Unser Leitartikel:
Über Pakete und Päckchen

Alles Gerede über »Sorgen um die Konjunktur« und die wortreichen Absichtserklärungen führender Politiker der EU und ihrer Mitgliedsländer erweist sich wieder einmal als ein überaus durchsichtiger Versuch der Volksverdummung. Da hören wir seit Wochen beinahe im Viertelstundentakt Beteuerungen von Politikern, Bankern und Industriebossen, daß sie Tag und Nacht nichts anderes tun als sich um die Überwindung der Krise zu kümmern, die so unverhofft über uns hereingebrochen sei und an der ein paar schwarze Schafe unter den ansonsten braven Bankmanagern ganz allein die Schuld trügen.

Und dann ist immer wieder von riesigen »Konjunkturpaketen« zu hören – das Wort hat prima Aussichten, zum Unwort des Jahres gewählt zu werden. Mit Konjunkturpaket meinen die Herren und Damen in den Chefetagen unermeßlich große Anhäufungen von Geldsummen, mit denen man angeblich die Rezession stoppen und dafür sorgen will, daß der Konjunkturmotor wieder aufzuheulen beginnt. Was hier allerdings tatsächlich aufheult, ist der Sturm der Krise, der das leere Stroh, das die Politiker dreschen, tagtäglich durcheinanderwirbelt.

Niemand will sich mehr so recht daran erinnern, daß die EU erst vor wenigen Wochen entschieden hatte, ein viele Milliarden Euro starkes »Konjunkturpaket« zu schnüren. Über die Summe wäre man sich beinahe einig geworden, und man hatte den schönen Hinweis angefügt, daß natürlich der Großteil der gemeinsamen Anstrengungen durch die einzelnen Länder finanziert werden müsse. Seitdem ist es ziemlich schnell still geworden um dieses »Paket«, und spätestens am Wochenende wurde es stillschweigend beerdigt, als Kanzlerin Merkel und Premier Brown in London erklärten, es werde kein EU-Konjunktur-Programm geben, vielmehr hätten sich die einzelnen Staaten des Problems anzunehmen.

Nun steht schon wieder das nächste Begräbnis bevor. Wie Agenturen gestern meldeten, kann sich die EU auch nicht auf ein gemeinsames Investitionsprogramm zum Ausbau der Strom- und Gasnetze einigen. Die Beratungen über das Fünf-Milliarden-Euro-Paket wurden auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche vertagt. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft warnte mit vollem Recht, der seit Monaten andauernde Streit gefährde die Glaubwürdigkeit der EU. Oder was davon übrig ist, möchte man anfügen.

Es ging hier um ein Investitionsprogramm, das neben dem Ausbau der Energienetze auch die Versorgung ländlicher Regionen mit superschnellen Internetanschlüssen ermöglichen sollte. Wie nun bekannt wurde, vertreten die Regierungen in Wien und Berlin die Meinung, es handle sich um ein »Placebo-Projekt«, das zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise nicht geeignet sei.

Das eigentliche Problem ist immer wieder das gleiche. Es geht um die Frage, wer das finanziert und wer den Nutzen davon haben soll. In einem zutiefst kapitalistisch gestrickten Gebilde wie der EU ist es logisch, daß ein solches »Paket« nur funktionieren kann, wenn die größten Investoren den größten Gewinn daraus ziehen können. Mit Konjunktur hat das nichts zu tun. Eher mit dem Opfern von Steuergeldern auf dem Altar des Profits.

Und so hat am Ende jeder sein Päckchen zu tragen… Die da oben können wie immer die Gewinne einsacken, und die da unten haben gefälligst die Zeche zu bezahlen. Die Frage ist nur, wie lange sich die da unten das noch gefallen lassen.

Uli Brockmeyer

Dienstag 17. März 2009