Obamas Budgetvorschläge:

Mit gigantischem Haushaltsdefizit für
ein »neues Amerika«?

Die USA-Regierung hat am Donnerstag Eckdaten eines Haushaltsentwurfs für das laufende Fiskaljahr, das Ende September zu Ende geht, für das Fiskaljahr 2010 und die darauf folgenden neun Jahre vorgestellt.

Für 2009 wird darin ein Defizit von 1,75 Billionen Dollar veranschlagt, was 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde – der höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Gesamtumfang des laufenden Haushalts wird auf 3,7 Billionen Dollar veranschlagt. Ab Oktober, dem Beginn des Haushaltsjahres 2010, soll das Defizit leicht sinken und erst danach stärker zurückgehen. Schon letzte Woche hatte Obama optimistisch angekündigt, bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2013 werde der Fehlbetrag auf rund 500 Milliarden Dollar halbiert werden.

Obamas Haushaltsdirektor Peter Orszag stellte vier wirtschaftliche Schienen vor, über die die Reduzierung des Defizits erreicht werden soll. Neben dem »zu erwartenden« Konjunkturaufschwung würden die Ende 2010 auslaufenden Steuererleichterungen für Einkommensempfänger über jährlich 250.000 Dollar die Haushaltskasse aufbessern. Darüber hinaus setze »der auslaufende Krieg« Gelder frei. Schließlich würden das Stopfen von Steuerschlupflöchern bei Großkonzernen und eine effizientere Regierung zur Erholung beitragen.

Präsident Obama sagte, seine Experten hätten innerhalb weniger Wochen im Haushalt rund zwei Billionen Dollar ausgemacht, die eingespart werden könnten. Schon die Kriegskosten seien von der Vorgängerregierung durch eine »unehrliche Buchhaltung« untertrieben worden. »Zu lange spiegelte der Haushalt nicht die volle Wahrheit über die Ausgabe wertvoller Steuerdollars wieder«, sagte Obama, »einschließlich der Kriegskosten im Irak und Afghanistan«.

Noch mehr Dollars für das Pentagon

Für eine Bildungsreform veranschlagt die Regierung im Fiskaljahr 2010 46,7 Milliarden Dollar, für Energie 26,3 Milliarden Dollar. Entgegen seiner Antikriegsrhetorik sieht Obamas Haushaltsentwurf für das Militärministerium 533,7 Milliarden Dollar vor, was eine Erhöhung von vier Prozent gegenüber dem laufenden, unter der Bush-Regierung beschlossenen Pentagon-Haushalt bedeuten würde. Nicht darin enthalten sind zusätzliche 75,5 Milliarden Dollar für die Kriege in Afghanistan und Irak, die Obama dieses Jahr von Kongreß verlangt, sowie 130 Milliarden Dollar für 2010. Ob sich die Militärs mit dieser »kleinen« Erhöhung zufriedengeben, darf bezweifelt werden.

Ein Posten im Haushaltsentwurf klingt nach einer Kehrtwende im Gesundheitssystem der USA. Innerhalb der kommenden zehn Jahre will Obama einen entsprechenden Fonds von 634 Milliarden Dollar schaffen, um allen USA-Bürgern den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen... Zur Hälfte soll er mit Einsparungen im Gesundheitswesen und durch die höhere Besteuerung von Besserverdienenden finanziert werden. Die andere Hälfte heißt im Budgetentwurf schlichtweg »TBD« – »to be determined« (noch festzulegen). Damit liegt der Ball im Feld des Repräsentantenhauses und des Senats, die in den kommenden Wochen den endgültigen Haushalt festlegen werden.

Wie zu erwarten reagierten führende Vertreter der Republikanischen Partei mit harscher Kritik. Ihr Fraktionsvorsitzender im Repräsentantenhaus John Boehner aus Ohio bemängelte die »unerhörte Einmischung« der Regierung »in den Markt«. Die Ausgabenpolitik der Obama-Regierung sei »noch schlimmer als die von George Bush«. Auch konservative Abgeordnete der Demokratischen Partei wie Gene Taylor aus Mississippi kritisierten, »Wandel sei nicht durch noch höhere Ausgaben als unter Bush herbeizuführen«. Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten in derselben Kammer, Nancy Pelosi, sagte dagegen, der Haushaltsentwurf spiegele die »Werte Obamas« wieder – Investitionen in Bildung, Energie und Gesundheitswesen, »aber auch, wie wir unsere Truppen unterstützen«.

Max Böhnel, New York

Sonnabend 28. Februar 2009