Niederlage für die Regierung:

Bankgeheimnis weiter aufgeweicht

Ebenso wie Österreich und die Schweiz, hat die CSV/LSAP-Regierung am Freitag dem zunehmenden Druck auf Steueroasen nachgegeben und im Falle des Bankgeheimnisses den Rückzug über die Beresina angetreten. Zuvor hatten Juncker, Frieden und Co. sich vehement gegen jede weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses gewehrt.

Budgetminister Frieden räumte ein, die Regierung habe beschlossen, Informationsaustausch auf Anfrage zu ermöglichen. Die Banken würden in Zukunft ausländischen Behörden Kontendaten offen legen. Der Verdacht müsse aber »gut begründet« sein, so der Minister, der großspurig meinte, Luxemburg werde »am Bankgeheimnis festhalten« und werde es auch in Zukunft ablehnen, ausländischen Steuerbehörden pauschal Einblick in Kontodaten zu gewähren.

Ist daraus zu schließen, dass die Regierung hofft, dass der Steuerbetrug in unseren Nachbarländern im wesentlichen unentdeckt bleibt und in großem Umfang fortgesetzt werden kann?

Im Gegensatz zur Luxemburger Regierung tritt die Kommunistische Partei Luxemburgs für die Abschaffung des Bank- und des Steuergeheimnisses ein.

A.R.

Ali Ruckert : Sonnabend 14. März 2009