Mit Gott und dem Teufel

In Venezuela bringen sich die Parteien für die Parlamentswahl in Stellung

Mit Verwunderung hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) auf Äußerungen des Präsidenten Hugo Chávez reagiert. Dieser hatte am Sonntag bei seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Aló, Presidente« den in den 50er Jahren herrschenden Diktator Marcos Pérez Jiménez als den »besten Präsidenten« bezeichnet, den Venezuela in seiner Geschichte gehabt habe.

PCV-Generalsekretär Oscar Figuera wies bei einer Pressekonferenz seiner Partei am Montag diese Aussage zurück. Der beste Präsident »der gesamten politischen Geschichte des XX. und des bisherigen XXI. Jahrhunderts« sei niemand anderes als Hugo Chávez selbst, der sich für Gleichberechtigung und die Einheit Lateinamerikas einsetze. Das Regime von Pérez Jiménez sei hingegen Teil der rechten Militärdiktaturen gewesen, die der USA-Imperialismus Lateinamerika aufgezwungen habe, erklärte Figuera und erinnerte daran, daß die Kommunisten damals in die Illegalität getrieben und blutig verfolgt wurden. Pérez Jiménez war am 23. Januar 1958 durch einen Volksaufstand gestürzt worden. Bisher hatte sich auch Chávez positiv auf die damaligen Ereignisse bezogen, und nur den in der Folge für 40 Jahre an die Macht gekommenen bürgerlichen Parteien AD, URD und Copei vorgeworfen, den demokratischen Aufbruch verraten zu haben.

Diese machen sich gemeinsam mit anderen Gruppen der zersplitterten venezolanischen Opposition Hoffnungen, bei den am 26. September bevorstehenden Parlamentswahlen Boden gegenüber Chávez und der revolutionären Bewegung gutmachen zu können. Die letzte Parlamentswahl 2005 hatte die Opposition boykottiert und so die Nationalversammlung nahezu vollständig den mit Chávez verbündeten Parteien überlassen. Diesen Fehler will sie nicht wiederholen, sondern als Bündnis »Unidad (Einheit) Venezuela« die Mehrheit im Parlament erobern und so der Regierung das Leben schwer machen.

Die internen Vorwahlen, die das Bündnis am vergangenen Wochenende in 15 ausgesuchten Wahlbezirken durchführte, scheinen jedoch eher auf Mobilisierungsprobleme hinzudeuten. Selbst nach eigener Einschätzung nahm nur jeder vierte Unterstützer der Opposition an dieser Abstimmung teil, insgesamt weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten. Das rechte Lager sieht sich also selbst nur bei einem Stimmenpotential von 40 Prozent, was früheren Ergebnissen entsprechen würde.

Die heimliche Hoffnung der Opposition dürfte deshalb sein, eine Zweidrittelmehrheit des Regierungslagers zu verhindern. Dieses Ziel hatte Chávez bereits im vergangenen November ausgegeben. Die von ihm selbst geführte Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) will am Sonntag in Vorwahlen ihre Kandidaten in allen 87 Stimmbezirken bestimmen. Hinzu kommen 52 Kandidaten auf der Parteiliste, die von der PSUV-Führung bestimmt werden sollen. Nur diese will die Partei auch für Bündnispartner wie die Kommunisten öffnen, was bei denen Kritik auslöste. Die PCV hätte ein echtes Bündnis auf allen Ebenen favorisiert, nimmt die Entscheidung der PSUV nun aber offenbar hin.

Ausgeschert aus dem Regierungslager ist hingegen die Partei Heimatland für Alle (PPT), die sich im Zuge einer Vorstandstagung vor zwei Wochen als »Partei der Mitte« definierte und einen »demokratischen Sozialismus« – in offener Abgrenzung zur Politik der PSUV und der Regierung – als Parole ausgab. Zum Bruch zwischen dieser Partei, die bei der Parlamentswahl 2005 noch drittstärkste Kraft geworden war, und der Regierung war es gekommen, nachdem Ende Februar der Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón, aus der PSUV aus- und in die PPT eingetreten war. Chávez warf ihm daraufhin »Verrat« vor. Er habe sich »in die Oligarchie verliebt«. Wenn die PPT dieses »schmutzige Spiel der Bourgeoisie und des Imperiums« mitmache, stelle sie sich gegen die Regierung: »Man kann nicht mit Gott und mit dem Teufel gehen. Wer für Falcón ist, ist gegen Chávez«, beschied er dem früheren Verbündeten.

André Scheer

Donnerstag 29. April 2010