Unser Leitartikel:
Brandstifter als Feuerwehr

Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch, vier Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, über Machtstrukturen und Einflußstrategien aufzuklären, haben die »Expertengruppe« unter die Lupe genommen, die der EU-Kommission Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte unterbreitet hat. Die Vorschläge sollen zunächst am 19. und 20. März Grundlage für eine gemeinsame Position beim Frühjahrstreffen des EU-Rats sein und dann am 2. April im Zentrum der Verhandlungen stehen, wenn sich die G-20 zu ihrem Finanzgipfel in London trifft.

Die Befunde der Studie »Would You Bank on Them?« (Würden Sie ihnen vertrauen) sind eindeutig: Die sogenannte Expertenkommission ist sehr einseitig besetzt. Mindestens vier Vertreter der achtköpfigen Gruppe unterhalten engste Verbindungen zum Finanzkapital, entweder zu großen Banken oder Versicherungskonzernen. Kritische Perspektiven, die die Machenschaften der für das Finanzdesaster verantwortlichen Akteure ernsthaft in Frage stellen würden, sind nicht vertreten.

So hat EU-Kommissionspräsident Barroso Jacques de Larosière zum Vorsitzenden der Kommission ernannt. Der französische Jurist stand nicht nur von 1978 bis 1987 dem IWF, von 1987 bis 1993 der französischen Zentralbank und von 1993 bis 1998 der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vor, sondern war auch lange Jahre als Berater der französischen Bank BNP Paribas, einer der mächtigsten Geschäftsbanken in Europa, tätig.

Der deutsche Vertreter Ottmar Issing berät bis heute die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs und ist zudem Präsident des »Center of Financial Studies«, eines vom Finanzkapital gesponserten Instituts an der Universität Frankfurt am Main. Der Niederländer Onno Ruding steht auf der Gehaltsliste des US-Finanzdienstleisters Citigroup, der im Zuge der Finanzkrise zunehmend in Schwierigkeiten geriet. Und mit dem Italiener Rainer Masera wurde sogar ein ehemaliger Manager von Lehman Brothers engagiert. Er war Geschäftsführer der italienischen Sektion der US-amerikanischen Investmentbank, die Mitte September an ihren faulen Hypotheken erstickte und Insolvenz anmelden mußte.

Auch die restlichen vier »Finanzweisen« haben Verbindungen zum Finanzkapital, wenn auch zu kleineren Instituten. Gemeinsam ist ihnen allen eine eindeutige Nähe zu wirtschaftsliberalen bis marktradikalen Positionen. So ist der Pole Leszek Balcerowicz sehr eng mit diversen neoliberalen Denkfabriken verbandelt und gilt als Gegner jeglicher Form von staatlicher Regulierung der Wirtschaft. Der nach ihm benannte Balcerowicz-Plan sorgte Anfang der 90er Jahre für die ökonomische Umstrukturierung Volkspolens zu einer »freien Marktwirtschaft«. Dazu kommt mit Callum McCarthy, dem Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, ein Mann, dem insbesondere im Zusammenhang mit der schon 2007 in Schwierigkeiten geratenen und schließlich verstaatlichen Northern Rock grobes Versagen vorgeworfen wurde.

Auch wenn diese Herren gewisse Schritte hin zu mehr Regulierung und Transparenz empfohlen haben, weil das kapitalistische Finanzsystem anders wohl kaum zu retten wäre: Eine wirkliche Abkehr von den Fehlern der Vergangenheit ist von ihnen nicht zu erwarten. Vielmehr sieht es so aus, als seien die von Barroso zu Feuerwehrmännern gemachten Brandstifter vor allem bemüht, die Regulierung der Finanzmärkte so begrenzt wie möglich zu halten.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Sonnabend 7. März 2009