OGB-L begrüßt »Tripartite ohne Sozialabbau«

Reding: Vereinfachte Genehmigungsprozeduren dürfen nicht zu Lasten von Beschäftigten und Anwohnern gehen

Eine Woche nach der Tripartitesitzung der national repräsentativen Gewerkschaften mit der Regierung und dem Patronat hat der Nationalvorstand des OGB-L am Dienstag die Ergebnisse des Dreiertreffens analysiert. Obwohl der Dachverband der Patronatsorganisationen (UEL) im Vorfeld einen »nationalen Lohnstop« gefordert habe, so Gewerkschaftspräsident Jean-Claude Reding am Nachmittag auf einer Pressekonferenz, seien »auf sozialer Seite keine negativen Maßnahmen« beschlossen worden.

Der OGB-L begrüße die Entscheidung, öffentliche Investitionen zu verstärken und zeitlich vorzuziehen, weil dies vor allem jenen Betrieben zugute komme, »die für den lokalen Markt arbeiten«. Auch die angekündigte Vereinfachung der Genehmigungsprozeduren des Staates und der Gemeinden sei »prinzipiell nicht falsch«. Es müsse aber darauf geachtet werden, daß diese administrative Vereinfachung nicht zu Lasten der Arbeitssicherheit und der Sicherheit der Anwohner gehe, so Reding. So sei es möglicherweise besser, Verwaltungen, die Anträge nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeiten, mit Strafen zu belegen, anstatt eine Regelung einzuführen, »nach der kein Nein ein Ja bedeutet«.

Offene Fragen sieht der OGB-L nach einem Treffen mit Arbeitsminister François Biltgen und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké am vergangenen Freitag. Zwar hätten die Minister versprochen, jeder Kurzarbeiter werde ein Ausbildungsangebot bekommen, um die Kurzarbeiterentschädigung von 80 auf 90 Prozent des Grundlohns erhöhen zu können, doch weder sei geklärt, welchen Umfang die Weiterbildungsmaßnahme haben müsse, noch wie lange sie laufen müsse, um in den Genuß der 90-prozentigen Entschädigung zu kommen.

Auch die Gesetzgebung zum »maintien dans l’emploi« bedarf dem OGB-L zufolge einer Überarbeitung. Dies habe die Analyse von bisher elf betrieblichen Plänen ergeben, die seit Inkrafttreten des Gesetzes (Anfang 2007) ausgearbeitet wurden. So gebe es »nicht genügend Kontrollen, wie die Pläne umgesetzt werden« und wenn ein Plan auslaufe, werde leider keine Sozialbilanz gezogen. Eine solche aber müßte nach Meinung des OGB-L obligatorisch sein, weshalb sie gesetzlich verankert werden müsse. Zudem wünscht sich die Gewerkschaft, daß ein »maintien dans l’emploi«-Plan in Zukunft »von einer Partei« verlangt werden kann, daß bei Bedarf das Schlichtungsamt eingeschaltet wird und daß Entlassungen während der laufenden Verhandlungen verboten werden.

Nachdem die offizielle Arbeitslosenzahl im Januar um satte 25 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zunahm, empfahl Reding der Regierung, sie solle sich schon jetzt Gedanken machen, wo die Schulabgänger unterkommen, die im Juli auf den Arbeitsmarkt strömen.

Die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen zur Ermöglichung von Kurzarbeit im Transportsektor stehen Reding zufolge kurz vor einem Abschluß. Man habe bereits mit dem »Feintuning« begonnen, wolle aber sicherstellen, daß »Betriebe, die nur virtuell in Luxemburg ansässig sind«, keine staatliche Unterstützung erhalten können. Daß einzelne Transportunternehmen bereits angekündigte Sozialpläne zurückgestellt hätten, sei schon als Erfolg zu werten.

Mit den Worten »Ich bin nicht gegen das Bankgeheimnis, aber wenn der Druck seitens der USA wächst, ist es fraglich, ob diesem standgehalten wird. Immerhin ist die Schweiz bereits in die Knie gegangen« begründete Reding den Standpunkt, der hiesige Finanzsektor müsse nicht nur gegen »ungerechte Vorwürfe verteidigt«, sondern auch auf »absehbare neue Regeln (für die Finanzmärkte) vorbereitet werden«.

Angesichts der Krise »bedauerlich« nannte Reding den Konflikt um einen einheitlichen Kollektivvertrag für den gesamten Sozialsektor. Er verteidigte aber die Forderung nach einem Kollektivvertrag »von den Kindergrippen bis zur Altersversorgung«, der eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren haben müsse und der den Beschäftigten »nicht mehr, aber auch nicht weniger« biete als den Kollegen im öffentlichen Sektor.

Als »Rückzugsgefechte des Patronats nach Einführung des Einheitsstatuts im Privatsektor« wertete Reding das Fehlverhalten einzelner Betriebe, bei der Berechnung des Krankengeldes Zuschläge nicht zu berücksichtigen, »obwohl das Krankengeld im Arbeitsrecht eindeutig als Ersatz für den gesamten Lohn und nicht für den Grundlohn« definiert sei. In bestimmten Berufen gehörten Zuschläge zum Lohn dazu. Der OGB-L habe ein entsprechendes juristisches Gutachten ausarbeiten lassen, das man nun Arbeitsminister Biltgen zukommen lasse. Zudem behalte man es sich vor, Protestkundgebungen vor Betrieben durchzuführen. Nicht hinnehmbar sei auch, daß manche Betriebe die Einführung des Einheitsstatuts zum Anlaß genommen haben, bereits ab dem ersten Krankheitstag »systematisch« einen Krankenschein zu verlangen. So entstünden der Allgemeinheit unnötige Kosten, für die man besser den jeweiligen Betrieb heranziehen solle.

Für den 31. März kündigte Reding eine Konferenz zum Thema Soziale Sicherheit in Krisenzeiten an. Zudem würden Delegationen des OGB-L am 28. März nach London, am 15. Mai nach Brüssel und am 16. Mai nach Berlin reisen, um sich an den Aktionstagen »Wir zahlen nicht für eure Krise« zu beteiligen.

oe

Oliver Wagner : Mittwoch 11. März 2009