Zentralbank pessimistisch:

Wird die Krise noch viel schlimmer?

Bei der Bereitstellung von Liquidität fürs Euro-System bleibt die Luxemburger Zentralbank an dritter Stelle aller Zentralbanken: das Bilanzvolumen stieg 2008 von 59 auf 100,6 Mrd. Euro (+71%). Mehr Aktivität bedeutet auch mehr Risiko (die Banken hinterlegen für Kredite der Zentralbank Sicherheiten, die sich vielleicht als gar nicht so sicher erweisen), klagt Yves Mersch, allerdings auch mehr Kosten. Die Betriebskosten stiegen so von 38 auf 44 Mrd. Euro. Die dazu gehörenden Personalkosten wuchsen um 10,8% wegen Lohnvorrückungen und weil der Personalstand von 222 auf 241 anwuchs.

Yves Mersch, der in der Vergangenheit gar viel an der wachsenden Zahl von Staatsbediensteten herummeckerte, erlebt nun im eigenen Haus, daß es ganz banal mehr Leute braucht, um mehr Arbeit zu bewältigen.

Am Ende der ganzen Mühen sinkt der Nettogewinn um über 36% von 4,4 Mio. € 2007 auf 2,8 Mio. € 2008.

Ein Staat ist kein Sparverein

Damit schließt die BCL allerdings um einiges besser als die Gesamtheit der Banken in Luxemburg: bei ihnen sank der Gewinn 2008 gar um 89% gegenüber dem Vorjahr: von 4.988 Mio. auf immer noch beachtliche 548 Mio. €. Das hat allerdings Folgen fürs Staatsbudget, denn die Steuern auf den Gewinn fallen laut BCL-Schätzung um 58% geringer aus.

Das sind schlechte Nachrichten fürs Staatsbudget, es wäre aber gut, wenn die BCL sich dessen enthalten könnte, so zu tun, als sei der Staat ein Sparverein. Wenn Mersch an die »Vernunft« der Regierenden appelliert, Ausgaben im Konjunkturprogramm nur für Investitionen und nicht für den Konsum zu nutzen, so zeigt er sich als Anhänger jener Schule, die dafür die Verantwortung wird übernehmen müssen, wenn sie sich zu unser aller Unglück durchsetzt, daß die Krise noch weit schlimmer wird und noch viel länger dauert, als es sonst sein müßte.

Es stimmt wohl, daß Luxemburg eine stark exportorientierte Wirtschaft hat, die von der Krise ganz besonders stark betroffen ist. So sieht für 2009 die EZB (Europäische Zentralbank) Luxemburg mit -3% beim Bruttoinlandprodukt (BIP) an viertschlechtester Stelle in der EU. Das ist allerdings kein Grund, die Sache noch schlimmer zu machen, indem den Lohnabhängigen weitere Kaufkraft genommen wird: es ist völlig deplatziert, wie Mersch ätzend zu fragen, ob »wir« uns in so einer Zeit das Ausbezahlen einer Indextranche leisten können. Dies umso mehr, als die aktuell niedrige Inflation einzig und allein auf sinkende Erdölpreise zurückzuführen ist, auch wenn die Preissteigerung bei den Lebensmitteln von Juli 2008 mit +5,9% auf +2,9% im Januar 2009 zurückgegangen ist. Je kleiner der Lohn, desto größer ist der damit erstandene Lebensmittelanteil!

Im Interesse einer nicht noch größeren Rezession und eines schnelleren Wiederaufschwungs müßte sich nicht nur Luxemburg diese Indextranche und noch viel mehr als der Staat an Kaufkraftzuwachs zugestanden hat im Budget 2009 leisten, sondern alle EU-Mitgliedsstaaten, ja alle Industriestaaten müßten das tun.

Schließlich hat das kontinuierliche Absinken der Massenkaufkraft seit 1990 direkt in diese Überproduktionskrise geführt, die sich allerdings die politische Führung mit allen Zentralbankchefs zusammen nicht so zu nennen traut: man bleibt verniedlichend bei einer Finanzkrise, die sich auf die Realwirtschaft durchgeschlagen habe. Das obwohl die BRD, die am erfolgreichsten bei der Verwohlfeilerung der Ware Arbeitskraft war, jetzt auch am deutlichsten sieht, wie nackt ein Exportweltmeister ohne Binnennachfrage da steht, wenn die Exporte wegbrechen. Luxemburg liegt da eindeutig besser!

Dies durchaus auch, wenn das Defizit des Gesamtstaates Ende 2009 knapp unter oder über den laut Maastricht-Kriterien erlaubten 3% des BIP liegen sollte, das ja nun erstmals seit langem nicht mehr, sondern weniger wird: vor den zusätzlichen 665 Mio. Euro des März-Konjunkturpakets, die 1,75% des BIP von 2009 ausmachen, ist die BCL nämlich bereits von einem Defizit von 1,9% des BIP ausgegangen. Immerhin wird auch dann die gesammelte Staatsschuld erst 15% des BIP erreichen – Maastricht erlaubte bekanntlich 60%, und da liegen die meisten großen EU-Staaten darüber.

Wenn die BCL für 2009 auch von einer Preisstabilität insgesamt ausgeht, so ist keine Deflation in Sicht. Überraschen muß, daß übers Jahr gesehen mit einem Euro bei 1,29 US-Dollar gerechnet wird, weswegen wir nicht voll von der Barrelpreisverbilligung profitieren könnten: immerhin müßte der Logik nach der Dollar in den nächsten Monaten im Wert kräftig fallen, sieht doch das Obama-Budget ein 50%-Defizit von in Summe 1.750 Milliarden Dollar vor!

Wenn mit Beginn des Aufschwungs die Erdölpreise steigen, gibt es 2010 wieder eine Preissteigerung von 2,1%, was dann zu einer Indextranche führen müßte, kommt es nicht zu einer erneuten Nachwahl-Manipulation.

Die offizielle Arbeitslosigkeit wird laut BCL von 4,1% im Jahre 2008 dieses Jahr auf 6 und nächstes Jahr auf 7% steigen, womit Luxemburg immer näher an die allgemeine Lage in der Großregion heranrückt. Das sollte wenig verwundern angesichts der Tatsache, daß Luxemburg keinen nationalen Arbeitsmarkt mehr hat, sondern einen der Großregion.

Das und der Pessimismus des Herrn Mersch zur Situation des Kapitalismus drohen die Lage der Lohnabhängigen stark zu verschlechtern, setzt keine Gegenwehr ein.

jmj

Samstag 14. März 2009