Tripartite berät über Konjunkturpaket

Nach einer ersten Tripartite-Sitzung am 21. Januar dieses Jahres, traten gestern um 14.00 Uhr Regierung, Patronat und Gewerkschaften zu einer weiteren Dreierrunde hinter verschlossenen Türen zusammen. Zur Diskussion standen die Auswirkungen sowie die Suche nach möglichen Wegen aus der Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise.

In welche Richtung die Patronatsvertreter die Diskussion leiten wollten, war schon im Voraus gewusst. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe müsse unbedingt verbessert werden. Deshalb gehört dem 109 Punkte umfassenden Programm der Patronatsorganisation UEL die Forderung nach einer Fortsetzung der Indexmanipulation über 2009 hinaus, Null-Lohnrunden für die Jahre 2009 und 2010 im Privatsektor sowie die Möglichkeit für von der Krise besonders hart getroffene Branchen, Lohnkürzungen in Erwägung zu ziehen. Darüber hinaus fordert die Patronats-organisation, von den Abgaben an den Staat der aufgrund der Indextranche vom 1. März 2009 gestiegenen Lohnmasse befreit zu werden.

Dass die Krise der realen Wirtschaft in Luxemburg voll angekommen ist, zeigen in den letzten Wochen und Monaten die vielen Hiobsbotschaften aus den Betrieben. Denn am schlimmsten von der Krise betroffen sind in erster Linie die Schaffenden. Arbeitsplatzabbau und Entlassungen standen in den letzten Wochen mehrfach auf der Tagesordnung. Die Arbeitslosenquote stieg auf Rekordniveau (Tendenz weiter steigend), und 9.000 Mitarbeiter wurden für diesen Monat auf Kurzarbeit gesetzt. Den Betrieben griff die Regierung bereits unter die Arme und befreite diese bis Jahresende von den Kosten (16 Stunden), die bei Kurzarbeit von den Unternehmer zu tragen waren.

Nun soll auch den Schaffenden »geholfen« werden. Allerdings nicht in dem gleichen Ausmaß wie den Betrieben. So soll die Entschädigung bei Kurzarbeit von 80 auf 90 Prozent des letzten Monatslohns angehoben werden, wenn die Betroffenen eine »formation continue« besuchen.

Des Weiteren will die Regierung dieses Jahr 1,7 Milliarden in die Wirtschaft investieren, um über diesen Weg den kleineren und mittleren Betrieben zu helfen. So sollen unter anderem Neubauten und Renovierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden, darunter der alte Gerichtshof, vorgezogen werden. Auch soll die Investitionssumme, ab welcher ein Gesetz notwendig ist, etappenweise von 7,5 Millionen auf 10, und später auf 40 Millionen Euro angehoben werden. Damit Investitionsvorhaben schneller realisiert werden können, will die Regierung darüber hinaus gewisse administrative Prozeduren vereinfachen. Auch sind neue Bestimmungen für staatliche Bankgarantien für Betrie-be vorgesehen. Die Gesetzes-texte dazu sollen dem Parlament in den nächsten Wochen vorgelegt werden.

Die durch die Einführung des Einheitsstatuts neu geschaffene »chambre des salariés« hat ihre Vorschläge zur möglichen Krisenüberwindung schriftlich in einem 167 Seiten dicken Dokument festgehalten. Es dürfe nicht allein nach Rezepten und Wegen aus der Krise gesucht werden, heißt es darin. Auch Ursachenforschung müsse betrieben werden, zumal sich der wirtschaftliche Abschwung schon vor der Finanzkrise abgezeichnet habe. Hinzu komme, dass sowohl die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte wie auch die seit Jahren nur geringe Lohnentwicklung den Konjunkturmotor gebremst habe.

Schon im Vorfeld der gestrigen Zusammenkunft war der »dreiste Forderungskatalog« (Jean-Claude Reding in der Zeitschrift des OGB-L) des Patronats auf Widerstand gestoßen. Von einem Umdenken sei in den Spitzen der Patronatsorganisationen noch nicht viel zu merken, hieß es weiter im Editorial von »Aktuell«. Dass über 2009 hinaus nicht mehr am Index gefummelt werden dürfe, darüber waren sich im Vorfeld der Dreierrunde alle in der Tripartite vertretenen Gewerkschaften einig, denn die Kaufkraft der Schaffenden und deren Familien dürfe keinesfalls weiter beschnitten werden.

Welche Maßnahmen gegen die Krise gestern nun genau getroffen wurden, war im Anschluss an die Dreierrunde nicht zu erfahren. Kurz vor 18.30 Uhr meinte Premier Juncker lediglich, es habe sich aller Voraussicht nach um die letzte Tripartite vor den Parlamentswahlen gehandelt. Die Schlussfolgerungen des gestrigen Meinungsaustauschs würden am Freitag der Krisen-Spezialkommission der Abgeordnetenkammer vorgelegt, damit sie zu Gesetzestexten gebündelt werden könnten.

g.s.

Gilbert Simonelli : Mittwoch 4. März 2009