Diskriminierung verboten

Das »Centre pour l’égalité de traitement« darf nur beratend tätig werden

Als das Parlament am 28. November 2006 die damals bereits sechs Jahre alte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU in nationales Recht umsetzte und das »Centre pour l’égalité de traitement« (CET) ins Leben rief, sollte es noch zwei weitere Jahre dauern, bis das Zentrum damit begann, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion oder Überzeugung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zu beobachten und zu analysieren, um die Diskriminierung dann so weit wie möglich zu verhindern oder zu beseitigen.

Bei einer ersten Abstimmung im Oktober 2007 gab es in der Abgeordnetenkammer weder eine Mehrheit für ASTI-Präsident Serge Kollwelter, der ursprünglich auch dem Rat des CET als Präsident vorstehen sollte, noch gab es genügend Kandidaten für die vier weiteren Ratsposten. Erst Anfang Dezember 2007 wurde dann Patrick de Rond, der sich bis dahin vor allem als CSV-Nachwuchspolitiker betätigt hatte, zum Präsidenten des Zentrums für Gleichbehandlung ernannt.

Gleichzeitig wurden Raymond Remakel, Paul Kremer und Anik Raskin als einfache Mitglieder in den Rat aufgenommen. Sechs weitere Monate später, im Juni 2008, wurde der Rat des CET dann endlich komplettiert, als nach einem weiteren Kandidatenaufruf im März 2008 die einzige Bewerberin Netty Klein als Mitglied bestätigt wurde. Zu guter letzt wurden dann noch Sandra Reiter zum 1. Oktober als Sekretärin und Nathalie Morgenthaler zum 1. November 2008 als Direktionsbeauftragte eingestellt und das für dieses Jahr mit 200.000 Euro aus dem Staatsbudget bedachte CET nahm seine Arbeit auf.

Wie am Mittwochmorgen auf einer Pressekonferenz in der Handwerkskammer erklärt wurde, ist auch die mittelbare Benachteiligung vom Diskriminierungsverbot erfaßt. Eine solche liege dann vor, wenn scheinbar neutrale Kriterien für Maßnahmen gewählt werden, die sich aber praktisch auf eine Gruppe besonders auswirken. Etwa, wenn ein Patron Teilzeitbeschäftigten im Vergleich zu den Vollzeitbeschäftigten keinen Sonderurlaub für bestimmte Anlässe gewährt. Sind die Teilzeitbeschäftigten im Betrieb mehrheitlich Frauen, könnte hierin eine indirekte Diskriminierung wegen des Geschlechts liegen.

Das CET darf Berichte veröffentlichen, Empfehlungen aussprechen, Studien zu Fragen der Diskriminierung erstellen und Informationsmaterial verteilen. Doch wer sich diskriminiert fühlt, wird vom Zentrum nur »im Hinblick auf die geltende Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die möglichen Mittel zur Umsetzung seiner Rechtsansprüche« beraten. Das Zentrum tritt also als Vermittler auf, darf jedoch nicht direkt für Diskriminierungsopfer aktiv werden. Diese »Beratungs- und Informationsrolle« garantiere »die notwendige Neutralität im Hinblick auf die Rolle des Zentrums«, hieß es gestern.

Seit November wurde das CET mit 30 Fällen von Diskriminierung befaßt. In einem Fall gelang es, einen Mann, der unter das Behindertenstatut fällt, und der deshalb aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden mußte, wieder einen Platz bei den »Pompjéën« zu verschaffen. Im März will das CET die Ergebnisse einer Studie präsentieren, die als »Bestandsaufnahme der Diskriminierungssituation in Luxemburg« gedacht ist. Zusätzlich ist eine Informationskampagne mit Plakaten und Zeitungsanzeigen geplant und einen Monat vor den Parlamentswahlen will das CET von den Parteien erfahren, »was von ihnen in Sachen Gleichbehandlung zu erwarten ist«.

Wer sich aus einem oder mehreren der sechs eingangs genannten Gründe diskriminiert fühlt, kann sich direkt an das »Centre pour l’égalité de traitement« wenden. Es ist in der Galerie Konz gegenüber dem hauptstädtischen Bahnhof (26, Place de la Gare L-1616 Luxemburg) untergebracht. Es ist per E-Mail an info@cet.lu, telefonisch unter der Nummer 2648 3033 und per Fax unter der Nummer 2648 3873 zu erreichen. Die Internetseite www.cet.lu gibt es bisher nur auf Französisch, sie soll aber laut de Rond »im Laufe der nächsten Monate« auch auf Luxemburgisch, Deutsch, Englisch und Portugiesisch verfügbar sein.

oe

Oliver Wagner : Donnerstag 26. Februar 2009