Kekse und leere Worte für Gaza

Seit einer Woche erlebt Gaza sein ganz spezielles Feuerwerk zur Jahreswende. Israel schlägt zurück gegen die militant-islamistische, extremistische Hamas. Bomben prasseln nur so auf Hamas-Gebäude, auf Hamas-Universitäten und auf Gefängnisse, auf Hamas-Spitäler und auf Apotheken, auf Hamas-Hühnerfarmen und auf Moscheen, auf Hamas-Frauen und Hamas-Kinder.

Der kleine Staat Israel steht mit dem Rücken zur Wand und hat keine andere Wahl um seine Bürger, ja seine eigene Existenz, gegen jene Barbaren und Terroristen zu verteidigen, die unserer alle Zivilisation und Demokratie bedrohen. Die Schuld an diesem Unglück liegt bei den Terroristen, welche den Waffenstillstand brachen und die Zivilbevölkerung als Geisel nehmen. Gäbe es nicht in Gaza so viele bärtige, vermummte Gestalten, die, anstatt wie normale Menschen in Skiurlaub zu fahren, in Kellern rumsitzen und aus purer Bosheit an hausgemachten Raketen rumbasteln, dann wären unserer Welt diese ungemütlichen Bilder zu den Feiertagen erspart geblieben.

Dabei tut Israel alles, um unschuldiges Menschenleben zu schützen. In Paris beruhigte Zipi Livni uns Europäer, daß »die humanitäre Lage in Gaza« völlig in Ordnung sei, und Ehud Olmert versicherte, so France Culture, daß sein Land »das palästinensische Volk mit Samthandschuhen anpacke«.

Oder? So in etwa kommt es doch rüber. Kriege bereiten sich mit gezielter Propaganda vor und im Informationskrieg, genauso wie im militärischen Bereich, verfügt Israel über ganz andere Mittel als die ausgehungerten Gazabewohner. Kriege beginnen damit, dem Gegenüber die Menschlichkeit abzusprechen und ihn zu einem gefährlichen Monster aufzubauen. In dieser Kunst ist der Staat Israel Meister. Und er hat dabei treue Gehilfen in westlichen Ländern. Sogar Journalisten vergessen ach so gerne das Wesentliche.

So, zum Beispiel:

– Sowohl der Ministerpräsident in Gaza Ismail Hanije als auch der Hamas-Chef in Damaskus erklärten wiederholt ihre Bereitschaft für eine Zwei-Staatenlösung in den Grenzen von 1967, entsprechend den UNO-Resolutionen.
– Die Hamas hielt sich an den vereinbarten Waffenstillstand. Er wurde Anfang November von der israelischen Luftwaffe gebrochen, welche sechs Palästinenser tötete.
– In den letzten acht Jahren kosteten die Raketen bewaffneter Gruppen aus Gaza 20 Israelis das Leben; in derselben Zeit zerstörten israelische Kampfjets, Kriegsschiffe und Panzer weit über tausend Menschenleben allein in Gaza.
– Seit 19 Monaten schneidet Israel den Gazastreifen von der Außenwelt ab, zerstört damit die Wirtschaft, behindert das Gesundheits- und Schulsystem und bestraft die 1,4 Millionen Einwohner – die meisten von ihnen Flüchtlinge der 3. und 4. Generation – mit Hunger und Entbehrungen jeder Art. Die Hälfte der Einwohner sind Kinder, von denen 70 Prozent unterernährt sind, so UNO Ziffern. Aus diesem Grund hat die Hamas den Waffenstillstand Ende Dezember nicht erneuert.
– Seit mehreren Wochen verhindert der jüdische Staat den ausländischen Korrespondenten die Einreise in den Gaza-Streifen und verbietet sogar dem UNO-Berichterstatter für Menschenrechte den Zugang!

Vor allem aber vergessen viele Journalisten das Wichtigste:
Palästinenser besetzen nicht Israel, sondern Israel besetzt seit 41 Jahren widerrechtlich palästinensisches Territorium. Es sind nicht palästinensische Panzer, die durch die Straßen Tel Avivs rollen und nicht palästinensische Kampfhubschrauber, die über Haifa kreisen. Es sind nicht palästinensische Siedler, welche Tag für Tag israelisches Land stehlen und zerstören. Es sind nicht die Palästinenser, welche die Israelis in Ghettos zurück-drängen. Das Grundübel ist die israelische Besatzung.

Und die Europäische Union?

Die Minister der EU-Länder sind wahre Künstler, Nichtssagendes zu sagen. Seit Jahren rufen sie beide Seiten zur »Zurückhaltung« auf, versuchen, die eigenen Bürger mit schön klingenden Erklärungen zu illusorischen Friedensverhandlungen einzulullen und ihre eigene politische Abwesenheit und gewollte Blindheit durch finanzielle und humanitäre Hilfe zu verschleiern.

Dabei würde ein Blick auf die Karten des UNO-Büros für die Koordinierung Humanitärer Aktionen (OCHA) genügen, um festzustellen, wie es mit den Friedensaussichten steht: Das Westjordanland steht zwar (falls Internationales Recht noch Gültigkeit hat) integral einem zukünftigen Palästina-Staat zu, doch die palästinensischen Enklaven sind inzwischen zu Fremdkörpern zusammengeschrumpft, auf dem Hintergrund eines aus Siedlungen, Checkpoints, Siedlerstraßen, Sperrgebieten und Militärstützpunkten gebildeten Großisrael.

