Unser Leitartikel:
Tacheles wird nach den Wahlen geredet

Regierung, Patronat und Gewerkschaften berieten am Dienstag über Maßnahmen, die die dramatischen Folgen der Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise im Interesse sowohl der Betriebe wie auch der Schaffenden etwas abfedern sollen.

Viereinhalb Stunden lang wurde diskutiert. Allen voran über die von der Regierung beabsichtigten Sofortmaßnahmen. Die vermeintlichen Streitpunkte, wie etwa die vom Patronat geforderte Indexdiskussion, hatte Premier Juncker vorsorglich aus der Debatte ausgeklammert. Schließlich soll das Maßnahmenpaket, das in den nächsten Wochen gebündelt werden soll, von Regierung und »Sozialpartnern« gemeinsam getragen werden. Denn vor den anstehenden Parlamentswahlen kann die Strategie der Regierung nur lauten: Konsens statt Grabenkämpfen.

Wer im Wahlkampf als »Retter« auftreten will, muss sicher gehen, dass in den nächsten Monaten nicht von allen Seiten zu sehr auf ihn eingedroschen wird. Am besten also dafür sorgen, dass die Kampfhandschuhe vorerst noch in den Schubladen bleiben. Tacheles soll erst nach dem 7. Juni geredet werden. Denn wer will schon vor Parlamentswahlen zusätzlichen Sozialabbau ankündigen?

Übrigens war am Mittwoch – wenn auch in anderen Worten ausgedrückt – Ähnliches im »Luxemburger Wort« zu lesen, schrieb das Sprachrohr der CSV doch, dass die Strategie der Regierung zunächst einmal darin bestehe, die schlimmsten Auswirkungen der Krise mit konjunkturellen Dringlichkeitsmaßnahmen zu bekämpfen. Mit den strukturellen Langzeitfolgen wolle man sich später befassen. Womit das Bistumsblatt, ohne es auszusprechen, mit der Bezeichnung »zunächst« wohl die verbleibende Periode vor dem 7. Juni und mit »später« sicherlich die Zeit nach den Wahlen gemeint haben dürfe.

Denn wenn der dreiste Forderungskatalog des Patronats, wie OGBL-Präsident Jean-Claude Reding die von der »Union des Entreprises Luxembourgeoises« geforderten Maßnahmen nennt, am Dienstag in der Tripartite auch nicht zur Diskussion gelangte, vom Tisch ist er nicht.

Weiterhin im Raum stehen somit Forderungen, die es in sich haben. Denn verlangt werden vom Patronat unter anderem für die Jahre 2009 und 2010 Nullrunden in den Kollektivvertragsverhandlungen und Lohnkürzungen in Branchen, die besonders hart von der Krise betroffen sind. Weiter gefordert wird die Aufrechterhaltung der derzeitigen Indexmanipulation über den 1. Januar 2010 hinaus, eine Begrenzung der Indexierung auf 1,5 Mal den Mindestlohn, eine Ausdehnung der Referenzperiode von drei Monaten auf ein Jahr bei der Arbeitszeitorganisation, eine weitere Ausdehnung der Flexibilisierung der Arbeitsorganisation sowie die Einführung von Zeitsparkonten.

Lohnabhängige, die auf Kurzarbeit gesetzt werden, sollen künftig 90 statt 80 Prozent ihres letzten Monatslohns erhalten. Vorausgesetzt, der Betroffene verpflichtet sich zu einer beruflichen Fortbildung.

Eine Bedingung, an die auch das Patronat gebunden werden müsste, wenn es durch öffentliche Gelder unterstützt werden soll. Über diesen Weg könnte es zur Teilnahme an Fortbildungskursen gezwungen werden, in denen man Unternehmern, die allein an einer Maximierung ihres Profits interessiert sind, beibringen könnte, dass niedrige Löhne und Kaufkraftverlust den Motor der Wirtschaft keinesfalls ankurbeln, sondern zusätzlich bremsen werden.

gilbert simonelli

Gilbert Simonelli : Freitag 6. März 2009