Blockade gegen Kuba bröckelt

Im US-Senat beginnt die antikubanische Blockade zu bröckeln. Ein pikanterweise von einem Mitglied der Republikanischen Partei verfaßter Bericht des Oberhauses des US-Kongresses stellt fest, daß die Blockade »gescheitert« sei und Washington die Beziehungen zu Kuba so normalisieren solle, »wie mit anderen Ländern, mit denen wir grundlegende Meinungsverschiedenheiten haben«.

Der Bericht wurde von Carl Meachan verfaßt, einem Berater des Senators Richard Lugar. Dieser wiederum ist der Chef der Republikaner im Außenpolitischen Ausschuß des Senats.

Bei der offiziellen Übergabe des Berichts an die weiteren Ausschußmitglieder hob Lugar die Bedeutung der in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen hervor, die er als »Fahrplan« zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Havanna wertete. In diesem Bericht wird auch empfohlen, die Entscheidung zu einer Normalisierung der Beziehungen noch vor dem Amerika-Gipfel zu treffen, der vom 17. bis 19. April in Trinidad und Tobago stattfinden wird.

Dieser Gipfel dürfte das erste Zusammentreffen des neuen US-Präsidenten Barack Obama mit den Staats- und Regierungschefs des Kontinents werden. Diese wiederum hatten sich gerade in den vergangenen Monaten mehrfach für eine Aufhebung der Blockade und eine Rückkehr Kubas in die lateinamerikanische und karibische Gemeinschaft ausgesprochen. Deshalb wäre eine entsprechende Entscheidung der US-Administration »das Zeichen für eine wichtige Veränderung und würde den guten Willen der lateinamerikanischen Länder gegenüber den USA verbessern«, heißt es in dem Bericht.

»Das einseitige Embargo ist in seinem erklärten Ziel gescheitert, ‘dem kubanischen Volk die Demokratie zu bringen’«, schreibt der Senator in seinem Begleitschreiben zu dem Bericht. Man solle die jüngsten Veränderungen in den Regierungen Kubas und der USA nutzen, um die Beziehungen zu »überdenken«. »Wir müssen die Ineffizienz unserer gegenwärtigen Politik anerkennen und mit dem kubanischen Regime in einer Weise verhandeln, die die Interessen der USA verstärkt«, empfiehlt der als einer der einflußreichsten Republikaner geltende Politiker.

Bislang handelt es jedoch nur um ein Arbeitspapier, das zumindest offiziell nicht die Absicht verfolgt, ganz oder teilweise in Gesetzesform gegossen zu werden.

Der Bericht empfiehlt Wa-shington, eine Reihe von Teilmaßnahmen zu ergreifen, die »Vertrauen schaffen« könnten, um dadurch den Weg zu »einem effektiven Dialog über die am meisten umstrittenen Fragen« zu führen. »Ein zunehmender Dialog über angemessene Kanäle zusammen mit entspannteren Handelsregeln würde die Grundlage für substanziellere Diskussionen zwischen den Regierungen der USA und Kubas schaffen«, heißt es weiter in dem Bericht. (RG)

Donnerstag 26. Februar 2009