Raúl Castro bildet Regierung um

Der kubanische Präsident Raúl Castro hat einige Veränderungen in wichtigen Positionen der Regierung vorgenommen. Wie aus einer offiziellen Information des Staatsrates hervorgeht, die von den kubanischen Medien weitgehend kommentarlos verbreitet wurde, wird Vizepräsident Carlos Lage in Zukunft nicht mehr Sekretär des Ministerrats sein. Außenminister Felipe Pérez Roque wurde abgelöst und durch seinen bisherigen Stellvertreter Bruno Rodríguez ersetzt. Das sind vermutlich die bekanntesten Namen einer größeren Regierungsumbildung, die auch die Zusammenlegung mehrerer Ministerien beinhaltet.

In der offiziellen Information wird die Regierungsumbildung mit der Notwendigkeit begründet, eine »kompaktere und funktionalere Struktur« mit einer geringeren Zahl von Organen in der zentralen Administration des kubanischen Staates zu schaffen. Außerdem sollen die Aufgaben der verschiedenen Gremien besser verteilt und voneinander abgegrenzt werden.

Der bisherige Minister für den Binnenhandel, Marino Murillo Jorge, wird Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates sowie Minister für Wirtschaft und Planung. Der bisherige Wirtschaftsminister José Luis Rodríguez, Finanzministerin Georgina Barreiro und Arbeitsminister Alfredo Morales wurden abgelöst.

Das Außenhandelsministerium sowie das Ministerium für Auslandsinvestitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit werden zusammengelegt zum Ministerium für Außenhandel und Auslandsinvestitionen unter der Leitung von Rodrigo Malmierca. Ebenfalls zusammengelegt werden die Ministerien der Lebensmittelindustrie und der Fischereiindustrie. Die neue Ministerin María del Carmen Concepción löst die bisherigen Minister Alejandro Roca und Alfredo López ab.

Im Kommuniqué der Regierung wird an eine Erklärung des Präsidenten Raúl Castro erinnert, der am 24. Februar gesagt hatte, daß die Institutionalität eine der Kernfragen für die Unverletzbarkeit der Revolution auf politischem Gebiet sei. Deshalb müsse ständig an ihrer Perfektionierung gearbeitet werden: »Wir sollten uns niemals glauben machen, daß das, was wir getan haben, perfekt ist«. In diesem Zusammenhang wird in der Erklärung angedeutet, daß es zu weiteren Veränderungen in der Regierung kommen könne.

Mittwoch 4. März 2009