Ideologisch gefestigt in die Wahlen

Kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise zentrales Thema des 32. Kongresses der KPL – Neue Parteileitung gewählt

Seit ihrem letzten Kongreß vor gut drei Jahren hat die Kommunistische Partei Luxemburgs nicht nur neue Mitglieder und Aktivisten hinzugewonnen, sie hat sich auch ideologisch gefestigt. Davon zeugten die Redebeiträge auf ihrem 32. Kongreß, der unter dem Motto »De Mënsch virum Profit!« am Sonntag in der »Maison du peuple« in Esch/Alzette stattfand. Im Zentrum der Beratungen, an denen sich erfreulich viele neue und junge Mitglieder beteiligten, stand die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise, deren eigentliche Ursache in der privaten Aneignung des gesellschaftlich erarbeiteten Mehrwerts zu suchen ist.

Angesichts von 300 Superreichen, die so viel besitzen, wie die Hälfte aller Erdenbürger zusammen, »wird sich die Menschheit den Kapitalismus nicht mehr lange leisten können«, so Aloyse Bisdorff, der den Parteitag im Namen des Zentralkomitees eröffnete. Die Kommunisten seien dagegen, den Kapitalismus bis zur nächsten, noch tieferen Krise zu retten, vielmehr müsse die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt werden.

Bevor die Delegierten die Mitglieder des Kongreßbüros, der Wahl- und der Antragskommission wählten, wurden die ausländischen Gäste begrüßt. Rainer Dörrenbecher und Ernst-Rainer Hertel vom saarländischen Bezirkssekretariat sowie Dina Hertel, Mitglied des Parteivorstands und Stadträtin in Püttlingen, vertraten die deutsche DKP, Raymond Schwenke aus Audun-le-Tiche den PCF aus der Lorraine und Jef Bossuyt von deren internationaler Kommission die belgische Partei der Arbeit (PTB). Zudem hatten die Luxemburger Sektionen der portugiesischen PCP sowie der spanischen PCE Vertreter geschickt.

Nach einer Gedenkminute für die Genossinnen und Genossen, die in der antifaschistischen Resistenz gekämpft haben und den Einsatz für ihr Land oftmals mit dem Leben bezahlt haben, begann Ali Ruckert mit dem Rechenschaftsbericht des austretenden Zentralkomitees. »Seit unserem letzten Kongreß hat sich viel verändert«, so der Parteipräsident. Vor allem sei das Wort »Krise« nach dem Sieg des Kapitalismus im kalten Krieg und der voreiligen Verkündung des »Endes der Geschichte« für längere Zeit aus dem Sprachgebrauch verschwunden. Die versprochene krisenfreie Entwicklung des Kapitalismus sei aber nicht nur ausgeblieben, vielmehr hätten Liberalisierungen und Privatisierungen die Krisenanfälligkeit noch verstärkt.

An dieser neoliberalen Offensive habe sich auch die CSV/LSAP-Regierung beteiligt, etwa als sie im Juli 2006 mit Unterstützung von Tripartite und Parlament den Index manipulierte. »So hat das Kapital, besonders das Groß- und Finanzkapital, Millionen Euro gespart, während die Schaffenden um mehr als einen halben Monatslohn betrogen wurden.« Habe sich die Regierung bis 2008 geweigert, die Steuertabellen an die Inflation anzupassen, so habe sich das Gerede von den prekären Staatsfinanzen und der geringen Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in nur sechs Monaten als Lüge herausgestellt. Es sei zu begrüßen, daß die Gewerkschaftsführungen mittlerweile wieder die Rück-kehr zum Indexmechanismus fordern, doch »wenn es ihnen mit dieser Forderung ernst gewesen wäre, hätten sie einen viel größeren Druck auf die Regierung ausüben und es auf einen Generalstreik ankommen lassen müssen«. Weil sie ihre Politik an den grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse und den anderen Schaffenden ausrichten müsse, sei es richtig gewesen, daß die KPL ihre Kampagne »Géint all sozialen Ofbau« durchgeführt hat. »Auch wenn sie nicht konsequent genug war und wir die einzige Partei waren, die eine solche Kampagne machte.«

Wenn die Regierung mittlerweile Konzessionen gemacht habe, dann nur, weil sie fürchte, »daß die wachsende Unzufriedenheit über den Rückgang der Kaufkraft in einen offenen Protest umschlägt«. Gleichzeitig versuche sie, die Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Schaffenden abzuwälzen, die mit ihrer Lohnsteuer bereits 62 Prozent aller Direktsteuern bezahlen. So verschulde sich der Staat, um Banken retten zu können, die nach der erhofften Überwindung der Krise wieder an jene Privataktionäre zurück-gegeben werden sollen, die sich schon vor der Krise die Taschen vollgesteckt haben. Daß das kollektive Denken und Handeln der Partei in den vergangenen drei Jahren verbessert wurde, führte Ruckert vor allem auf die regelmäßigen Bildungskurse zurück, die künftig von noch mehr Mitgliedern und Sympathisanten genutzt werden sollten. Ausdrück-lich begrüßte der Parteichef die Initiative junger Mitglieder, die Jeunesse Communiste nach über 20 Jahren zu reaktivieren. Der JCL müsse alle notwendige Unterstützung zukommen.

