Dritte Staatspleite in EU

Rumänien kann nur durch internationale Hilfe vor Bankrott bewahrt werden

Nach Ungarn und Lettland muß die EU auch Rumänien mit einem Notkredit vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia teilte am Montagabend mit, er erwarte ein offizielles Hilfsgesuch der rumänischen Regierung. »Wir sind bereit, in allen Fällen, in denen Unterstützung benötigt wird, zu reagieren, wie es bei Rumänien der Fall sein könnte, sobald wir ein Schreiben der rumänischen Regierung erhalten« , erklärte Almunia nach Beratungen der Eurogruppe in Brüssel.

Die rumänische Zentralbank hatte bereits Ende Februar erklärt, das Land werde die EU und den Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten. Zahlen wurden bislang nicht genannt. Almunia zeigte sich zuversichtlich, daß die für solche Rettungsaktionen derzeit noch verfügbaren Mittel in Höhe von 15 Milliarden Euro ausreichten : »Wir haben mehr als genug Reserven, um Rumänien zu helfen« , behauptete er.

Die EU-Kommission darf zur Unterstützung von Staaten außerhalb der Eurozone, die von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, Darlehen im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro aufnehmen und diese an die betroffenen Länder weiterreichen. Ungarn erhielt bereits einen EU-Kredit über 6,5 Milliarden Euro, Lettland bekam 3,1 Milliarden Euro. Es stehen also noch rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung. »Ich hoffe, daß es keinen Grund geben wird, über die gegenwärtige Obergrenze hinauszugehen« , meinte Almunia. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll hatte zuvor gewarnt : »Wahrscheinlich werden die 25 Milliarden Euro nicht ausreichen, wenn die Entwicklung so weitergeht.« 

Das erscheint realistisch, da Almunia gleichzeitig die Vorhersage für das Ende der Wirtschaftskrise vorsichtig korrigierte. Er glaube, »daß eine allmähliche Erholung erst 2010 eintreten wird« , erklärte er. Noch im Januar hatte die Kommission prognostiziert, der Konjunkturmotor werde Mitte dieses Jahres wieder anspringen. Die Staaten der Währungsunion lehnten weitere Konjunkturpakete dennoch ab. »Wir meinen nicht, daß wir jetzt Defizit auf Defizit häufen sollten« , erklärte der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker, mit Blick auf die steigende Staatsverschuldung in Europa.

Der britische Finanzminister Alistair Darling, dessen Land der Währungsunion nicht angehört, ist offenbar anderer Meinung. Er schrieb im »Guardian« : »Wir müssen unser Bekenntnis erneuern, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Volkswirtschaften in dieser weltweiten Rezession zu unterstützen.« Darling forderte überdies mehr Unterstützung für besonders schwer von der Krise betroffene Länder in Osteuropa und verwies auf Schätzungen, wonach die mittel- und osteuropäischen Länder im Jahr 2009 mit einer Finanzierungslücke von 100 Milliarden Dollar konfrontiert seien.

BRD-Finanzminister Peer Steinbrück zeigte sich dagegen zuversichtlich, daß die Mittel ausreichten : »Das Instrumentarium ist da« , sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf die Frage, ob angesichts der rumänischen Anfrage mehr Hilfe notwendig sei. Die größten europäischen Wirtschaftsmächte wollen sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel Anfang April dafür einsetzen, die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Kredite an Krisenstaaten von 250 Milliarden Euro auf 500 Milliarden Euro zu verdoppeln. Dies wurde am 22. Februar in Berlin auf dem Vorbereitungstreffen für den G-20-Gipfel in London beschlossen.

Arnold Schölzel

jeudi 12 mars 2009