Hunderttausende sollen gehen

Kubas Gewerkschaften kündigen Massenentlassungen im Staatsapparat an

Kuba will bis März 2011 jeden achten Arbeitsplatz in staatlichen Unternehmen, Behörden und Einrichtungen abbauen. Eine halbe von derzeit knapp vier Millionen Stellen stehen zur Disposition, teilte der Gewerkschaftsbund CTC in einer am Montag veröffentlichten Erklärung mit. Noch einmal soviel sollen offenbar mittelfristig wegfallen. »Unser Staat kann und darf nicht weiter Unternehmen mit einer aufgeblähten Zahl von Arbeitsplätzen unterhalten«, schreibt das Nationale Sekretariat der CTC in der Gewerkschaftszeitung »Trabajadores« und beruft sich dabei auf »das Prinzip der sozialistischen Verteilung«, jeden »nach dem Maß und der Qualität seiner geleisteten Arbeit« zu bezahlen.

Schon am 1. August hatte Präsident Raúl Castro vor dem kubanischen Parlament die Wirtschaftsprobleme des Landes eingeräumt und weitreichende Maßnahmen angekündigt, um Effizienz und Produktivität zu steigern. Details sollten mit den Gewerkschaften diskutiert und beschlossen werden, so Castro damals.

In den vergangenen Jahren hatte die Regierung bereits versucht, die Zahl der Staatsangestellten dadurch zu verringern, daß sie Entlassene für ein Universitätsstudium bezahlte. Das soll nun vorbei sein, denn mittlerweile hat das Land damit zu kämpfen, daß die Absolventen dieser Ausbildungsgänge entsprechend ihres Studiums eingesetzt werden wollen, während in der Land- und Bauwirtschaft oder bei der Polizei Mitarbeiter fehlen. Offenbar sollen zahlreiche der entlassenen Staatsangestellten künftig in diesen Bereichen arbeiten. Andere sollen in der wachsenden Privatwirtschaft unterkommen: Der »Horizont an Möglichkeiten« zur Beschäftigung erweitere sich, schreibt die CTC. Bislang sind nur gut 600.000 Menschen in Privatunternehmen tätig, weitere 234.000 haben sich Kooperativen angeschlossen, und 142.000 arbeiten selbständig.

Die Entlassenen, die von der CTC als Menschen bezeichnet werden, deren »Arbeitsverhältnis unterbrochen« sei, können auch nicht mehr darauf rechnen, wie bisher unbefristet ein Großteil ihres Gehalts weiter zu beziehen. Bislang hatte Havanna Arbeitslosen bis zu 60 Prozent ihres letzten Gehalts als Unterstützung ausgezahlt. Das sei nicht mehr möglich, so die CTC.

Systemfrage

Kuba steht vor dramatischen Veränderungen. Die vom Nationalen Sekretariat des Gewerkschaftsbundes CTC angekündigten Massenentlassungen von einer halben Million Menschen bis Ende März kommenden Jahres sind ein Drahtseilakt. Gelingt es nicht, die Entlassenen schnell in neue, stabile Arbeitsverhältnisse zu bekommen, könnte daraus eine gefährliche Situation entstehen. Die CIA-gesteuerten Contras aus Miami werden nicht zögern zu versuchen, diese Menschen für ihre Ziele zu mißbrauchen. Bereits jetzt verkündet Washingtons Hetzsender »Radio Martí«, die Entlassungen würden »größere soziale Probleme« verursachen, deren Lösung nur »radikale Reformen des Systems« bringen könnten. Daß eine der Hauptursachen für die Krise die von USA-Präsident Barack Obama gerade erst wieder verlängerte Blockade ist, verschweigt der Sender wohlweislich, und er vergißt auch, daß die Unwetter der vergangenen Jahre, die eine sich abzeichnende Erholung zunichte gemacht hatten, ebenfalls ihren Anteil an der jetzigen Krise haben.

Für Kuba steht nicht nur ein Wirtschaftsmodell auf dem Spiel, sondern nicht weniger als seine Existenz als tatsächlich unabhängiger Staat. Seine Souveränität steht und fällt mit der Revolution. Bis 1959 war Kuba eine Halbkolonie, das Bordell der USA. Die Mafia regierte in Havanna direkt mit, und wenn ein »Staatschef« aufmuckte, schickte Washington die Kanonenboote und Marines. Das änderte sich erst mit dem Sieg der Rebellenarmee Fidel Castros. Seither ist Kuba in Lateinamerika das große Beispiel dafür, daß ein anderer Entwicklungsweg möglich ist. Mit sozialen Indikatoren in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Bildungswesen und Alphabetisierung konnte (und kann) Kuba die Vorteile einer von Washington unabhängigen Gesellschaftsordnung demonstrieren. Doch eine kleine, blockierte Insel mit gut elf Millionen Einwohnern inmitten eines vom Imperialismus kontrollierten Weltmarkts kann nicht einfach zum Kommunismus übergehen. Kubas Präsident Raúl Castro sprach im August davon, daß Kuba als »das einzige Land der Welt« gelte, »in dem man ohne Arbeit leben kann«. Nun fordern die Gewerkschaften, das »Prinzip der sozialistischen Verteilung« – jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Leistungen – wieder durchzusetzen.

Gelingt der Befreiungsschlag, könnte sich Kuba schneller erholen und stabilisieren, als es seinen Feinden lieb ist. Effiziente staatliche Unternehmen, deren Erlöse der Sicherung der Errungenschaften der Revolution dienen, kommen auch denen zugute, die jetzt unter den Maßnahmen leiden. Ein Sieg von Wa­shington und Weltbank jedoch würde auch für sie ein Schicksal bedeuten, das ihre Nachbarn in den Slums von Haiti oder Zentralamerika bereits heute erleiden. Wenn es Kubas Gewerkschaften und Kommunisten gelingt, diese Wahrheit in der Bevölkerung zu verankern, dürfte die Hetze aus Miami weiterhin wirkungslos verpuffen.

André Scheer

Donnerstag 16. September 2010