Ostausdehnung der NATO sorgt für Konflikte

Die Tür ist offen für weitere Mitglieder

Vor zehn Jahren startete die damals 16 Mitgliedstaaten zählende NATO mit der Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn ihre Osterweiterung. Inzwischen bis an die Grenzen Rußlands vorgerückt, will man weiter expandieren, wie Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag bei einer Feierstunde zum Minijubiläum in Budapest nachdrücklich unterstrich.

Am 12. März 1999, ein knappes Jahrzehnt nach dem Ende des sozialistischen Lagers, traten die einstigen Staaten des Warschauer Vertrages Ungarn, Tschechien und Polen nach langwierigen Verhandlungen dem Nordatlantik-Pakt bei. Eine Zäsur nach Ende des Kalten Krieges und der Beginn eines neuen Konflikts der NATO mit Rußland. Denn in Moskau sah und sieht man bei allen aktuellen Entspannungssignalen nach dem Amtsantritt von USA-Präsident Barack Obama die Ostausdehnung des größten Militärbündnisses der Welt als Bedrohung für die eigene Sicherheit und unmittelbare Einflußsphäre.

Als »Sieg der Demokratie« feierte eine internationale Konferenz in Prag den zum Teil heftig umstrittenen Beitritt. Er war auch ein schrittweiser Einstieg in den Krieg. Denn beginnend mit der Bombardierung Serbiens über die Entsendung von Truppen in den Irak bis zur Stationierung in Afghanistan waren die Neulinge schnell auch militärisch weltweit in schwerste Konflikte involviert und befanden sich mit der Entdeckung des »neuen Europa« durch die Bush-Regierung für ihren verheerenden »Anti-Terrorkrieg« zudem noch im Bündnisstreit mit diversen »alten« NATO-Mitgliedern.

Mit der Zusage an die USA, auf den Territorien Polens und Tschechiens Stützpunkte für das Raketenabwehrsystem der Supermacht zu genehmigen, wurden die Beziehungen zu Rußland neuen Belastungen ausgesetzt. Inzwischen schauen die Regierungen in Warschau und Prag mit wachsender Nervosität nach Washington, denn es ist unklar, ob die neue Administration das umstrittene Rüstungsprojekt fortführen wird. So wie die Position der USA zu einer weiteren Ausdehnung der NATO noch nicht eindeutig ist.

Inzwischen mit der Aufnahme von Bulgarien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien sowie der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland im Jahr 2004 auf 26 Mitglieder angewachsen und endgültig unmittelbar an der russischen Grenze angekommen, soll »die Tür für künftige Mitglieder offen bleiben«, wie Generalsekretär de Hoop Scheffer bekräftigte. Die Erweiterung der Allianz bleibe »eine der Hauptstrategien für die Konsolidierung Europas«, behauptete der vor dem Ende seiner Amtszeit stehende Holländer.

Aber welche Länder sollen wann folgen? Auf dem Jubiläumsgipfel zum 60. Jahrestag Anfang April in Baden-Baden und Straßburg will der Nordatlantik-Pakt Kroatien und Albanien aufnehmen. Allerdings ist der Ratifizierungsprozeß in Slowenien wegen Grenzstreitigkeiten mit Kroatien noch nicht abgeschlossen. Laut NATO-Sprecher James Appathurai sei es deshalb »technisch möglich«, daß in drei Wochen beim Festakt nur Albanien als Neumitglied begrüßt werden könne.

Sehr zum Mißfallen Rußlands bemühen sich auch die Ukraine und Georgien um einen Beitritt, den die Regierungen in Prag und Warschau nachdrücklich unterstützen. Polens Präsident Lech Kaczynski sprach sich gestern noch einmal für eine schnelle Aufnahme aus. Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg sagte mit Blick auf Moskau, kein Drittstaat habe ein Vetorecht bei der NATO-Erweiterung.

Vor einem Jahr konnten sich die Mitgliedstaaten trotz enormen Drucks der Bush-Regierung nicht auf eine Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken in den sogenannten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) einigen. Inzwischen ist man auch in Washington vorsichtiger. Zumal die NATO Anfang März die Wiedereinsetzung des NATO-Rußland-Rates beschloß und so das Ende der Eiszeit in den Beziehungen zu Moskau einläutete. USA-Militärminister Robert Gates bekräftigte zwar die Beitrittsperspektive Georgiens und der Ukraine, aber vor allem vor Kiew liege »noch ein langer Weg«.

Olaf Standke

Samstag 14. März 2009