LSAP-Wahlkampf in der Regierung:

Krisen-Drumherumgerede

Gestern hat die LSAP die Presse mit ihren Ansichten zur Finanz- und Wirtschaftskrise beglückt. Im Gegensatz zur Vorwoche, wo der Posten des Großherzogs gerettet wurde, waren die Gedanken weniger klar, weswegen das Drumherumgerede umso länger dauerte, und auch nichts Schriftliches vorlag. Sei’s drum.

Wirksamkeit gegen Prinzip Hoffnung

Ben Fayot eröffnete die Runde mit einem Lob auf die Regierung, die mit dem nun bereits dritten Krisenpaket voll in der Krisenbekämpfung drin sei. Es sei richtig gewesen »schnell und wirksam« zu agieren, »was das bringt, werden wir in ein paar Monaten sehen«. Aha: vielleicht ist das alles doch nicht so wirksam! Jedenfalls sind die Gesetze »bis Mitte Mai« durch die Chamber zu bringen. Der letzte Sitzungstag ist allerdings bereits der 7. Mai ...

Ansonsten hat die LSAP viele Sorgen zur Zeit auf sozialem Gebiet: sie hofft, daß die »Reprise« da ist, wenn die auf 12 Monate auszudehnende Kurzarbeit am Ende ist. Ben Fayot deponiert, die LSAP sei »gegen eine Zweiklassengesellschaft« bei den Kurzarbeitern. Also Leute, die 80%, und solche die 90% erhalten: es müsse daher für alle Weiterbildungskurse geben. Schöner könnte es nur werden, wenn die LSAP gegen die Zweiklassengesellschaft von Kapitaleignern und Lohnabhängigen einträte!

Erst zu Ende der Pressekonferenz durfte Nicht-mehr-Chamber-Kandidat John Castegnaro deponieren, Kurzarbeiter sollten generell 90% ihres Lohnes erhalten, und 100%, wenn sie sich einer Weiterbildung unterziehen. Er sprach sich auch für eine sofortige Erhöhung der Solidaritätssteuer aus, wozu ihm Alex Bodry beipflichtete: der »fonds pour l’emploi« hat ein Defizit, und das gehört gedeckt.

Glücklich ist die LSAP, daß aus dem Arbeitsamt ein »établissement public« werden soll: sie verzichtet also auf CGFP-Stimmen.

Im Verwaltungsrat sollen die »Sozialpartner« einbezogen werden. Vorher soll es zu einer kollegialen Direktion und einer »gestion séparée« kommen. Leider wird dadurch die Zahl der Leute, die ein Beamter zu betreuen hat, nicht von über 200 auf die OECD-konformen 50 sinken. Wir sind also voll bei der »politique politicienne«.

Suche nach dem Ausgang

Alex Bodry sieht die Lissabon-Strategie durch die Rezession bestätigt. Die Wirtschaft müsse weiter diversifiziert werden in Richtung Logistik, Internet, Gesundheits- und Umwelttechnologien. In Richtung Budget 2010 wünscht er sich eine stärkere Einbeziehung der Gemeinden, darüber hinaus eine strategische Orientierung auf die Großregion. Wichtig ist die Stärkung der Kaufkraft zur Ankurbelung der Nachfrage: unser Sozialsystem sei hilfreich in der Krise und keine Last, wie’s das Patronat darstellt.

Alle drei gaben ihrer Ratlosigkeit Ausdruck (wo sind die Milliarden hingekommen, die verschwunden sind, fragte etwa John Castegnaro) und beklagten, daß niemand wisse, wann die Krise vorbei sei.

Wir könnten da aushelfen: die Krise wird vorbei sein, wenn die Kaufkraft wieder reicht, um die produzierten Güter und Dienstleistungen zu kaufen. Wann das sein wird, hängt von der Politik (und den Klassenkämpfen) ab, und da ist noch nicht überall in der EU und darüber hinaus begriffen worden, daß es gilt, die Massenkaufkraft zu stärken in dieser Überproduktionskrise. Da bringt es nichts, wenn Betriebe Geld vom Staat bekommen, das bringt ihnen keine Kunden, und daher weiter sinkende Produktionszahlen. Das hinwieder bedeutet steigende Stückkosten, die mit sinkenden Preisen bei sinkender Nachfrage kollidieren. Und ein Kapitalist, der nicht mehr mit Profit verkauft, stellt die Produktion ein. Deswegen endete die Krise der 20er Jahre im 20. Jahrhundert erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Alsdann Vorsicht!

Das Bankgeheimnis, ob redefiniert oder mit Aufrechterhaltung einer hingenommenen Steuerflucht wie heute, hilft dabei mit Sicherheit nichts.

jmj

Mittwoch 11. März 2009