Erfolg nach fünf Wochen Generalstreik

Auf Guadeloupe wurde die Forderung nach Erhöhung
der Niedriglöhne durchgesetzt

Als »ersten Erfolg« bezeichnete der Leiter des Kollektivs »Liyannaj kont pwofitasyon« (LKP), Élie Domota, auf der Antilleninsel Guadeloupe das Abkommen, das nach 37 Tagen Generalstreik, wiederholten Demonstrationen und zwei Tagen Straßenblockaden in der Nacht zum Freitag zwischen den Gewerkschaften der Insel und drei Unternehmerverbänden im Beisein der aus Paris entsandten staatlichen Unterhändler, des Inselpräfekten und der Vorsitzenden des Regional- und Generalrats der Insel unterzeichnet wurde.

Es hat die volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderung nach einer Lohnerhöhung von 200 Euro netto pro Monat für alle Beschäftigten zum Inhalt, die nicht mehr als das 1,4-Fache des staatlich festgesetzten Mindestlohns verdienen (Löhne von 900 – 1400 Euro pro Monat).

Die größeren Unternehmerverbände MEDEF und CGPME sowie die Verbände der Hoteliers und der Bauunternehmer, die an der letzten Verhandlung nicht teilgenommen haben, weigern sich jedoch noch hartnäckig, das Abkommen ebenfalls zu unterzeichnen. Deshalb war das LKP am vergangenen Wochenende, obwohl der Inselpräfekt die Beendigung des Generalstreiks forderte, noch nicht zur Einstellung der Kampfaktionen bereit. Wenn sich die restlichen Unternehmerverbände weiter weigern sollten, das Abkommen anzuerkennen, will das LKP die französische Regierung auffordern, dieses Abkommen per Dekret des Arbeitsministers für »allgemeinverbindlich« zu erklären.

Der MEDEF-Boss der Insel erklärte allerdings bereits, daß er es für »unvorstellbar« halte, daß die von ihm vertretenen Verbände von Paris gezwungen werden könnten, ein Abkommen zu erfüllen, das nur von zwei kleineren Verbänden, die lediglich eine Minderheit der Unternehmer vertreten, abgeschlossen wurde. Angeblich sind von dem Abkommen derzeit nur 15.000 der insgesamt 85.000 Beschäftigten der Insel betroffen.

Das Abkommen kam erst nach langwierigen Verhandlungen über die Finanzierung der Lohnerhöhung zustande. Erst nachdem sich der französische Staat bereit erklärt hatte, für eine Übergangszeit von drei Jahren bis 2011 pro Beschäftigten 100 Euro als »Sonderbeschäftigungshilfe« zu zahlen und auch der Regionalrat und der Generalrat der Insel je 25 Euro zusagten, kam die Vereinbarung zustande. Die Unternehmer müssen also für die nächsten drei Jahre nur 50 Euro des Erhöhungsbetrags selbst bezahlen, die zudem von weiteren Abgaben freigestellt sind. Allerdings soll nach Auslaufen der »Übergangszeit« der volle Betrag von den Unternehmen übernommen werden.

Vereinbart wurde auch, daß für die übrigen Beschäftigten der Insel eine allgemeine Lohnerhöhung von 6 Prozent anvisiert wird, darüber jedoch konkrete Vereinbarungen auf Branchenebene ausgehandelt werden sollen. Außerdem sollen die Verhandlungen über 19 weitere Forderungen des LKP fortgesetzt werden. Dazu gehören die Forderungen nach einer Senkung der Preise für rund 100 Grundnahrungsmittel sowie für Energie, Benzin und Diesel und nach einem Einfrieren der Mieten.

Generalstreik auch auf Martinique und Réunion

Während sich auf Guadeloupe ein mögliches Ende des Konflikts abzeichnete, war die Situation auf der benachbarten Antilleninsel Martinique, die wie Guadeloupe als französisches »Überseedepartement« voll in den französischen Staat integriert ist und unter den gleichen Benachteiligungen und Erschwernissen leidet, am Wochenende durch anhaltende Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Der dort seit dem 5. Februar anhaltende Generalstreik wurde unverändert fortgesetzt und von der großen Mehrheit der Bevölkerung bei mehreren Demonstrationen und Kundgebungen mit massenhafter Beteiligung aktiv unterstützt.

Verhandlungen zwischen dem von den Gewerkschaften gegründeten »Kollektiv des 5. Februar«, den Unternehmerverbänden und den Regierungsvertretern waren bisher ergebnislos geblieben. In der letzten Februarwoche war es in mehreren Orten Martiniques zu Gewaltakten von Jugendlichen gekommen, die des Wartens auf einen positiven Ausgang müde waren und ihre Ungeduld durch das Anzünden von Autos, Mülleimern und Autoreifen sowie durch Angriffe auf Kaufhäuser, Geschäfte und Bankfilialen zum Ausdruck brachten. Es kam zu Zusammenstößen mit den rund 400 vom Festland zusätzlich eingeflogenen schwer bewaffneten Bereitschaftspolizisten.

Auch im dritten französischen »Überseedepartement«, nämlich der Insel La Réunion im Indischen Ozean vor der Küste Afrikas, entwickelt sich eine Protestbewegung ähnlich denen auf Guadeloupe und Martinique. Ein »Kollektiv von Gewerkschaften, politischen Organisationen und Vereinen« (COSPAR) hat für den 5. März zum Generalstreik aufgerufen. Es geht um ähnliche Forderungen wie auf den Antillen-Inseln: Erhöhung der Niedrig-löhne um 200 Euro pro Monat, Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel um 20 Prozent, Senkung des Preises für Gasflaschen um 5 Euro, Mietstopp sowie spezifische Forderungen der Hafenarbeiter und anderer Berufszweige.

Pierre Poulain

Dienstag 3. März 2009