De Mënsch virum Profit!

Kommunisten präsentieren ihr Programm zu den Parlaments- und EU-Wahlen

De Mënsch virum Profit! – Für die Kommunisten ist dieser Slogan nicht nur das zentrale Motto für die Parlaments- und EU-Wahlen am 7. Juni. »Der Slogan ist der zentrale Gedanke unseres gesamten Programms«, so KPL-Präsident Ali Ruckert am Freitag bei der Präsentation des Wahlprogramms im Sitzungssaal des Escher Rathauses. Dies gelte vor allem in Zeiten der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich, obwohl sie bereits zu Tausenden Kurzarbeitern und weit über 10.000 Arbeitslosen in Luxemburg geführt habe, weiter zu verschlimmern drohe. »Wir haben keine Medizin parat, mit der sich der Kapitalismus retten ließe. Wir wollen ihn abschaffen und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, in der die Schaffenden entscheiden und nicht die, die Geld haben.«

Mehr Mitbestimmung für die Schaffenden

Doch bereits im Kapitalismus ließe sich die Wirtschaft demokratisieren. »Beispielsweise indem den Schaffenden und ihren Ausschüssen ein Vetorecht bei geplanten Entlassungen oder Auslagerungen eingeräumt wird, wenn die großen Banken und Betriebe sowie die Wasser- und Energieversorgung nationalisiert werden.« Weiter setzt sich die KPL für die Wählbarkeit aller Staatsfunktionen ein. – Inklusive der des Staatschefs, »der nicht unbedingt Großherzog sein muß«. Sie fordert die Abschaffung des Spitzeldienstes, daß die demokratischen Rechte in der Verfassung verankert werden und die Trennung aller Kirchen von Staat und Schule.

Gesamtschule ohne Pfaffen und deren Werte

Dazu gehöre, daß die Kirchen ihr Personal selbst bezahlen. Einen Werteunterricht fordert die KPL jedoch nicht, da sie davon ausgeht, daß dieser »von den selben Katecheten und Religionslehrern« gehalten und die größte Regierungspartei dessen Inhalte bestimmen würde. »Die freiwerdenden Stunden sollten besser dazu genutzt werden, den Schülern ernsthafte Dinge beizubringen«, so der ehemalige Chamberabgeordnete Zénon Bernard, der sich für eine einheitliche Gesamtschule bis zum Alter von 15 Jahren aussprach, die auf einem naturwissenschaftlichen Programm aufbaut. Anstatt den Übergang vom primären zum postprimären Unterricht mit »Kompetenzsockeln« und »Referenzperioden« weiter zu verkomplizieren, sei es besser, die heute oft falsch getroffene Entscheidung über die weitere Orientierung des Schülers auf das 15. Lebensjahr zu verschieben.

Raus aus der NATO

Die von der Regierung mit Rückendeckung von Tripartite und Parlament beschlossene Indexmanipulation, die jeden Schaffenden bis März mehr als einen halben Monatslohn kostete, muß nach dem Willen der KPL sofort beendet werden. Im Sinne ihrer antimilitaristischen Tradition fordern die Kommunisten den Austritt Luxemburgs aus der NATO und die Auflösung ihrer Agentur für Materialbeschaffung und Wartung (NAMSA) in Capellen, die Auflösung des US-amerikanischen Militärlagers in Sanem, die Schaffung eines atomwaffenfreien Europas und die Beendigung aller Auslandseinsätze als ersten Schritt zur Abschaffung der Armee.

A400M stornieren

»Vor allem fordern wir die Regierung auf, den bestellten Militärtransporter A400M, der anfangs 100 bis 110 Millionen Euro kosten sollte, jetzt aber bereits 145 Millionen kosten soll, noch diesen Monat zu stornieren und die eingesparten Gelder für den Sozialbereich und die Jugend zu verwenden«, so Ali Ruckert. Bereits gezahlte Gelder seien zurückzuzahlen. Indem EADS die vereinbarten Fristen nicht eingehalten habe, habe der Rüstungskonzern den Vertrag gebrochen, was der Regierung einen Ausstieg erlaube.

Sozialpaß für Arme

Für Menschen ohne Einkommen – Obdachlose und sogenannte Illegale inbegriffen – fordert die KPL eine Direkthilfe in Form eines Sozialpasses. Dieser soll es ermöglichen, an der medizinischen Versorgung teilzuhaben und andere Grundbedürfnisse zu erfüllen, »ohne daß man am nächsten Tag zur Rechenschaft gezogen wird«. Weiter fordert sie die Schaffung einer staatlichen Schuldenbank, die Mikrokredite in einer Höhe bis 15.000 Euro vergeben soll, die Einführung einer Negativsteuer für niedrige Einkommen sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

20.000 öffentliche Mietwohnungen

Um die beständig wachsende Wohnungsnot zumindest zu lindern, sollen in den nächsten fünf Jahren 20.000 öffentliche Mietwohnungen gebaut werden, was – wie die Forderung nach Nationalisierung der Energieversorgung – auch ein Beitrag zum Schutz von Umwelt und Klima sei. In diesem Zusammenhang fordert die KPL ein Verbot von genetisch manipulierten Organismen und von Patenten auf Bestandteile von Mensch und Tier. »Manche unserer Forderungen haben sich gewaschen«, gestand Ruckert ein, doch man habe sich auch Gedanken über die Finanzierung gemacht. Sinnvoll sei eine Mehrwertsteuer (TVA) auf Börsentransaktionen, eine höhere Besteuerung von Profiten und Dividenden, eine Steuer auf Baulandspekulationen und höhere Sozialbeiträge fürs Kapital, das sich auch wie vor Jahren bereits an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung beteiligen solle.

OSZE statt EU

Da die zu einer Militärmacht aufstrebende und als Festung ausgebaute EU die Schaffung eines demokratischen und solidarischen Europas behindere, fordert die KPL deren Auflösung. Stattdessen soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgewertet werden. Das Wahlprogramm ist ab heute auch auf der Internetseite www.kp-l.org auf Deutsch und Französisch veröffentlicht.

oe

Oliver Wagner : Sonnabend 14. März 2009