Unser Leitartikel:
Einmal richtig aufräumen

»Eine Hand wäscht die andere« oder »Gleich und gleich gesellt sich gern« wären alte deutsche Redewendungen, die genau das beschreiben, was sich die EU am Sonntag und am gestrigen Montag geleistet hat.

Am Sonntag gab es in Brüssel wieder einen »Sondergipfel« der EU. Niemand hat mehr einen Überblick, wie oft sich die klügsten Köpfe der EU-Länder seit Beginn der Krise schon getroffen haben, um sich gegenseitig zu beteuern, daß sie zwar absolut keine Ahnung haben, wie man aus dem Dreck herauskommt, daß sie aber ganz intensiv daran arbeiten lassen, genau diese Erkenntnis zu vertiefen. Nicht anders war es am Sonntag in der EU-Hauptstadt. Delegationen aus allen EU-Ländern schwebten ein, leisteten mit ihren Flugzeugen, Autos und Reden ihren Beitrag zur allgemeinen Klimaerwärmung, und heraus kam nichts. Diesmal wurde das Ergebnis sogar verdoppelt, also zweimal nichts, denn die Herren aus den osteuropäischen Staaten trafen sich zuvor zu einem Sonder-Sondergipfel, um sich gegenseitig zu versichern, daß es ihren Ländern zutiefst beschissen geht, daß Ungarn und die Baltenrepubliken die heißesten Anwärter auf einen Staatsbankrott sind und daß sie dringend Geld brauchen.

Am großen Tisch mit ihren westlichen Kollegen wurde ihnen dann gesagt, daß es keine Extratouren gibt, sie müssen sich gefälligst zusammenreißen. Wenn Merkel, Sarkozy, Brown und nicht einmal Juncker etwas einfällt, wie man die EU retten kann, was sollen dann Budapest, Riga, Tallinn oder Vilnius erwarten? Außerdem gibt es ja in zwei Wochen den nächsten Gipfel, und dann kann man ja alles besprechen…

Einige der Herren ließen sich dann ins sonnige Ägypten fliegen, um ein paar Bauaufträge an Land zu ziehen, mit denen man einigen notleidenden Unternehmen ein wenig Sonderprofit zuschanzen kann. Immerhin hat die befreundete israelische Armee zu Jahresbeginn den Gazastreifen höchst erfolgreich zusammengebombt.
Die Bilanz liest sich prächtig: 4.036 zerstörte und 11.514 beschädigte Häuser, 269 zerstörte und 432 beschädigte Geschäfte, 27 Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen müssen gründlich repariert werden, ebenso 181 Schulen. 600.000 Tonnen Schutt hat Israels heldenhafte Armee hinterlassen. Rund 2,8 Milliarden US-Dollar müssen aufgebracht werden, um das Gröbste wieder in Ordnung zu bringen.

Nun ist es aber weder dem famosen Nahost-Beauftragten Anthony Blair, noch den oberschlauen Führern der EU-Länder in den Sinn gekommen, dem eigentlichen Verursacher dieser ganzen Schweinerei die Rechnung zu präsentieren. Bis Redaktionsschluß ist nicht bekannt geworden, daß der Staat Israel aufgefordert wurde, für die angerichteten Schäden aufzukommen. Wie bei früheren israelischen Kriegen werden wieder die Steuerzahler in den EU-Ländern, in den USA und einigen arabischen Staaten die Kosten schultern, die Kosten für einen Krieg, an dem sich einige Unternehmen derselben Länder dumm und dämlich verdient haben. Das ist wie mit der Finanzkrise: Den Gewinn streichen immer die da oben ein, die Verluste dürfen die da unten tragen.

Wer sich diesen Laden genauer ansieht, kann nur zu dem Schluß kommen, daß hier mal richtig aufgeräumt werden muß. Allerdings ist es mit der EU wie mit einem morschen Haus: Da hilft nur abreißen und völlig neu aufbauen.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Dienstag 3. März 2009