Kein Friede mit der NATO

Luxemburger Friedensbewegung beteiligt sich an Protesten gegen NATO-Jubiläumsgipfel und ruft zu Mahnwache vor NAMSA in Capellen auf

Unter dem Motto »Nein zum Krieg! Nein zur NATO!« beteiligt sich die Luxemburger Friedensbewegung an den europaweiten Protesten gegen die 60-Jahr-Feier der NATO Anfang April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden und ruft für Samstag, den 21. März zu einer überregionalen Mahnwache vor der »NATO Maintenance and Supply Agency« (NAMSA) in Capellen auf.

Die logistische Dienstleistungsorganisation des westlichen Militärbündnisses beschäftigt in der zur Gemeinde Mamer gehörenden Ortschaft, in der auch Premierminister Jean-Claude Juncker wohnt, eigenen Angaben zufolge etwa 1.100 Mitarbeiter, die sich dort seit 1968 um den militärischen Nachschub der NATO kümmern und Waffensysteme betreuen, die von mehreren der derzeit 26 Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

Darüber hinaus erlaubte die CSV/LSAP-Regierung der neuen NATO-Agentur NAMA, sich vorübergehend ebenfalls auf dem NAMSA-Gelände in Capellen niederzulassen, bevor die erst im September 2008 gegründete »NATO Airlift Management Agency« im Laufe des nächsten Jahres ihren definitiven Sitz im ungarischen Pápa bekommen soll.

Ein entsprechendes Abkommen wurde heute vor drei Wochen von NAMA-Generaldirektor Gunnar Borch und Außenminister Jean Asselborn unterzeichnet. Die NAMA wurde von 13 NATO-Staaten sowie von Finnland und Schweden gegründet, um drei gemeinsam angeschaffte Militärtransportflugzeuge vom Typ C-17 zu betreiben.

»Sie reden von ‚Sicherheit‘ und ‚Humanität‘, doch ihre Politik hat globale Militarisierung und Krieg zur Folge«, heißt es in einem Aufruf der Luxemburger Friedensbewegung, der bisher von der Friddensinitiativ, der Kommunistischen Partei (KPL), der Jeunesse Communiste (JCL), déi Lenk, jonk Lenk, dem Infoladen, der Union Nationale des Etudiant-e-s (UNEL), Attac Luxemburg und dem Mouvement Alternatif des Révolté-e-s (MAR) unterstützt wird.

In dem Aufruf wird unter anderem kritisiert, daß die NATO auf ihrem Jubiläumsgipfel ein neues strategisches Konzept verabschieden will, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung diene und den ungehinderten Zugang des Westens zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt absichern wolle. Dabei schließe der Kriegspakt weder »Präventivkriege« noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus.

Es wird an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 erinnert und ihre Rußland bedrohende Osterweiterung verurteilt, da diese zu einer Destabilisierung in Europa geführt und die Konflikte um Georgien und die Ukraine angeheizt habe. Der beabsichtigte Aufbau eines »Raketenschildes« in Osteuropa werde zu einer neuen Aufrüstung führen, befürchten die Unterzeichner, die ausdrücklich darauf hinweisen, daß die luxemburgische Regierung jede Entscheidung der NATO mitgetragen und somit auch zu verantworten habe.

»Hier in Luxemburg sind die AWACS-Aufklärungsflugzeuge immatrikuliert, die im Auftrag der NATO Europa und den Mittleren Osten auskundschaften«, zudem seien auch luxemburgische Soldaten an verschiedenen NATO-Einsätzen in Afghanistan und im Kosovo beteiligt. Abschließend heißt es: »Eine gerechte weltweite Wirtschaftsordnung ist ein besserer Garant für Sicherheit und Frieden als militärische Interventionen. Wir fordern, daß die luxemburgische Regierung sich für die Auflösung des NATO-Bündnisses einsetzt. NEIN zu dieser Kriegsmaschinerie, Kein Friede mit der NATO!«

oe

Oliver Wagner : Freitag 27. Februar 2009