Bilanz der Heuchler

Von Hillary Clinton vorgelegter US-Menschenrechtsbericht stößt weltweit auf Empörung – Erklärungen aus Chile, Venezuela, Bolivien und China

»Ich werde meine eigenen Energien auf das Thema der Menschenrechte fokussieren, und wie viele andere werde ich mich ebenso bei traditionellen wie nichttraditionellen Herausforderungen engagieren«, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am vergangenen Mittwoch in Washington bei der Vorstellung eines Menschenrechtsberichts, in dem jedes Land der Erde von der US-Administration dahingehend bewertet wird, ob es den nordamerikanischen Vorgaben folgt. In den Hauptstädten Lateinamerikas und anderer Regionen der Welt wurden die Äußerungen Clintons und der Bericht selbst als eine Drohung und eine Anmaßung der nordamerikanischen Supermacht verstanden.

Sogar die chilenische Regierung, die von den USA und der EU ansonsten wegen ihrer »gemäßigten« Haltung hofiert wird, reagierte empört auf den Beschwerdekatalog aus Washington, in dem der Regierung von Michelle Bachelet unter anderem Gewalt gegen Frauen sowie die Überbelegung der Gefängnisse vorgehalten wird.

Regierungssprecher Francisco Vidal räumte zwar ein, daß die Zustände in den chilenischen Gefängnissen nicht gut sind, »aber wenigstens gibt es nichts, was Guantánamo ähnelt«. Mit Blick auf das US-Gefangenenlager fuhr Vidal fort: »In Chile haben wir kein Guantánamo, denn in einer Demokratie gibt es keine Guantánamos«.

Das venezolanische Außenministerium in Caracas reagierte mit einer offiziellen Erklärung auf die vom State Department erhobenen Vorwürfe und verurteilte sie als eine erneute Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Es könne nicht sein, so das von Nicolás Maduro geleitete Ministerium weiter, daß sich die USA anmaßen, die Menschenrechtslage überall auf der Welt zu bewerten: »Die venezolanische Regierung hält diese übliche Praxis der US-Bürokratie für unzulässig, wonach Funktionäre im Dienste des Staates, der den dunklen Rekord an Verletzungen der menschlichen Würde in jüngster Zeit hält, sich ohne irgendein Mandat oder irgendeine Legitimität zu Richtern über andere Staaten aufschwingen wollen.« In dem US-Bericht wird Venezuela u.a. die angebliche Einschränkung der Pressefreiheit, eine Politisierung der Justiz und andere Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen.

Auch Bolivien kritisiert eine deutliche »Schieflage« in dem Bericht aus Washington. Für Vizeminister Sacha Llorenti stellt der Bericht eine »politisch gewollte grobe Vereinfachung der nationalen Realität dar«. Mit Blick auf die vom State Department kritisierten Übergriffe der Sicherheitsorgane, willkürlichen Verhaftungen und Angriffe auf die Justiz durch die Regierung sagte Llorenti, wer über solche Themen spreche, sollte zunächst über »genügend moralische Überzeugung« verfügen. Er erinnerte daran, daß Wa-shington noch immer die Auslieferung des früheren bolivianischen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada verweigert, dem wegen der blutigen Niederschlagung von Bauernprotesten im Herbst 2003 der Prozeß gemacht werden soll.

Auch die chinesische Regierung kritisierte die Veröffentlichung des Berichts. Die USA seien nicht »die Wächter der Menschenrechte«. Der Sprecher des Außenministeriums in Beijing, Ma Zhaoxu, forderte die Vereinigten Staaten auf, sich um ihre eigenen Probleme mit den Menschenrechten zu kümmern.

Unterdessen wurden Klagen laut, daß sich die Lage im US-Gefangenenlager Guantánamo seit dem Amtsantritt von Barack Obama eher verschlechtert habe. Der venezolanische Rundfunksender YVKE Mundial zitiert Ahmed Ghappour, einen Verteidiger von in dem Lager Inhaftierten, mit den Worten, die Mißhandlungen von Gefangenen durch die Wärter nehme seit dem Regierungswechsel in Washington ständig zu.

André Scheer

Mittwoch 4. März 2009