Obamas Irak-Politik:

Besatzung »light« statt Rückzug

Der am Freitag von USA-Präsident Barack Oba-ma angekündigte »Fahr-plan für einen schrittweisen Truppenabzug aus dem Irak« erhält Zustimmung bei Be- satzungsbefürwortern und wird von Kriegsgegnern kritisiert.

Sein Abzugsplan sei »ein Schritt vorwärts auf einem Weg, der den Irak seinem Volk überläßt und diesen Krieg verantwortungsvoll beendet«, verkündete Barack Obama auf dem Militärstützpunkt Camp Lejenue im Bundesstaat North Carolina am Freitag. Bis spätestens August 2010 würde der Rück-zug aller Kampftruppen erfolgen. Zwischen 35.000 und 50.000 Mann würden im Zweistromland bleiben. Innerhalb von 19 Monaten, das heißt bis Ende Dezember 2011, werde der Gesamtabzug erfolgen, wie im Statusabkommen mit dem Irak vom November letzten Jahres vertraglich festgelegt.

Daß der Präsident ein Drittel der gegenwärtigen Truppenstärke von gegenwärtig 138.000 Mann im Irak aufrechterhalten will, bezeichnete Obamas militaristischer Konkurrent im Präsidentschaftswahlkampf, Senator John McCain aus Arizona, in einer Erklärung lobend als »richtigen Weg«. Obama dürfe vor der Antikriegsstimmung in der Bevölkerung und bei großen Teilen der Demokraten-Partei nicht einknicken und »dem politischen Druck nach noch mehr und schnelleren Kürzungen unserer Truppenstärke nicht nachgeben«.

Enttäuschte Parteikollegen Obamas im Kongreß hatten beim Bekanntwerden von Obamas Plan tags zuvor ihrem Unmut Ausdruck gegeben. Die Senatorin Patty Murray aus dem Bundesstaat sagte, man müsse sich »sorgfältig die vorhandenen Daten ansehen und schnellstmöglich abziehen«. Ihr Senatskollege Russell Feingold aus dem Bundesstaat Wisconsin drück-te in einer Erklärung seine »Betroffenheit« über die Truppenzahlen aus, die im Irak bleiben sollen.

Der Abgeordnete Charles Schumer von den Demokraten aus New York sagte, er warte auf eine »Rechtfertigung«. Die Fraktionschefs der Demokratischen Partei beider Kammern äußerten sich verwundert.
Das Besatzungsregime bis Ende dieses Jahres nach Oba-mas Verlautbarung nicht verändern. Die Rolle der bis zu 50.000 bis Ende 2011 verbleibenden Truppen bestehe in »der Ausbildung, Ausstattung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte«, in »gezielten Antiterror-Missionen und der Absicherung unserer zivilen und militärischen Anstrengungen im Irak«. Details der Pentagon-Strategie, auf die sich Obama stützt, sind noch nicht öffentlich bekannt. Eine am Samstag veröffentlichte Recherche der Nachrichtenagentur AP ergab, daß ein Großteil der 22.000 Mann starken US Marines in der Provinz Anbar im kommenden Jahr über Jordanien abziehen wird, aber ein »kleines Kontingent« verbleibt. Gleichzeitig würden Kampfaufträge der US Army übergeben. In Basra, dem Zentrum der südlichen Ölfelder, würde die US Army die rund 4.000 britischen Soldaten ersetzen, die in diesem Frühjahr abziehen werden.

Die Fortsetzung der »Antiterror«-Aktivitäten sei am wahrscheinlichsten im irakischen Norden. Die Militärstützpunkte Balad und Taji im Norden Bagdads werden laut AP ausgebaut werden, während Camp Victory am Rande von Bagdad und in der Nähe des internationalen Flughafens den USA-Besatzern weiterhin als »Nervenzentrum« dienen werde.
Die linksgerichtete Expertin für USA-Außen- und Nah-ostpolitik Phyllis Bennis mutmaßt, die bis zu 50.000 verbleibenden Soldaten würden »sehr wahrscheinlich das tun, was Kampftruppen tun – herumlaufen, reden, bombardieren und schießen«, »nur statt als Kampftruppen unter einem anderen Namen«. Der militärische Widerstand im Irak werde also weitergehen. Weiterhin kritisiert Bennis, das vereinbarte Abzugsdatum Ende Dezember 2011 werde gegebenenfalls von der Maliki-Regierung aus eigenem Interesse aufgekündet werden, und schätzt, daß dann bis zu 40.000 USA-Soldaten weiter im Irak bleiben könnten.

Bennis weist darüber hinaus auf die Auslassungen im offiziell verkündeten Obama-Plan hin. Der USA-Präsident kündigte zwar die Reduzierung der Bodentruppen an, ließ sich aber über eine durchaus denkbare Eskalation durch Luftbombardierungen seitens der USA nicht aus. Er »vergaß«, den Umgang mit Kriegsgewinnlerfirmen wie Bechtel und Blackwater zu erwähnen, falls ein ernsthafter Rückzug angestrebt werden würde, sowie die von diesen angeheuerten und finanzierten Söldner. Nach Schätzungen übertrifft die Zahl US-amerikanischer Privatsoldaten die der USA-Regierung seit mindestens zwei Jahren.

Nicht zuletzt habe es Wa-shington versäumt, die Zukunft der mehr als 50 Militärstützpunkte unter USA-Kontrolle zu erwähnen. Werden sie den Irakern übergeben werden, fragt Bennis zurecht. Ein Ende des Kriegs und der Besatzung des Irak erfordere außerdem die Schließung der USA-Botschaft in Bagdad – als »Relikt eines illegalen Krieges, der zur Kontrolle von Land, Leuten und Ressour-cen« begonnen worden sei.

Max Böhnel, New York

Dienstag 3. März 2009