Wichtig sei auch, daß die KPL seit ihrem 31. Kongreß die Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien weitergeführt und verstärkt hat. Das gelte sowohl für die Beziehungen zu den Sektionen von PCP und PCE in Luxemburg, als auch zum PCF in der Lorraine sowie zur saarländischen und rheinland-pfälzischen DKP. Besonders wichtig sei der KPL auch die regelmäßige Zusammenarbeit mit DKP, PTB und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), die bereits zu drei gemeinsamen Seminaren über die Lissabon-Strategie und Flexicurity geführt habe, und ihr Eintreten für einen weltweiten Zusammenschluß kommunistischer Parteien auf marxistisch-leninistischer Grundlage.

Im zweiten Teil des Tätigkeitsberichts ging Bisdorff näher auf die Finanzkrise ein, deren gewaltiges Ausmaß er auf »Exzesse des Finanzkapitals« zurückführte und das die Regierung offensichtlich unterschätzt habe. Die KPL habe die einseitige Ausrichtung der Luxemburger Ökonomie auf den Finanzsektor stets kritisiert, »weil nur in der Realwirtschaft Mehrwert produziert werden kann«. Nachdem sie in Zeiten des Aufschwungs von ausländischen Großbanken aufgekauft wurden, koste es den Steuerzahler nun Milliarden, »daß BGL und Dexia-BIL wieder werden, was sie waren«. Erfreulich sei, daß die Schweiz auf US-amerikanischen Druck hin ihr Bankgeheimnis habe lüften müssen, so Bisdorff. Nun bestehe die Hoffnung, »daß auch das Bankgeheimnis in unserem Land abgeschafft wird, so wie die KPL das seit Jahren fordert«. Auch auf das (übrigens von der faschistischen deutschen Besatzung eingeführte) Steuergeheimnis würden die Kommunisten gerne verzichten.

Anders als im Lissabonner Vertrag gefordert, versuche nun jeder EU-Staat, selbst möglichst ungeschoren aus der Krise herauszukommen. Diese Krise, die längst auch zu einer Krise des Euro geworden sei, habe auch in der Konzentration des Reichtums in den Händen immer weniger Superreicher eine ihrer Ursachen, weil dies zu einer Aufblähung des Kreditwesens und zu einer Absenkung des Lohnniveaus geführt habe. Die Krise werde dazu führen, »daß der Einfluß der Länder des Nordatlantikpakts massiv zurückgehen wird, während Länder, vor allem in Asien, deren Betriebe mehrheitlich von der öffentlichen Hand gesteuert werden, an Einfluß gewinnen werden«.

Ohne den Kapitalismus zu überwinden, so Bisdorff am Ende seines Beitrags, werde es der Menschheit nicht gelingen, drängende Probleme wie Unterentwicklung, Klimawandel, Hunger und Arbeitslosigkeit zu lösen. »Noch nie waren Kommunisten mit einer marxistischen Ideologie so gefragt wie heute.«

Daß »die Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus mit ihren Scheinrezepten am Ende sind«, bilanzierte Gilbert Simonelli im dritten und letzten Teil des Rechenschaftsberichts, in dem der Vizepräsident forderte, »stets in der ersten Reihe zu stehen, wenn es darum geht, gemeinsam mit den Schaffenden den Kampf für deren Interessen zu führen«. Seit ihrem letzten Kongreß habe die KPL unter anderem Solidaritätsaktionen vor Betrieben wie TDK, Dupont, Villeroy&Boch, ArcelorMittal oder der Sparkasse in Clemency durchgeführt, habe die Jugend im Kampf gegen das »5611«-Gesetz unterstützt, den Landesverband bei Protestpiquets gegen die schlechten Arbeitsbedingungen bei den CFL, Grenzgänger bei einer großen Aktion in Audun-le-Tiche und Stahlarbeiter in Gandrange.

Während das Invaliditätsgesetz, das Gesetz über das Krankengeld und das Konkursrecht nach wie vor die Schaffenden einseitig belaste, stimme die KPL dem vor zwei Monaten in Kraft getretenen Einheitsstatut im Privatsektor grundsätzlich zu, auch wenn es noch offene Fragen hinsichtlich Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld gebe. Habe die KPL bereits auf ihrem letzten Kongreß von einer dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt gesprochen, so habe sich die Zahl der Arbeitslosen seitdem fast verdoppelt und die Zahl der Kurzarbeiter sei von wenigen Hundert auf mehr als 9.000 im März hochgeschnellt.

Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit könnten eben nur Erfolg haben, »wenn das Patronat nicht darum gebeten, sondern per Gesetz dazu gezwungen wird, sich an die Abmachungen zu halten«. Der sogenannten Sozialpartnerschaft hielt Simonelli den Klassenkampf von unten entgegen. Wobei es auch auf die in ihnen aktiven Kommunisten ankomme, den Kampfgeist der Gewerkschaften zu erhöhen.

Auf die allgemeine Debatte, in der auch die Kongreßresolution beraten wurde, werden wir in unserer morgigen Ausgabe eingehen.

oe

Oliver Wagner : Dienstag 3. März 2009