Sarkozy will in der NATO Einfluß gewinnen

Die Rückkehr in die militärische Kommandostruktur der NATO solle Frankreich mehr Einfluß auf die strategische Ausrichtung der Allianz bringen, erklärte Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch in Paris auf einem Kolloquium zur Zukunft der NATO. Auf dem nächsten NATO-Gipfel Anfang April werde er den Beschluß zur Rückkehr offiziell übermitteln, sagte der Präsident.

»Wir müssen endlich der Illusion ein Ende bereiten, daß wir uns vor irgend etwas schützen, wenn wir den Kopf in den Sand stecken«, verhöhnte er seine Kritiker, die seiner Meinung nach einer veralteten Verteidigungsstrategie anhängen. »Frankreich ist nicht mehr von einer Invasion bedroht. Neue Gefahren wie Terrorismus treten auf. Dazu brauchen wir starke Alliierte«, behauptete er. Die über 43 Jahre verfolgte französische Sonderrolle bringe nur Nachteile. Sie nähre das Mißtrauen der Verbündeten über die Bereitschaft, sich »für die Allianz« zu engagieren.

Dabei habe Frankreich an fast allen Auslandseinsätzen der NATO teilgenommen. Mit 1.600 Soldaten im Kosovo und 3.000 in Afghanistan habe das Land eines der größten Truppenkontingente gestellt. »Wir engagieren uns massiv, aber wir haben keinen Platz in den militärischen Kommandostrukturen und in den Gremien, die die Operationen planen und die strategischen Linien festlegen.« Dieser Schizophrenie müsse ein Ende bereitet werden, meinte Sarkozy.

General de Gaulle hatte das Land 1966 aus der militärischen Struktur der NATO ausgegliedert, um zu verhindern, daß die USA Kommandohoheit über die französischen Atomstreitkräfte gewinnen, die die Unabhängigkeit Frankreich und seine Verteidigung »nach allen Richtungen« garantierten. Diese Bedenken seien heute gegenstandslos, betonte Sarkozy. Frankreich verliere nichts von seiner Unabhängigkeit, bleibe Herr über seine Kernwaffen und werde auch weiterhin von Fall zu Fall über die Beteiligung an Auslandseinsätzen entscheiden. »Ja, wir sind Verbündete der USA, aber aufrechte Verbündete, unabhängige Alliierte und freie Partner.«

Die Rückkehr in die militärische Kommandostruktur der NATO, die einen seit vielen Jahren zu beobachtenden Wiederannäherungsprozeß abschließt, wird vor allem von Linken, aber auch von vielen rechtsgerichteten Politikern scharf kritisiert als Verzicht auf Unabhängigkeit in der Weltpolitik und Unterordnung unter Vorherrschaftsansprüche der USA. »Sarkozy macht sich die Logik der Stärke und die Kultur der Vorherrschaftsansprüche der Organisation zu eigen und akzeptiert die in ihr herrschenden Hierarchien«, urteilt die Kommunistische Partei. »Er hat die Möglichkeit verspielt, zu einem neuen Sicherheitssystem für Europa und die Welt beizutragen und das Engagement der NATO von der Legitimierung durch Resolutionen der UNO abhängig zu machen«, schreibt die PCF in einer ersten Stellungnahme.

Martine Aubry, Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, meint: »Dieser Schritt ist durch nichts gerechtfertigt. Es gibt weder eine aktuelle Notwendigkeit noch eine Trendwende bei der Allianz. Es handelt sich um einen Kniefall vor der Ideologie des Atlantismus.« Der ehemalige Außenminister Hubert Védrine (PS) kritisiert, daß sich Frankreich ohne Not der Möglichkeit beraubt hat, »seine Rückkehr von einer tiefgreifenden Reform der NATO abhängig zu machen«.

Der ehemalige Premier Dominique de Villepin weist darauf hin, daß Frankreich durch diesen Schritt »einen Sonderstatus aufgibt, ohne eine echte Gegenleistung von den Amerikanern zu bekommen«. Sein Vorgänger im Amt Alain Juppé erinnert daran, daß Frankreich Mitte der 90er Jahre im Zusammenhang mit der geplanten Rückkehr in die NATO-Militärstruktur eine Aufteilung der Verantwortung unter US-Amerikaner und Europäer vorgeschlagen hatte und eine Anerkennung einer »Europäischen Verteidigung« durch die USA. »Da diese Bedingungen nicht erfüllt wurden, haben wir seinerzeit den Prozeß eingestellt. Auch heute sind die Dinge um nichts klarer. Frankreich sollte seine Besonderheit behalten, seine unabhängige Lageeinschätzung und die Freiheit über seine Entscheidungen, was ganz besonders in der arabischen Welt, in Afrika, Asien und Lateinamerika geschätzt wird.«

Um der Entscheidung von Präsident Sarkozy über die Rückkehr in die NATO-Militärstruktur einen demokratischen Anstrich zu verleihen, findet am kommenden Dienstag in der Nationalversammlung eine kurze Debatte mit anschließender Abstimmung statt. Da dabei nicht nur linke Volksvertreter dagegen stimmen werden, sondern auch mindestens 40 rechte Abgeordnete dazu neigen, wird Premier François Fillon diese Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden. Durch diese »Disziplinierung« der Parlamentarier der rechten Regierungskoalition und deren erdrückende Mehrheit im Parlament ist die Abstimmung nur noch eine Formsache.

Ralf Klingsieck, Paris

Freitag 13. März 2009