Unser Leitartikel:
Minister sollen das Volk vertreten

Die Maßstäbe des Westens, wo man so gern von »Freiheit und Demokratie« redet, taugen nicht viel, wenn man die Entwicklungen auf Kuba verstehen will.

Wohl in fast jedem Land der Welt kommt es vor, daß Minister ausgetauscht werden. Es ist noch nicht lange her, da mußte der japanische Finanzminister seinen Hut nehmen, nachdem er bei einer hochkarätigen internationalen Veranstaltung stockbetrunken aufgetreten war. Der deutsche Wirtschaftsminister hat kurz vor Erreichen des Pensionsalters zugegeben, daß er keine Lust hat, sich mit den komplizierten Vorgängen der Wirtschaftskrise herumzuschlagen. Bei der Auswahl des Nachfolgers ging es nicht etwa darum, wer genügend qualifiziert ist, um die immense Verantwortung zu schultern, sondern es ging ausschließlich um Proporz und Parteiengerangel.

Der neue USA-Präsident mußte einige Leute abschreiben, bevor sie den Ministerposten einnehmen konnten. Kurz vor der Ernennung stellte sich heraus, daß sie ihre Steuern nicht ordentlich bezahlt hatten, oder so etwas in der Art.

Es gibt auch gegenteilige Beispiele. Unwürdige Politiker, die eigentlich gehen sollten, aber im Interesse der Erhaltung des kapitalistischen Systems auf ihren Posten bleiben. Der vorige USA-Präsident ist dafür ein besonders markantes Beispiel. Israels Premier Olmert ist nicht nur wegen Korruptionsvorwürfen ins Zweilicht geraten, und dennoch machen ihm die Repräsentanten des Westens ihre Aufwartung. Ein relativ kleiner Fisch, Thüringens Ministerpräsident Althaus, soll nach dem Willen der christlichen Partei als Spitzenkandidat in die Wahlen gehen, weil sie einfach keinen Mann hat, der so bekannt ist – und schon gar keine Frau… Daß Althaus vorgestern der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden wurde, spielt dabei keine Rolle.

Bei der Betrachtung des Demokratieverständnisses im Kapitalismus müssen wir gar nicht so weit in die Ferne schweifen. Schauen wir nur zum Krautmarkt, wo im Juni 2005, zwei Wochen vor dem Referendum, 100 Prozent der anwesenden Abgeordneten einer »EU-Verfassung« zugestimmt haben, und dann 44 Prozent der Bürger, die sie gewählt hatten, beim Referendum mit Nein stimmten. All das gibt in den Medien nur wenig Anlaß für Kommentare. All das ist normal in diesem gottgegebenen System.

In Kuba gab es nun – nach langer Zeit – einige Veränderungen im Ministerrat. Ein paar Minister haben sich offenbar nicht bewährt und wurden aus ihrer Verantwortung abgelöst. Einige Ministerien werden aufgelöst, ihre Dossiers werden mit denen eines anderen Ministeriums zusammengelegt. Damit reduzieren sich – wenn alles gut geht – die Entscheidungswege, die Bürokratie und auch die Möglichkeiten der Korruption. Einige Frauen und Männer wurden auf Posten mit einer höheren Verantwortung gesetzt.

Nun spekulieren bürgerliche Medien, ob die »Raúlistas« die »Fidelistas« verdrängt haben, ob jemand etwas mehr oder etwas weniger für eine »Öffnung nach Westen« eintritt. Das sind die falschen Fragen. Denn für die Öffnung nach Westen (und nach Norden!) sind sowohl Fidel als auch Raúl als auch alle diejenigen, über die nun gesprochen wird. Es sind die USA und der Westen, die Kuba isolieren, blockieren, seine Entwicklung sabotieren.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Raúl und Fidel – wer den sucht, der sucht nach Gespenstern. Neue Minister sollen nicht den Präsidenten vertreten, sondern das Volk. Sie sollen den Sozialismus auf Kuba festigen. Und darauf kommt es an.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Donnerstag 5. März 2009