»Bomben fallen – Aktien steigen«

Sozialkürzungen und zunehmende Armut als Preis für Israels Kriegsmaschine. Die Börse jubelt

Einen Krieg oder ein Massaker wie jetzt in Gaza muß man sich leisten können. Es ist nicht nur eine Frage der politischen und Militärstrategie, sondern auch der »Refinanzierung«.

Der aufgeklärte Teil der israelischen Bourgeoisie macht sich darüber bereits Gedanken, wie die Tageszeitung »Haaretz« am 5. Januar 2009 in mehreren Beiträgen unter Beweis stellte: »Die Eskalation des israelischen Feldzuges gegen die Hamas von Luftangriffen hin zu einer Bodeninvasion steigert nicht nur die Intensität der Kämpfe: die Kosten werden ebenfalls in die Höhe schnellen. Zu den Kosten für die Bomben und Flugzeugeinsätze kommen die Aufwendungen für den Einsatz von Panzern und Marine, die Munition und natürlich die Kosten für die Einberufung von zehntausenden Reservisten in den aktiven Dienst.« Allein der Unterhalt für einen Reservisten betrage im Durchschnitt 450 Schekel (90 Euro) am Tag und darin seien die »militärischen« Kosten wie »Beköstigung« noch gar nicht enthalten.

Ebenso wenig berücksichtigt seien die Schäden an der Heimatfront sowie »die Verluste für die Wirtschaft« dadurch, daß Arbeiter in Khaki-Uniformen gesteckt werden und keinen Mehrwert mehr produzieren können. Noch hofft man in Tel Aviv, daß dem Land eine Rezession wie im Westen erspart bleibt. Nach vier Jahren mit Wachstumsraten über 5 und 4,1 Prozent im vergangenen Jahr wird für 2009 und 2010 nur noch mit 1 Prozent gerechnet.

Optimistische Schätzungen, wenn man berücksichtigt, daß die wichtigsten Handelspartner fast alle in einer tiefen Rezession stecken. In erster Linie natürlich die USA, die mit einem Anteil von 13,9% vor Belgien (7,9%) und Deutschland (6,2%) Hauptlieferant und mit 34,9% auch der bei weitem wichtigste Abnehmer sind (Belgien 7,5%, Hongkong 5,8%, Großbritannien und Deutschland jeweils 3,6%).

Beim Libanon-Krieg von 2006 schätzten Experten die Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt auf 1 bis 2 Prozentpunkte. Das wären heute zwischen 7 und 14 Milliarden Schekel (1,4 bis 2,8 Mrd. Euro).

Zwar weigern sich Finanzministerium und Generalstab die Kosten der sogenannten »Operation Gegossenes Blei« zu diskutieren solange diese andauert, doch erfuhr »Haaretz«-Redakteur Moti Bassok aus gut unterrichteten Quellen, daß allein die erste Woche der Bombardements 700 Millionen Schekel (140 Millionen Euro) verschlungen habe. Ein längerfristiger Anhaltspunkt dürfte der zweite Libanon-Krieg sein, nach dem die Armee 30 Milliarden Schekel verlangte (darunter 9,6 Mrd. »zur Vorbereitung des nächsten Krieges«) und obendrein eine Aufstockung des Militärhaushalts um 3 Mrd. pro Jahr.

Von dieser Summe wurden aufgrund knapper Finanzmittel bislang erst 8 Milliarden überwiesen. Dennoch gibt es das von Ministerpräsident Ehud Olmert geleistete Versprechen, den Streitkräften innerhalb der kommenden zehn Jahre 100 Milliarden Schekel (20 Mrd. Euro) mehr zu zahlen, wobei man darauf hofft, daß ein erheblicher Teil davon, wie bisher, aus Washington kommt.

Bislang wird der Feldzug aus den Rücklagen der Armee (aktuell 2,4 Mrd. Schekel) bezahlt. Doch massive Sozialkürzungen zugunsten der Rüstung nach den Knessetwahlen am 10. Februar sind absehbar, denn bereits jetzt beträgt die jährliche Nettoneuverschuldung des Staates mehr als 5% und laut »Haaretz« sind die USA Israel gegenüber längst nicht mehr so »großzügig« wie noch vor Jahren. »Je mehr die Verteidigung schluckt, umso weniger wird für andere Ministerien, für die Witwen und Waisen, für Bildung und für Behinderte übrig bleiben.« Der Traum der mitregierenden ultra-orthodoxen Schas-Partei, deren Wähler zu den Einkommensschwachen zählen, die Sozialleistungen zu erhöhen, müsse wohl »bis zur Regierung nach der nächsten Regierung warten«, heißt es in einem Kommentar.

Mittelfristig dürfte deshalb auch innenpolitisch mit einer Verschärfung der Spannungen zu rechnen sein, denn bereits 2007 lebte offiziell ein Fünftel der 7,1 Millionen Israelis in Armut. Für das laufende Jahr erwarten Experten angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise einen weiteren deutlichen Anstieg. Zusätzliche Brisanz resultiert daraus, daß 774.000 der gut 1,6 Millionen Armen Kinder sind, das heißt jedes dritte Kind. Anleger und Unternehmer schert das bislang wenig. Getreu dem bekannten Motto »Bomben fallen – Aktien steigen« bildete der Bombenhagel in Gaza an der Börse in Tel Aviv den Startschuß zu einer unerwarteten Kursrallye. Nach dem langen und tiefen Einbruch des sog. Blue Chip-Index TA-25 von 1200 auf 600 Punkte von Anfang Januar bis Ende November 2008 schnellte er seit Beginn des Blutbades um 8,65% Prozent in die Höhe. Der breiter gefächerte TA-100 legte Bis zum Montag dieser Woche sogar um 9,7 Prozent zu.

Als besondere Kriegsgewinnler dürften sich wiederum die führenden Rüstungskonzerne Elbit und Magal erweisen, die auch zu den wichtigsten Auftragnehmern beim Bau der Apartheid-Mauer zählen. Während Elbit seinen Bruttogewinn im letzten Jahr um 55,4 Prozent steigern konnte, wuchs bei Magal der Profit sogar um 78 Prozent.

Raoul Rigault

Mittwoch 7. Januar 2009