Zeichen auf Streik

In Honduras verschärfen sich die Arbeitskämpfe

In Honduras bereiten die Gewerkschaftsverbände CTH, CGT und CUTH einen Generalstreik vor, mit dem sie in den kommenden Tagen ihrer Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns sowie ihrer Ablehnung eines vom Regime angestrebten Zeitarbeitsgesetzes Nachdruck verleihen wollen. Zwar stehe das genaue Datum des Ausstands noch nicht fest, so Gewerkschaftschef José Dolores Valenzuela, aber »alle Arbeiter werden in den Generalstreik treten«.

Der Druck zeigt bereits Wirkung. Nach einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern kündigte die Regierung in Tegucigalpa am Montag an, bis spätestens Ende des Monats über die künftige Höhe des Mindestlohns zu entscheiden. Trotzdem rief die CUTH alle ihre Mitgliedsverbände auf, die Mobilisierung aufrechtzuerhalten, um noch in dieser Woche einen Generalstreik beginnen zu können.

Bereits seit mehr als drei Wochen streiken landesweit die Lehrer für die Auszahlung von umgerechnet mehr als 200 Millionen US-Dollar an ihr Versorgungswerk, die nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 durch das Regime blockiert worden waren. Bildungsminister Alejandro Ventura warf den Streikenden vor, es gehe ihnen nicht um wirtschaftliche Forderungen, sondern um »Politik und Ideologie«, denen sie die Schulkinder des Landes opferten. »Sie stehen in direktem Kontakt mit Expräsident Manuel Zelaya«, der die Lehrer zu gewaltsamen Aktionen aufrufe, kritisierte der Minister.

Tatsächlich hatte der gestürzte Staatschef in einem am Montag verbreiteten »Brief an die honduranische Arbeiterklasse« dem Regime vorgeworfen, in den Auseinandersetzungen mit den Werktätigen auf einen »gewaltsamen Ausweg und die geballte Faust« zu setzen, während die Putschisten und die Oligarchie »mit Samthandschuhen« angefaßt würden. »Heute nehmen sie alle Gesetze, Dekrete, Verordnungen und Maßnahmen zurück, die wir im Interesse des Volkes ergriffen haben.« Es müsse darum gehen, den Zugang zu den fast vollständig privatisierten Dienstleistungen, der Gesundheitsversorgung und dem Bildungswesen sowie zinsgünstige Kredite für die Bauern durchzusetzen, so Zelaya, der seine Mitteilungen mittlerweile als »Expräsident von Honduras und Generalkoordinator der Nationalen Volkswiderstandsfront« unterzeichnet.

Offenbar in Reaktion auf diese Vorwürfe veröffentlichte der honduranische Rechnungshof am späten Montagabend einen Bericht an die Justizbehörden des Landes über die angebliche Veruntreuung von Finanzmitteln während der Regierungszeit Zelayas. So seien rund 100 Millionen US-Dollar, die die Bolivarische Allianz ALBA an Honduras überwiesen hatte, »spurlos verschwunden«, so die Sprecherin des Instituts, Daysi de Ancheta. Im Auftrag Zelayas dementierte dessen früherer Kulturminister Dr. Rodolfo Pastor Fasquelle diese Vorwürfe sofort: »Es ist völlig falsch, zu behaupten, daß die Administration des Präsidenten Zelaya auf diese Fonds zugegriffen hätte. Es war die Putschistenregierung, die diese Mittel zu anderen Zwecken benutzt hat, als es mit der Bolivarischen Republik Venezuela vereinbart wurde. Wir machen die Putschregierung von Micheletti, die Streitkräfte und die Mitglieder des De-facto-Kabinetts für den Mißbrauch dieser Finanzmittel verantwortlich.«

André Scheer

Donnerstag 26. August 2010