Bushs Triumph in Haag

Internationaler Gerichtshof erließ Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten und heizt damit den Darfur-Konflikt an

Während sich George W. Bush, der größte lebende Kriegsverbrecher, im neuen Millionenanwesen zu Dallas, Texas, seiner Pension erfreut, konzentriert sich der Internationale Strafgerichtshof (ICC) auf die Verfolgung eines besonders exponierten Bush-Gegners. Erstmals in der Geschichte des 2002 installierten und sich selbst als »Weltgericht« verstehenden Tribunals in Den Haag wurde am Mittwoch Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verfügt.

Mit dem Präsidenten des Sudan, Omar Al-Baschir, schrieben die drei ICC-Richter einen Regierungschef aus der sogenannten Dritten Welt zur Fahndung aus, dessen Land 2003 von Bush auf die Liste der »Schurkenstaaten« gesetzt wurde – zusammen unter anderem mit Afghanistan und Irak. Zur angestrebten kriegerischen Attacke gegen den ölreichen nordostafrikanischen Staat am Horn von Afrika, eine ehemalige britische Kolonie, kam es indes nicht: Zwar versuchte Bush, diese mit »Völkermord«-Vorwürfen gegen Al-Baschir international durchzusetzen, doch scheiterte er zunächst am UNO-Sicherheitsrat und wohl auch an den eigenen, auf anderen globalen »Antiterror«-Schlachtfeldern gebundenen militärischen Potenzen. Am Mittwoch folgte der ICC, dem weder die USA noch Sudan angehören, zwar nicht dem »Völkermord«-Vorwurf Bushs, der im Juli 2008 vom Haager Chefankläger Luis Moreno Ocampo übernommen worden war. Dafür reichten die Beweise nicht, hieß es. Doch der ICC blieb dabei, daß Al-Baschir beteiligt sei an »Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen« in der westsudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur.

Dort proben seit 2003 verschiedene Gruppierungen den bewaffneten Aufstand gegen Khartum. Einige der etwa 30 aufständischen, zum Teil verfeindeten Gruppierungen können dabei auf Sympathien und auch materielle Unterstützung des Westens bauen. In Folge der Kämpfe kam es immer wieder zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, einer großen Zahl von Toten sowie zur Flucht Hunderttausender – Zahlen sind auch deswegen nicht verifizierbar, weil sie propagandistisch eingesetzt werden. Khartum bestreitet das Ausmaß und weist auch den Vorwurf zurück, die mutmaßlich an Massakern beteiligten Dschandschawid (arabische Reitermilizen) auszurüsten.

Ein Vertreter der größten Darfur-Rebellengruppe JEM (Bewegung für Freiheit und Gleichheit) nannte in Kairo die Gerichtsentscheidung einen »großen Tag« für den Sudan. Al-Baschir solle sich stellen. In der sudanesischen Hauptstadt demonstrierten kurz nach Bekanntwerden Tausende ihre Wut über den Haftbefehl. Am gestrigen Donnerstag versammelten sich Hunderttausende zu Protesten in Khartum.

Eine erneute Verschärfung des Konflikts ist absehbar: Die Aufständischen erhalten neuen Rückenwind, laufende Verhandlungen werden gefährdet. Die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« (MSF) mußte bereits die Region verlassen, die überkonfessionelle christliche Hilfsorganisation »World Vision« befürchtete am Mittwoch »Gewaltausbrüche«, eine »Verschlechterung der humanitären Lage« und warnte, daß der an sich hoffnungsbeladene Friedensprozeß »ins Stocken geraten« könnte.

Die neue US-Regierung hatte bereits zuvor ihre Sympathie mit einem Haftbefehlsentscheid gegen Al-Baschir angedeutet. Die Bush-Politik, in deren Zentrum das Interesse am Öl auch des Sudan steht, geht weiter. Der Darfur-Konflikt wird gebraucht und das »Weltgericht« instrumentalisiert.

Gerd Schumann

Freitag 6. März 2009