Luxemburger Konjunkturpaket 1,2 Milliarden Euro schwer

Juncker: Wirtschaft wird sich wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2010 erholen

Das von der Regierung geschnürte Konjunkturpaket ist 1,228 Milliarden Euro schwer. Diese für ein kleines Land beachtliche Summe entspreche 3,24 Prozent des Luxemburger Bruttoinlandsprodukts (BIP), so Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitagnachmittag auf dem Pressebriefing im Anschluß an die Sitzung des Regierungsrates, auf der das Konjunkturpaket beschlossen wurde. Wobei sich die über die bereits im Budgetgesetz für das laufende Jahr hinausgehenden Investitionen auf 665 Millionen Euro belaufen würden.

Diese 665 Millionen Euro, so der Premier weiter, »machen mehrere Gesetzesänderungen nötig, die ab nächster Woche in Angriff genommen werden«. Juncker zufolge profitieren Privatpersonen und Betriebe gleichermaßen vom Konjunkturpaket, die Maßnahmen zugunsten ersterer würden sich – inklusive der bereits erfolgten Teilanpassung der Steuertabellen an die Inflation, des bereits gewährten Steuerkredits und der bereits eingeführten Prämien für umweltfreundliche Haushaltsgeräte – auf etwa 491 Millionen Euro belaufen, die Maßnahmen zugunsten der Betriebe auf rund 443 Millionen Euro.

Allein die bereits vor Tagen angekündigte Erhöhung der Entschädigung für Kurzarbeiter, die »in ihrem Betrieb oder außerhalb« eine Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme besuchen, von derzeit 80 auf 90 Prozent ihres Basislohnes koste den Staat 10,7 Millionen Euro pro Monat, also etwa 128 Millionen Euro im Jahr. Dies, so Juncker, sei »ein großer sozialer Akzent«.

»Der Bedarf an Weiterbildungsmöglichkeiten für Kurzarbeiter wird steigen«, ist sich der Regierungschef sicher. Daher dürfe der Staat »nicht kleinlich sein« und müsse auch »freie Weiterbildungsmaßnahmen« akzeptieren. »Bei einer wirtschaftlichen Erholung stehen jene Kurzarbeiter, die besser ausgebildet sind, auch besser da.«

Doch eine solche Wirtschaftserholung läßt Juncker zufolge noch längere Zeit auf sich warten: »Wir haben es mit einer außergewöhnlich starken Eintrübung des konjunkturellen Klimas zu tun. Die Finanzkrise hält an und die Wirtschaftskrise hat ein absolut katastrophales Ausmaß erreicht, wie wir es seit den 30er Jahren nicht mehr hatten und wie ich es mir für Luxemburg nicht habe vorstellen können.« Derzeit gebe es kaum Anzeichen auf Besserung, eher werde es in der zweiten Hälfte dieses Jahres noch schlimmer. Es dauere wohl noch bis zur zweiten Jahreshälfte 2010, bis sich die Wirtschaft wieder langsam erhole.

Die Europäische Zentralbank (EZB) gehe davon aus, daß das Luxemburger Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um drei Prozent sinkt, im nächsten Jahr um lediglich 0,4 Prozent zulege und 2011 um nur 1,7 Prozent wachse. »Trotz einer expansiven Wirtschaftspolitik« der Regierung sehe die EZB das Luxemburger Budgetdefizit in diesem Jahr bei verhältnismäßig nied-rigen 0,8 Prozent, 2010 bei 2,7 Prozent und 2011 bei 2,2 Prozent. Damit sei Luxemburg eines der vier Euro-Länder, die nicht mit einer sogenannten Defizitprozedur der EU wegen Nichteinhaltung der Maastricht-Kriterien rechnen müssen.

Bis Ende Februar habe der Staat 1,432 Milliarden Euro an Steuern eingenommen, im Vorjahreszeitraum seien es 1,431 Milliarden Euro gewesen. Obwohl die Regierung in diesem Jahr mit deutlichen Steuermehreinnahmen gerechnet hatte, spielte der Premier dies als »Stagnation in den ersten beiden Monaten« herunter.

oe

Oliver Wagner : Samstag 7. März 2009