Rüstungstransfer im Fokus

Ein Weltvertrag soll den globalen Waffenhandel eindämmen

In New York berät seit Montag eine UNO-Arbeitsgruppe über ein Abkommen zur Eindämmung der internationalen Rüstungstransfers. Das allen 192 Mitgliedstaaten offen stehende Gremium wird von Roberto García Moritán aus Argentinien geleitet.

Im Dezember hatte die Vollversammlung der UNO eine Resolution verabschiedet, die den Abschluß eines solchen Vertrages forderte. Sie wurde von 133 Staaten unterstützt, 19 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Ägypten, China, Indien, Israel, Pakistan, Rußland, Saudi-Arabien, Syrien und Venezuela. Dagegen stimmten allein die USA.

Ein weltweiter Vertrag soll vor allem Rüstungstransfers verhindern, die zu schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts mißbraucht werden. Rüstungstransfers fordern allerorten einen hohen Blutzoll, denn sie heizen Kriege und gewaltsame Konflikte immer wieder an. Deren Zahl ist im vergangenen Jahr weltweit erneut gestiegen. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung registriert in seinem »Conflict Barometer 2008« neun Kriege gegenüber sechs im Vorjahr. Unter den insgesamt 345 beobachteten Konflikten zählen die Politikwissenschaftler 39 hochgewaltsame Auseinandersetzungen. Hinzu kommen 95 gewaltsame Krisen, Konflikte, in denen sporadisch Gewalt eingesetzt wird. Damit hat sich die Lage spürbar verschlechtert.

Parallel zum anhaltenden Anstieg der Weltrüstungsausgaben wächst das Volumen des Waffenhandels. Schätzungen zufolge sterben jeden Tag weltweit 1.000 Menschen durch Waffengewalt. Wie ein neuer Bericht von Amnesty International am Beispiel des Gaza-Kriegs nachweist, erhöht der nie versiegende Zustrom von Waffen in das Spannungsgebiet die Opferzahlen und erschwert friedliche Lösungen. Etwa 20 Länder sind aufgelistet, die Israel, einige aber auch die Hamas, mit Waffen versorgen. Nach dem jüngsten Forschungsbericht des US-Kongresses betrugen die globalen Rüstungstransfers 2007 rund 60 Milliarden Dollar, eine Steigerung um 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Größter Waffenexporteur waren erneut die USA mit 24,8 Milliarden Dollar, gefolgt von Rußland mit 10,4 und Großbritannien mit 9,8 Milliarden.

Die Mehrzahl der Staaten ist heute bei Militärprojekten auf die Einfuhr von Waffen und Rüstungsgütern angewiesen. Deutlich zeigt sich dies am gewachsenen Handel innerhalb der EU. Aber auch Länder wie Ägypten, China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur, Südafrika oder Südkorea führen Rüstungswaren, Technologien oder auch ganze Fertigungsanlagen ein und bauen damit eine Rüstungsproduktion auf. Zunächst wollen sie die eigenen Streitkräfte ausrüsten und modernisieren, aber langfristig selbst als Anbieter auf dem Weltrüstungsmarkt auftreten.

Auch die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Und das zu Recht. Der Wert von 6,58 Milliarden Euro für das Jahrfünft von 2003 bis 2007 liegt fast doppelt so hoch wie die Summe des Zeitraums zuvor (1998 bis 2002: 3,5 Milliarden). Exporte wurden insgesamt für 8,73 Milliarden Euro erlaubt, und auch das übertraf die 7,69 Milliarden des Vorjahres erheblich. Ursache dafür ist ein deutlicher Anstieg im Bereich der so genannten Sammelausfuhrgenehmigungen. Sie werden dann erteilt, wenn NATO- oder EU-Staaten ein Waffensystem produzieren, für das deutsche Komponenten benötigt werden.

Seit mehr als fünf Jahren führen Amnesty, Oxfam und das Internationale Aktionsnetzwerk gegen Kleinwaffen die Kampagne »Waffen unter Kontrolle!«. Auch für dieses Ziel soll die jetzige Arbeitsgruppe bis spätestens 2011 ein unterschriftsreifes Ergebnis vorlegen. Die Diplomaten werden sich dann dem kritischen Urteil der Zivilgesellschaft stellen müssen.

Wolfgang Kötter

Mittwoch 4. März 2009