Immer mehr Wohnungslose in Luxemburg

Ombudsmann appelliert an Gemeinden, Notunterkünfte zu schaffen

Die Zahl jener, die ihre bisherigen Wohnungen aus den verschiedensten Gründen verlassen müssen, ohne zu wissen, wo sie und ihre Kinder die nächste Nacht verbringen sollen, wächst. Wie Ombudsmann Marc Fischbach am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erklärte, geht die Caritas davon aus, daß neben den mehr als 700 Frauen und Männern, die täglich in Sozialeinrichtungen übernachten, jede Nacht weitere 200 bis 250 Personen ohne Obdach sind. Dabei handele es sich keinesfalls immer um die selben, gehe die Caritas doch weiter davon aus, daß jedes Jahr etwa 1.000 Personen gezwungen sind, »eine oder mehrere Nächte auf der Straße zu verbringen«.

Darüber hinaus sind in Luxemburg 2.000 bis 2.500 Personen nur deshalb noch nicht auf der Straße gelandet, weil sie vorübergehend bei Familienangehörigen oder Freunden untergekommen sind und dort »unter meist unzumutbaren Bedingungen wohnen«, so Fischbach. Der Städte- und Gemeindebund SYVICOL habe erst vor wenigen Monaten eine Studie veröffentlicht, an der sich 94 der 116 Kommunen des Großherzogtums beteiligt haben. Von diesen 94 Gemeinden würden bisher nur zwölf über Notunterkünfte mit insgesamt 94 Betten verfügen. Zwar kämen da noch landesweit 915 Plätze in Sozialeinrichtungen hinzu, doch auch diese Einrichtungen »für Obdachlose und andere Erwachsene in Bedrängnis« stoßen laut Ombudsmann an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit.

Die Gründe für den Verlust der Wohnung sind Fischbach zufolge vielfältig und reichen von plötzlicher Arbeitslosigkeit über persönliche, gesundheitliche oder familiäre Probleme bis hin zu hohen Schulden, die es den Betroffenen unmöglich machen, ihre Miete zu bezahlen. »Die meisten Gemeinden kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, für ausreichend viele Notunterkünfte zu sorgen. Doch leider haben diese Gemeinden bisher keine Sanktionen zu erwarten«, so der Ombudsmann, der mindestens drei Betten pro 6.000 Einwohner für nötig hält. Wobei kleinere Gemeinden solche Einrichtungen gemeinsam mit anderen betreiben könnten. Die Notunterkünfte sollen seiner Meinung nach für maximal sechs Monate zur Verfügung gestellt werden, wobei es entscheidend sei, »daß die Gemeinden die Wohnungslosen so betreuen, daß sie so schnell wie möglich eine eigene Wohnung finden«. In diesem Zusammenhang sei die vom Familienministerium in Aussicht gestellte »Agence immobilière sociale« immerhin eine »interessante Idee«.

Doch Fischbach sieht auch den Staat in der Pflicht, der alle Möglichkeiten auszuloten habe, wie er die Gemeinden unterstützen könne. »Etwa durch eine Umverteilung der Steuern, die die Gemeinden vom Staat erhalten, oder durch eine direkte Beteiligung des Staates.«

Gerichtsvollzieher sind zu teuer

In einer zweiten Empfehlung an die Regierung wendet sich der Ombudsmann gegen die hohen Kosten, die ein Gerichtsvollzieher verursacht, wenn er beauftragt wird, ausstehende Geldbeträge einzutreiben. »Bei kleinen Schuldbeträgen von 50 oder 100 Euro kann es sein, daß die Kosten der Zwangseintreibung sechs Mal so hoch sind wie die geschuldete Summe«, so Fischbach, der beispielsweise vorschlägt, Geldeintreibungen bis 1.250 Euro gänzlich von der Mehrwertsteuer (TVA) und von sämtlichen Verwaltungsgebühren zu befreien.

Auch wenn die derzeit 19 Gerichtsvollzieher Zugang zu Datenbanken des CCSS (Centre commun de la sécurité sociale), des Katasteramtes oder des beim Transportministerium ansässigen Kfz-Registers hätten, könnten Kosten eingespart werden, glaubt Fischbach, der darauf verweist, daß auch Gläubiger auf den Kosten sitzenbleiben können, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist.

Grundsätzlich ist der Ombudsmann der Auffassung, daß das schon 1980 gesetzlich verankerte »Prinzip einer kostenfreien Justiz« auf die bisher selbständig tätigen Gerichtsvollzieher ausgeweitet und daß diese zu vom Staat bezahlten Justizbeamten gemacht werden sollten.

oe

Oliver Wagner : Freitag 6. März 2009