Neue Petition gestartet

Und nun die Republik?

Eine Gruppe Stundenten hat diese Woche, zusammen mit der Studentenvereinigung UNEL und dem Internetportal sokrates.lu eine »Petition für die Einführung der Republik« gestartet. Unterschreiben kann man die Petition auf der vorgenannten Internetseite (www.sokrates.lu)

In der Pressemeldung heißt es, die Wirtschafskrise dürfe »keine Ausrede sein, um »diese elementare Frage unserer gemeinsamen Zukunftsgestaltung« länger zur Seite zu schieben. Weiter schreiben die Initiatoren, die gegenwärtige luxemburgische Verfassung sei »mit einem modernen und aufgeklärten Demokratieverständnis nicht länger vereinbar«.
Die Kommunisten sind seit jeher prinzipielle Anhänger der Republik, und in ihrem Programm zu den Parlamentswahlen heißt es, dass sie für die Wählbarkeit aller Staatsfunktionen eintreten.

Nur sollte man bedenken, dass die Abschaffung der Monarchie und die Einführung der Republik keineswegs zu demokratischen Veränderungen im Land führen werden, solange die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse so bleiben wie sie sind.

Denn in der Wirtschaft gibt es aufgrund des Privatbesitzes an den Banken und Betrieben keine demokratische Mitbestimmung, so dass der übergroße Teil des Profits nicht in gesellschaftliche Projekte, sondern in die Taschen weniger Aktionäre fließt, was gegenwärtig von keiner Parlamentspartei in Luxemburg in Frage gestellt wird.

Priorität muss der Kampf gegen die kapitalistischen Ausbeuterverhältnisse haben

Selbst unter republikanischen Verhältnissen – und unser Nachbarland Frankreich ist ein anschauliches Beispiel dafür – hat das nichts mit einer modernen und aufgeklärten Demokratie zu tun, sondern mit der Demokratie des Geldsacks, in welcher die Rechte der Schaffenden mit Füßen getreten werden.

Prioritär muss deshalb der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schaffenden und für die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeuterverhältnisse geführt werden und jene politischen Kräfte, in diesem Fall die Kommunisten, unterstützt werden, die sich diesem Ziel verschrieben haben.

Wenn in diesem Kampf Fortschritte erzielt werden, wird auch der Kampf für die Republik Erfolg haben.

A.R.

Ali Ruckert : Donnerstag 26. Februar 2009