Richter stoppen Militärs

Kolumbianisches Verfassungsgericht erklärt Einrichtung von USA-Basen für illegal

Schwere Schlappe für die kolumbianische Regierung: Das Verfassungsgericht in Bogotá hat am Dienstagabend ein im vergangenen Jahr unterzeichnetes Abkommen über die Einrichtung von sieben USA-Militärbasen in Kolumbien als verfassungswidrig verworfen. Die Vereinbarung müsse als internationales Abkommen betrachtet und deshalb vom Parlament ratifiziert werden, urteilten die Richter. Außerdem beinhalte der Vertrag »neue Verpflichtungen für den kolumbianischen Staat«, erklärte Gerichtspräsident Mauricio González. So werde durch das Dokument ausländischen Staatsangehörigen das Tragen und Benutzen von Waffen auf kolumbianischem Staatsgebiet gestattet.

Der Richter betonte jedoch, daß es nicht die Aufgabe des Gerichts gewesen sei, über die Inhalte des Abkommens zu befinden. Die Regierung in Bogotá hatte argumentiert, bei dem Abkommen handele es sich lediglich um die Fortschreibung einer früheren Vereinbarung mit den USA, eine Zustimmung der Parlamentarier sei deshalb nicht notwendig. Der Anfang August aus dem Amt geschiedene Staatschef Álvaro Uribe hatte außerdem »Gründe der nationalen Sicherheit« ins Feld geführt, um eine Debatte im Kongreß zu verhindern.

Die neue Regierung von Präsident Juan Manuel Santos hat nun ein Jahr Zeit, das Abkommen dem Parlament vorzulegen. Eigentlich dürfte es für den jetzigen Staatschef, der als Militärminister bis zu seinem Rücktritt 2009 an den Verhandlungen mit Washington beteiligt war, kein Problem sein, im Kongreß die Ratifizierung durchzusetzen, da er dort über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Die Menschenrechtsaktivistin Lilia Solano, die vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte, kündigte jedoch bereits eine große Kampagne an, um die Ratifizierung zu verhindern: »Wenn das Gericht dem Kongreß ein Jahr gibt, dann haben wir ein Jahr intensiver Arbeit vor uns, um die Welt zu sensibilisieren«, sagte sie dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur. »Ein Land im Krieg braucht keine weiteren Militärbasen, sondern Friedensabkommen, Gerechtigkeit, Demokratie und Gleichberechtigung.«
Staatschef Santos erteilte solchen Forderungen umgehend eine Absage. Bei einem Treffen mit hohen Offizieren der kolumbianischen Streitkräfte forderte er von diesen am Dienstag »Ergebnisse an der militärischen Front«. Man werde nicht mal einen Friedensbeauftragten benennen, denn dafür seien »die Umstände nicht reif«. Nur »Ergebnisse« an der Front könnten dem Land Frieden bringen, für Verhandlungen mit den Aufständischen gäbe es »keine Möglichkeit«.

International hatte das Abkommen zur Einrichtung der USA-Militärbasen schon vor seiner Unterzeichnung für massive Proteste nahezu aller südamerikanischen Staaten geführt. Nicht nur Venezuela sieht sich durch die Stützpunkte unmittelbar bedroht, weil US-Truppen von dort aus innerhalb von zwanzig Minuten venezolanisches Gebiet erreichen können. Auch Brasilien, Argentinien und andere Länder kritisierten die Basen als Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region.

In einem ähnlichen Fall ist auch beim Verfassungsgericht in Costa Rica eine Klage anhängig, die sich gegen die Stationierung von 46 USA-Kriegsschiffen, darunter zwei Flugzeugträgern, an der Küste des zentralamerikanischen Landes richtet. Bis zu einem Urteil liegt die am 1. Juli vom Parlament verabschiedete Genehmigung der Truppenstationierung auf Eis.

André Scheer

Freitag 20. August 2010