Geheime Gesetze für den Notstand

Staatsstreichpläne von George W. Bush gelangten jetzt an die US-Öffentlichkeit

Wie knapp ihr Land unter der Bush-Administration an einer quasi faschistischen Diktatur vorbeigeschrammt ist, wurde vielen USA-Bürgern erst jetzt bewußt. Die geheimen »Ermächtigungsgesetze« wurden zu Beginn der Woche öffentlich und sorgten für einigen Wirbel. Sie sahen eine autoritäre Alleinherrschaft unter Ausschaltung von Parlament und Verfassung vor, lagen seit Jahren von Bush unterschrieben in einer Schublade und hätten bei gegebenem Anlaß nur noch herausgezogen werden müssen.

Schon zu Beginn der Präsidentschaft von George W. Bush hatte das von seinem persönlichem Freund Alberto Gonzales geführte Justizministerium in zahlreichen juristischen Gutachten im Weißen Haus eine neue Rechtsauffassung durchgesetzt. Demnach müßte bei akuter Bedrohung des Landes die Verfassung außer Kraft gesetzt werden. »Terroristen« stellten eine solche Bedrohung dar. Einer Zustimmung zu diesen Gesetzen durch den US-Kongreß bedurfte es laut Rechtsauffassung des Weißen Hauses nicht. Vielmehr müßten sie geheime Verschlußsache bleiben.

Ein Bekanntwerden hätte, so die Begründung, der »Sicherheit Amerikas« schweren Schaden zugefügt. Also schneiderte sich die Bush-Exekutive ihre geheimen Gesetze für den Notfall nach Maß. Mehrfach auftauchende Gerüchte darüber wurden entschieden dementiert, und weder der Kongreß noch die Konzernmedien waren bereit, nachzuhaken.

Lediglich die »Amerikanische Union zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten«, ALCU, drängte auf Herausgabe der Dokumente und klagte schließlich unter Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz. Mit Erfolg: Sie wurden Anfang dieser Woche vollständig übergeben. Zu den Plänen gehört das 37 Seiten umfassende Geheimgesetz vom 23. Oktober 2001 über die »Befugnis zum Einsatz von Militär zur Bekämpfung von Terrorismus innerhalb der Vereinigten Staaten«.

Demnach nahm sich George W. Bush das Recht heraus, die eigene Armee gegen Bürger der USA einzusetzen, und zwar unter Ausschaltung der vierten und fünften Verfassungszusätze. Diese verbieten staatliche Übergriffe auf Leib und Leben von US-Bürgern und gegen deren Privat-sphäre, wenn keine richterliche Befugnis vorliegt. Für derartige Einsätze waren speziell für einen Bürgerkrieg ausgebildete geheime, dem Pentagon unterstehende, militärische Eliteeinheiten gebildet worden.

Weitsichtig hatte die Bush-Administration auch im ganzen Land alte Militärbasen für Hunderte von Millionen Dollar als Massengefängnisse herrichten lassen. In denen sollten gegebenenfalls »ganze Bevölkerungsschichten und -gruppen« zusammen eingesperrt werden. Obwohl der Ausbau der Gefangenenlager, die der Bundesnotstandsbehörde FEMA unterstehen, spätestens ab 2006 bekannt war, hielten sich auch hier die Konzernmedien und der Kongreß vornehm zurück. Die breite Öffentlichkeit erfuhr erst in den vergangenen Tagen davon.

Nun setzen sich ausgerechnet die erzkonservativen Rechtsaußen, die in der Vergangenheit jede Schweinerei der Bush-Administration verteidigt hatten, für die schleunige Auflösung der riesigen Sondergefängnisse ein.

Den Grund hierfür nannte der bekannte Rechtsaußen Glenn Beck am Dienstag auf dem konservativen TV-Sender »Fox News«: Unter dem »verdeckten Kommunisten« Barack Obama könnten die USA zu einer »sozialistischen Diktatur« werden. Dann würden die Konservativen als erste in den Gefängnislagern landen.

Rainer Rupp

Sonnabend 7. März 2009