Welchen Frieden stellt sich die EU eigentlich für den Nahen Osten vor?
Seit ihrem Treffen in Beirut im März 2002 bieten die 57 arabischen und moslemischen Länder (Iran einbegriffen) Israel Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen an, unter der Bedingung, daß der jüdische Staat sich aus allen illegal besetzten arabischen Gebieten zurückzieht. Israel hat bis jetzt dieses Angebot in den Wind geschlagen.
Obwohl es jedem unvoreingenommenen, informierten Bürger einleuchtet, daß seit Jahrzehnten Israels Politik das Haupthindernis darstellt, um zu einem gerechten Frieden im Nahen Osten zu gelangen, stellen die EU-Verantwortlichen sich taub, blind und stumm. Sie verweigern jede Form von politischem Druck auf den Besatzer, bloß der Unterdrückte wird sanktioniert.

Im Jahre 2003 gab die EU-Kommission eine Umfrage in Auftrag. Dabei erklärten die EU-Bürger zu 59 Prozent den Staat Israel zur größten Gefahr für den Weltfrieden, noch vor Iran und Nordkorea. Nachdem vom damaligen Ministerpräsidenten Sharon scharfe Kritik kam, distanzierte sich Brüssel rasch von der Umfrage. Die EU-Verantwortlichen machten Bücklinge und der damalige EU-Kommissionspräsident sprach sogar von Antisemitismus.

Vor drei Jahren stellten EU-Diplomaten einen ausführlichen Bericht zusammen über Israels Politik, prangerten darin den Siedlungs- und Mauerbau an, sowie die Häuserzerstörungen und die Zerstückelung palästinensischer Gebiete, und warnten vor den Risiken dieser Politik hinsichtlich der Friedensbemühungen. Als Reaktion untersagten die Außenminister der EU-Länder am 12. Dezember 2005 ganz einfach die Veröffentlichung dieses – von der EU in Auftrag gegebenen – Berichtes.
Am 25.Januar 2006 wählten die Palästinenser unter schwierigen Bedingungen ein neues Parlament. Alle ausländischen Wahlbeobachter, darunter eine EU-Delegation, unterstrichen den beispielhaft demokratischen Charakter dieser Wahl. Die zur Wahl zugelassene Hamas-Partei bekommt dabei 76 von 132 Sitzen, die absolute Mehrheit. Die EU verweigerte daraufhin jeden Kontakt, tut alles, um die gewählte Regierung und die darauf folgende Regierung der nationalen Einheit zu stürzen und fördert somit den interpalästinensischen Konflikt mit den bekannten Folgen. In der Silvesternacht vor einer Woche bombte die israelische Luftwaffe das Parlamentsgebäude in Gaza in Schutt und Asche.

Am 8. Dezember 2008, dem Tag, an dem der UNO-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinen-sergebieten, Richard Falk, Israels Politik gegenüber Gaza als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« bezeichnet, beschließen die Außenminister der EU-Länder einstimmig ein »Upgrading« der Beziehungen der EU zu Israel, welches dem jüdischen Staat weitgehende Privilegien, ja eine quasi EU-Mitgliedschaft, zugesteht, dies ohne irgendwelche Bedingungen und gegen den Willen des EU-Parlaments.

Am 3. Januar, nachdem die Operation »Gegossenes Blei« annähernd 500 Tote in acht Tagen verursacht hat, erklärt die tschechische Regierung, die seit Beginn des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Bodenoffensive sei eine eher »defensive, keine offensive Aktion«. Die EU gibt Israel grünes Licht und erklärt sich somit zum offenen Komplizen von Staatsterrorismus.

Israel hat inzwischen ein Dutzend Moscheen gezielt zerstört, und dabei das Töten von unschuldigen Menschen in Kauf genommen. Vor allem in der moslemischen Welt sind die Bevölkerungen zutiefst verletzt und aufgebracht. Es ist außer Frage, daß Israels erneute Militäraktion radikales Gedankengut weltweit fördert. So hilft Israel, den »Terrorismus« zu erschaffen, im selben Augenblick, wo seine Regierungssprecher der Welt einhämmern, daß Tsahal (die israelische Armee, offiziell »Israelische Verteidigungs-Streitkräfte« genannt) gegen den Terrorismus kämpft.

Solange der »beste Freund Israels« noch im Weißen Haus verweilt, gilt es Fakten zu schaffen und dafür Sorge zu tragen, daß der »weltweite Krieg gegen den Terrorismus« weitergesponnen und Recht und Frieden hinter den Horizont verschoben werden.

In Gaza erleben heute 1,4 Millionen, seit Jahren unterdrückte und gedemütigte Menschen, eine zeitlose Hölle. Bald werden wieder leere Worte von unseren Ministern zu hören sein und ein paar Millionen Euro für Kekse, Decken und Zelte, womöglich zum Aufbau der von Israel zerstörten Gebäude, freigegeben werden.

Bald wird auch wieder die Rede sein von den »gemeinsamen Werten«, die Israel und die Europäische Union verbinden. Ich bin heute nicht stolz, EU Bürger zu sein!

Claude Grégoire

Dienstag 6. Januar 2009