Konflikt auf den Antillen-Inseln noch nicht am Ende

Unternehmer schieben die Hauptlasten auf den Staat ab

Der Konflikt auf den französischen Antilleninseln Guadeloupe und Martinique, der seit sechs Wochen andauert, hat noch keine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden. Der Generalstreik ist offiziell noch nicht beendet, auch wenn ein Teil der Geschäfte, Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen wieder geöffnet haben und auch ein Großteil der Schulen wieder funktioniert.

Auf der Insel Martinique haben Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Vertreter des Staates ein Übereinkommen über einen Lohnzuschlag von 200 Euro für die Beschäftigten geschlossen, die bisher bis zu 1,4 Mal das gesetzliche Mindesteinkommen verdienten. Davon kommen 100 Euro aus den Kassen des Staates. Doch bevor sie den Generalstreik einstellen, warten die Gewerkschaften noch auf eine Übereinkunft über die spürbare Senkung der Preise für 100 Grundnahrungsmittel. Darüber wird noch verhandelt.

Auf der Insel Guadeloupe sind die Forderungen und die Verhandlungsergebnisse dieselben, doch hier ist die Lage noch angespannter, weil der Generalstreik hier von dem sehr kämpferischen »KPL«, dem »Kollektiv gegen extreme Ausbeutung«, geführt wird, einem Zusammenschluß von 49 Parteien und Vereinigungen. Dem KPL steht der örtliche Unternehmerverband Medef gegenüber, dem die bisher ausgehandelten Ergebnisse zu weit gehen und der immer noch seine Unterschrift verweigert, obwohl er sogar durch die Medef-Zentrale in Paris dringend dazu aufgefordert wird.

Die örtliche Medef-Führung schätzt einige Klauseln in der vor allem zwischen dem Staat und dem KPL ausgehandelten und von kleineren Unternehmervereinigungen mitgetragenen Vereinbarung als »gefährlich für die Wirtschaft der Insel« ein und fordert, das Abkommen zu »optimieren«. Daher hat das KPL auch noch nicht seine Streikposten vor den Hotels und größeren Unternehmen abgezogen. Allerdings werden die Geschäftsinhaber und Handwerker nicht weiter bedrängt, ihre Rollläden zu schließen.

Das KPL hält vorläufig am Generalstreik fest, weil es sich »nicht noch einmal hereinlegen lassen« will wie Anfang Februar, als man mit Staatssekretär Yves Yago schon sehr weitgehende Übereinkünfte gefunden hatte, von denen ein Großteil aber dann nach seiner plötzlichen Abreise nach Paris dort von der Regierung wieder »kassiert« wurden. Aufgrund dieses Mißtrauens schickt das KPL auch weiter Abordnungen in alle größeren Unternehmen der Insel, um die Unterschrift jedes einzelnen Unternehmers unter die Vereinbarung über die Lohnerhöhung einzuholen. Diejenigen, die dem Unternehmerverband Medef angehören, weigern sich aber nach wie vor.

Angesichts dieser festgefahrenen Situation hat Premierminister François Fillon von Paris aus an das KPL appelliert, »den Rechtsstaat zu achten«, und hat die örtliche Medef-Führung aufgefordert, das Lohnabkommen endlich zu unterzeichnen.

Wenn es den Unternehmern vor allem darum gegangen ist, einen Großteil der neuen finanziellen Lasten auf den Staat abzuwälzen, so ist ihnen das gelungen. Den Staatshaushalt wird die Beilegung des Konflikts schon jetzt 848 Millionen Euro kosten. Außerdem wird die Behandlung eines neuen »Übersee-Gesetzes« im Parlament beschleunigt, das den französischen Übersee-Departements und -Territorien jährlich 150 Millionen Euro Nachlaß bei Steuern und Sozialabgaben zusichert. Das ist das Ergebnis der Lobbyarbeit der Großunternehmer auf den Überseeinseln und ihrer harten Haltung im jüngsten Konflikt. Die Regierung hatte diese Zugeständnisse eigentlich abbauen wollen. Diese finanziellen Instrumente waren in der Vergangenheit nach Meinung von Experten wesentlich für die Monokulturen, die einseitige Ausrichtung auf den Tourismus und die preistreibenden Monopole im Handel verantwortlich.

Der jüngste Konflikt ist Ausdruck dafür, daß die Bevölkerung diese Fehlentwick-lungen zwar »ausbaden« muß, dazu aber nicht länger bereit ist.

Ralf Klingsieck, Paris

Donnerstag 5. März 2009