KP Griechenlands:

Die Schaffenden sollen nicht für die Krise bezahlen

Mit sechs »selbstverständlichen« Punkten warb der konservative griechische Ministerpräsident am Donnerstag in Einzelgesprächen mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien um die Bildung einer »parteienübergreifenden Koalition zur Bewältigung der Wirtschaftskrise«. Vordringliches Ziel müsse der Abbau des Staatsdefizits sein, erläuterte Kostas Karamanlis die Politik seiner Regierung.

Als Mitgliedsland der EU müßten sich Griechenlands Maßnahmen zur Krisenüberwindung am »Stabilitätspakt« orientieren, etwaige staatliche Förderungen – beispielsweise im für Griechenland lebenswichtigen Tourismussektor – dürften nur im Einklang mit den Wettbewerbsregelungen der EU erfolgen. »In diesen schwierigen Zeiten, haben wir alle die Verpflichtung, überzogenen Ansprüchen entgegenzutreten«, schloß der Chef der nur mit einer Stimme Mehrheit regierenden »Nea Dimokratia« seinen Appell.

»Wenn wir vom Ministerpräsidenten, von der Regierung und von den Regierungen der EU aufgefordert werden, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um der Krise zu begegnen, sagen wir ‚Nein’, weil deren einziges Ziel darin besteht, die Monopole, die kapitalistischen Unternehmen zu retten, mit anderen Worten, die Verantwortlichen, die Täter, und nur sie«, entgegnete die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) dem Ansinnen von Kostas Karamanlis.

Bei einer Pressekonferenz nach dem Gespräch mit dem Premier erläuterte Aleka Papariga (Foto) die grundsätzliche Meinung der griechischen Kommunisten, daß es keinen Grund gibt, warum die Werktätigen für eine Krise bezahlen sollten, die sie nicht verursacht haben. Statt dessen sollten sie sich von der immer noch verbreiteten Illusion lösen, ihr Schicksal sei abhängig von Gewinnstreben, Investitionen und kapitalistischer Entwicklung.

Die Krise erfordere nicht etwa den Verzicht auf Ansprüche, sondern im Gegenteil »die Zuspitzung des Klassenkampfes« mit dem Ziel, den Kapitalismus nicht zu retten, sondern abzuschaffen und durch eine sozialistische Wirtschaftsordnung zu ersetzen, so Aleka Papariga. Erste unmittelbare Ziele seien dafür die Stärkung der Einkommen der Werktätigen und eine höhere Besteuerung des Kapitals.

Im Gegensatz zu den Kommunisten erneuerte der Vorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA die Bereitschaft, mit Hilfe von Reformen das System zu erhalten. »Nicht die Einhaltung der Regelungen der EU, sondern deren Änderung ist die Frage«, sagte Alekos Alavanos nach seinem Gespräch mit Kara-manlis. An die Stelle des Stabilitätspaktes müsse ein Pakt für Vollbeschäftigung und Umweltschutz treten, meinte er.

Auch die sozialdemokratische PASOK wies das Ansinnen des Ministerpräsidenten zurück. Die Verpflichtung auf die »Freiheiten des Kapitals« von Maastricht und Lissabon gehören zwar auch für die griechischen Sozialdemokraten zum Parteiprogramm. Da ihm die aktuellen Umfragwerte aber einen Sieg bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen prognostizieren, will deren Vorsitzender Giorgos Papandreou Lohnkürzungen und Sozialabbau aber lieber selbst als Ministerpräsident umsetzen können.

Heike Schrader, Athen

Samstag 7. März 2009