Kongress eines zahmen Supporterclubs der Regierung

Keine Kritik an der Rolle der LSAP bei der Indexmanipulation, der Umverteilung zugunsten des Kapitals

Wenn das Bistumsblatt mit Genugtuung feststellt, der Kongress der LSAP sei »gesittet« über die Bühne gegangen, »wie sich das für eine Regierungspartei gehört«, ist fast alles gesagt.

Die 253 Delegierten, die sich am Sonntag in den gepolsterten Sesseln des Belvaler Kinos räkelten, erweckten den Eindruck, sie seien kaum mehr als ein zahmer Supporterclub der CSV/LSAP-Regierung.

Als der von 97% der Delegierten gewählte Spitzenkandidat zu den Parlamentswahlen, Jean Asselborn, meinte, die »wichtigsten politischen Fortschritte der vergangenen fünf Jahre gingen auf das Konto der LSAP«, gab es niemanden, der den Herrn an die von der LSAP-Spitze und ihren Ministern unterstützte Indexmanipulation erinnerte oder gegen die Rekordaufrüstungspolitik der CSV/ LSAP-Regierung gewettert hätte.

Selbst jene, die noch vor kurzem die eigene Partei kritisiert hatten, weil sie der CSV geholfen hatte, die Privilegien der katholischen Amtskirche im Staat und in den Schulen zu festigen, blieben stumm. Und die Rolle, welche die LSAP während der vergangenen Jahre bei der Liberalisierung und der Umverteilung der öffentlichen Finanzen zugunsten des Groß- und Finanzkapitals spielte, war erst recht kein Thema.

Gibt es noch Sozialisten in der LSAP?

A.R.

Ali Ruckert : Dienstag 10. März 2009