Kontrolle statt Sicherheit

Israels Krieg gegen Palästinenser im Gazastreifen soll auch Iran treffen und Stimmen bei den nächsten Wahlen bringen

Der Krieg gegen Gaza zeigt erneut: Ziel israelischer Politik ist nicht die »Sicherheit« des Landes oder seiner Einwohner. Ginge es darum, die Einwohner Südisraels vor Raketenbeschuß aus Gaza zu schützen, hätte es eine Fülle von Möglichkeiten gegeben, diesen zu unterbinden, ohne auch nur einen einzigen Schuß abzufeuern. Doch in 60 Jahren unfriedlicher Existenz in der Region hat Israel bewiesen, daß es gerade darum nicht geht.

Innenpolitisch steht Israel vor Neuwahlen. Die regierende Kadima-Partei steckt in einer tiefen politischen Krise. Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Zipi Livni, die vor Beginn des Krieges viel über Frieden mit Syrien, Rückzug vom Golan und Frieden in der Region redeten, wollen sich nun – vor allem gegen die rechte Likud-Partei – als sicherheitspolitische Führungspersonen profilieren. Kriegsminister Ehud Barak von der Arbeiterpartei war bei Umfragewerten weit abgeschlagen, konnte aber seit Beginn der Aggression die Zustimmung zu seiner Partei verdoppeln. Innenpolitische Probleme wie Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Krise spielen angesichts des neuen Krieges keine Rolle.

Regional dürfte das eigentliche Ziel der israelischen Attacken Iran sein. Bereits im November hatten israelische Militärexperten gefordert, daß man einen Angriff gegen Teheran vorbereiten müsse, um die Etablierung einer weiteren Atommacht in der Region zu verhindern. Die Hamas im Gazastreifen wird von Israel als »Vorposten des Iran« bezeichnet.
Zwar hat die Hamas militärische Hilfe aus dem mittelasiatischen Land erhalten, ideologisch gesehen steht die Organisation jedoch der Muslimischen Bruderschaft in Ägypten nah, und ihre politische Agenda ist eine palästinensische und keine iranische. Mit dem Krieg gegen Hamas zielt Israel auf den gesamten palästinensischen Widerstand und vor allem auf eine palästinensische Einheit, die Tel Aviv auf jeden Fall verhindern will.

Am Freitag endet die Amtszeit des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, wodurch Neuwahlen fällig wären. Mit dem Krieg gegen Gaza werden diese auf absehbare Zeit unmöglich, politische Unsicherheit und unklare Verhältnisse werden die innerpalästinensischen Wirren weiter verschärfen. Ein Rückzug aus dem Gazastreifen, den die israelische Armee in mehrere Abschnitte unterteilen wird, ist nicht so bald zu erwarten.
Ebenso wie die Hamas wird auch die Hisbollah im Libanon von Israel als »Vorposten des Iran« bezeichnet. Die militärische Niederlage 2006 gegen die Hisbollah hat Israel allerdings vorsichtig werden lassen. Die israelische Führung weiß, daß ein neuer Krieg gegen das Nachbarland Libanon auch in der eigenen Bevölkerung derzeit nicht zu vermitteln wäre.

International hat Israel die politische Übergangszeit in den USA genutzt. Die Zustimmung der Bush-Regierung ist Israel – nicht nur im UNO-Sicherheitsrat – sicher, und der neuen Obama-Administration zwingt Israel mit dem Krieg gegen Gaza neue Fakten auf.

Die EU führt Tel Aviv politisch in ihrer Uneinigkeit vor. Die deutsche Bundesregierung fällt aufgrund ihrer einseitigen Parteinahme für Israel als Vermittler aus, die tschechische EU-Präsidentschaft startete mit einer peinlichen Stellungnahme zugunsten Israels, die sie dann zurücknehmen mußte. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy scheint sich als einziger unbeirrt vom politischen EU-Chaos auf den Weg gemacht zu haben und wird in Damaskus und Beirut mit den wichtigsten Akteuren sprechen, die hinsichtlich der Hamas vermitteln könnten.
Dem Besuch von Sarkozy in Beirut ging gerade der des Obersten Nationalen Sicherheitsberaters des Iran, Saeed Jalili, voraus, der sich nach Gesprächen mit Hamas-Führer Chaled Meschaal in Damaskus mit der gesamten Führungselite im Libanon traf. Nach Sarkozy wird der iranische Parlamentssprecher Ali Laridschani erwartet.
Beobachter in der Region vermuten, daß weder Syrien noch der Iran an einer Eskalation interessiert sind, weil sie abwarten wollen, welche Vorschläge die neue USA-Regierung vorzubringen hat. Letztlich müssen die USA Israel zur Räson bringen.

Barack Obamas sicherheitspolitischer Berater Zbigniew Brzezinski bezeichnete die israelische Offensive am Wochenende als »exzessiv, unangemessen und destruktiv«. Israel dürfe sich nicht auf der Position militärischer Stärke ausruhen, sondern müsse sich ernsthaft auf eine Verhandlungslösung einlassen.

Karin Leukefeld

Mittwoch 7. Januar 2009