Besatzeragenda

Obama verzögert Truppenrückzug

USA-Präsident Barack Obama wird die US-Kampftruppen später aus dem Irak abziehen als im Wahlkampf angekündigt. Die neue Regierung in Washington lancierte in US-Medien in dieser Woche die neue Frist von 19 Monaten. So berichtete die »New York Times«, Oba-ma plane einen Abzug der Soldaten aus dem Irak bis August 2010, drei Monate später als ursprünglich versprochen. Tatsächlich sollen auch nach dem angekündigten Rückzug bis zu 50.000 der jetzt 140.000 US-amerikanischen Soldaten im Irak stationiert bleiben – »um die Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte zu unterstützen«, wie es im Pentagon-Sprech heißt. Ohnehin kommen nicht alle Soldaten nach Hause in die Heimat. Im Gegenzug zum Truppenrückzug am Golf sollen rund 30.000 weitere US-Soldaten nach Afghanistan geschickt werden.

Die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan werden die USA in den Jahren bis 2013 mehr als 400 Milliarden Dollar kosten. Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte Donnerstag in Washington, allein in diesem Jahr werde mit Ausgaben von 140 Milliarden Dollar gerechnet. Im Haushaltsjahr 2010, das am 1. Oktober beginnt, werde der Einsatz der US-Soldaten in beiden Ländern 130 Milliarden Dollar kosten. Für die Jahre bis 2013 rechne die Regierung mit Aufwendungen von jährlich 50 Milliarden Dollar.

Für das laufende Haushaltsjahr hat der Kongreß bereits etwa die Hälfte der veranschlagten Mittel für den Irak und Afghanistan gebilligt. Der unter der Bedingung der Anonymität sprechende Regierungsvertreter kündigte ge-genüber Medienvertretern an, die Regierung werde im Parlament weitere 75 Milliarden Dollar beantragen.

Die Agentur AP meldete am Mittwoch – nicht im Zusammenhang mit den Budgetvorstellungen Obamas – daß die US-Besatzer im Irak auch ihre elektronische Ausstattung wesentlich vervollkommnen müssen, um ihre Soldaten gegen Landminen und »die nicht-traditionelle Kriegführung der Aufständischen« zu schützen, die »technisch immer ausgefeilter wird«. (Agenturen/jW/ZLV)

Samstag 28. Februar 2009