Weiteres Rückzugsgefecht soll Ende des Bankgeheimnis hinauszögern

Wenn es um die Finanzen geht, wird zwischen den kapitalistischen Ländern, die der EU angehören, mit harten Bandagen gekämpft. Konkurrenzkampf bis aufs Messer und Betrügereien sind seit jeher an der Tagesordnung. Dazu gehört auch, dass die einen sich auf Kosten von anderen bereichern, wie das zwischen kapitalistischen Räubern üblich ist.

Ein Mittel dazu ist das Bankgeheimnis, das erfunden wurde, um aus allen möglichen krummen Geschäften Profit zu ziehen, indem jenen, die ihre Millionen mit der Ausbeutung Anderer oder sonstigen verbrecherischen Geschäften verdienen und dazu den eigenen bürgerlichen Staat auch noch um Steuereinnahmen betrügen wollen, Schutz gewährt wird.

Mit den wachsenden Widersprüchen zwischen den einzelnen kapitalistischen Staaten und den Erschütterungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise war abzusehen, dass auch das Bankgeheimnis Luxemburgs erneut zunehmend unter Druck geraten würde.

Luxemburg und andere Steuerparadiese innerhalb der EU, welche sich einem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen verweigern, wurden bekanntlich bereits gezwungen, einen Steuerrückhalt auf den Zinserträgen von ausländischen EU-Bürgern einzuführen.

Inzwischen ist das Resultat dieses Rückzugsgefechts allerdings in Gefahr, der politische Druck nimmt zu, und Luxemburg, Österreich und die Schweiz riskieren beim G-20-Gipfel am 2. April in London, auf eine Schwarze Liste der nicht kooperativen Steuerparadiese gesetzt zu werden.

Deshalb waren die Finanzminister der drei Länder am vergangenen Wochenende zusammen, um das nächste Rückzugsgefecht vorzubereiten, das dazu beitragen soll, das Ende des Bankgeheimnisses hinauszuzögern, auch wenn dazu weitere Konzessionen erforderlich sein werden.

Wie pervers die Hüter des Bankgeheimnisses sind, machten sie deutlich, als sie betonten, es handele sich hier um »ein wesentliches Element des Schutzes der Privatsphäre des Bürgers«.

A.R .

Ali Ruckert : Dienstag 10. März 2009