Neue Milliarden für neue Zielscheiben

Westliche Wertegemeinschaft stellt 4,5 Milliarden US-Dollar für den palästinensischen Gazastreifen in Aussicht

Bereits 2007 hat in Paris eine sogenannte Geberkonferenz für Palästina, insbesondere für den Gazastreifen stattgefunden. Doch alles, was man mit den damals vor allem von der EU aufgebrachten Geldern im Gazastreifen aufbauen konnte, liegt jetzt wieder in Schutt und Asche.

Denn inzwischen hatte man erkannt, daß die Menschen im Gazastreifen ein Jahr zuvor falsch gewählt hatten und daß sie dafür bestraft werden mußten. Am 25. Januar 2006 wurde nämlich mehrheitlich Hamas an Stelle der von Israel und dem Westen favorisierten Fatah gewählt. Um ein Volk, das falsch gewählt hat, wieder zur Vernunft zu bringen, gibt es nichts Besseres als eine totale Wirtschaftsblockade und im Anschluß daran die totale Zerstörung aller wirtschaftlichen und Infrastruktureinrichtungen.

Doch um zu demonstrieren, wie sehr man die Demokratie schätzt, sind die westlichen Mächte bereit, Herrn Mahmud Abbas im Amt zu lassen und ihn weiterhin als Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde anzuerkennen, auch wenn sein Mandat bereits abgelaufen ist. Da bisher kein neuer Präsident gewählt wurde, müßte nach der Verfassung der Autonomiebehörde der Präsident des palästinensischen Parlaments das Amt vorübergehend ausüben. Doch um eben dies zu verhindern, hat die israelische Regierung diesen Parlamentspräsidenten zusammen mit weiteren Abgeordneten verhaften und verschleppen lassen, wohl wissend, daß aus einer israelischen Gefängniszelle das Amt des Präsidenten der Autonomiebehörde nicht auszuüben ist.

Somit war Herr Abbas anfangs auch nicht gegen die israelischen Bombardierungen des Gazastreifens, da er der israelischen Behauptung glaubte, sie diene nur der Vernichtung der Hamas. Doch die heutigen und die zukünftigen militärischen Auseinandersetzungen werden nicht mehr in einer offenen Feldschlacht ausgetragen, sondern im städtischen Gebiet. Denn meistens handelt es sich um sogenannte asymmetrische Konflikte, bei welchen nicht eine Armee gegen eine andere kämpft, sondern eine Armee gegen Rebellen oder andere als »Terroristen« bezeichnete Gruppierungen.

Der Gazastreifen ist daher der ideale Platz für die israelische Luftwaffe, ihre Kriegskunst an realen städtischen Zielen und ihren Bewohnern zu erproben. Den Luftwaffen der meisten anderen Länder stehen derweil nur Truppenübungsplätze mit Attrappen und Puppen zur Verfügung.

Die Gelassenheit, mit der die Regierungen vor allem der NATO-Länder den israelischen Menschenrechtsverletzungen zuschauten, obwohl die eigene Bevölkerung gegen den Bombenterror manifestierte, läßt sich dadurch erklären, daß der Waffenbruder Israel seine Erfahrungen mit den NATO-Ländern zu teilen bereit ist.

Die vorübergehende Einstellung der Bombardierungen war auch nicht ausschließlich auf die bevorstehende Amtseinführung des neuen USA-Präsidenten Barack Obama zurückzuführen, sondern vor allem darauf, daß den Bomberpiloten die Ziele ausgingen, ihre Flugzeuge nach Tausenden von Einsätzen technisch überholt werden mußten und die bei den Bombardierungen gemachten Beobachtungen ausgewertet werden mußten.

Die Analyse der Zielgenauigkeit der sogenannten Präzisionswaffen, der Wirkungsweise von Phosphorbomben in dicht besiedelten Wohngebieten und besonders die Wirkungsweise der neuen, von den USA gelieferten DIME-Bomben (Dense Inert Metal Explosive), durch welche der menschliche Körper völlig in Stücke gerissen wird, braucht eben Zeit.

Daher trifft es sich gut, daß die Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sich zusammengefunden haben, um 4,5 Milliarden US-Dollar in Aussicht zu stellen, um den Gazastreifen wieder aufzubauen und somit der israelischen Luftwaffe neue Ziele hinzustellen, die in den nächsten Monaten wieder als reale Übungsziele dienen können.

Am Ende der jüngsten Geberkonferenz meinte Louis Michel, EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, eines Tages müsse man doch die Verantwortungsübernahme derjenigen erwägen, die die Infrastrukturen zerstören, die wir bezahlt haben. Offensichtlich hat der Gutmensch nichts von der politischen und militärischen Rolle verstanden, die der Westen und besonders die USA dem Staat Israel im Nahen Osten zugedacht haben und die voraussetzt, daß Israel eine allumfassende politische Immunität besitzt.

Aloyse Bisdorff

Mittwoch 11. März 2009