Militärisches »Konjunkturpaket«

Unter dem Deckmantel der »zivilen Sicherheitsforschung« subventioniert die deutsche Bundesregierung die Rüstungsindustrie

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden Millionen summen aus dem deutschen Staatshaushalt für Forschungsaufgaben im Rahmen militärischer Projekte ausgegeben, berichtet der Informationsdienst »German Foreign Policy«. In den Genuß der verdeckten Staatsfinanzierung kommen Waffenschmieden wie Diehl, Siemens und EADS. Eine enge Zusammenarbeit besteht auch mit Israel.

Im Rahmen seines Förderprogramms »Forschung für die zivile Sicherheit« hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Rüstungskonzernen Diehl, Siemens und EADS bisher mehr als fünf Millionen Euro an Staatsbeihilfen zugesagt. Diehl erhält einen Teil der Subventionen für die Entwicklung von »Detektionssystemen für chemische, biologische, radiologische, nukleare und explosive Gefahrstoffe«; das Unternehmen ist u.a. an dem Projekt »IRLDEX« beteiligt, das sich mit dem Infrarot-Laser-gestützten Aufspüren von Explosivstoffen befaßt. »Angestrebter Einsatzzweck« ist laut BMBF die »Untersuchung« von »Sprengfallen« – eine Maßnahme, die sich gegen die Guerillakriegführung von Aufständischen in den Operationsgebieten des deutschen Militärs richtet.

Repression verdichten

Die größten Anteile an staatlicher Förderung erhält Siemens; die zugesagte Summe beläuft sich bisher auf mehr als 3,2 Millionen Euro. Der Konzern ist an mehreren Projekten aus dem Bereich »Schutz von Verkehrsinfrastrukturen« beteiligt und entwickelt ein »umfassendes Sicherheitssystemkonzept« für Großflughäfen, das je nach »Bedrohungseinstufung« aufeinander abgestimmte Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen umfaßt. Erklärtes Ziel ist der Aufbau einer »Sicherheitsarchitektur« nach dem »Zwiebelschalenprinzip«; sie soll eine »Verdichtung« der Überwachung und Repression von »außen« nach »innen« und die »Früherkennung von Gefahren« ermöglichen.
Weiterhin befaßt sich Siemens mit dem »Schutz kritischer Brücken und Tunnel«, deren Beschädigung oder Zerstörung, wie es heißt, »erhebliche volkswirtschaftliche Kosten« verursachen würde. Um »Gewaltdelikten« und »terroristischen Anschlägen« gegen den Bahn- und Flugverkehr vorzubeugen, soll außerdem eine »umfassende Systemlösung« geschaffen werden, deren »umsichtiges Sicherheitsmanagement« auch das »Erfassen von Personenströmen« vorsieht.

Kooperation mit Paris

Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS erhält staatliche Zuschüsse in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro allein für seine Beteiligung an dem Forschungsprojekt »SiVe«. Dieses beinhaltet die Entwicklung eines Simulationssystems zum »umfassende(n) Risikomanagement« für Flughäfen. Das System ermöglicht es laut Projektbeschreibung, »Bedrohungsszenarien« aller Art mit dem Ziel durchzuspielen und zu analysieren, »eine Reaktion im Krisenfall zu optimieren und entsprechende Handlungsvorschriften abzuleiten«.
Die Subventionierung von EADS wird von einer unlängst zwischen Berlin und Paris geschlossenen Vereinbarung flankiert. Sie gilt der Zusammenarbeit im Bereich der »zivilen Sicherheitsforschung«. Das Abkommen sieht gemeinsame Forschungsprojekte und Ausschreibungen auf all jenen Gebieten vor, die laut BMBF »sowohl für Deutschland als auch für Frankreich von strategischer Bedeutung sind«. Insbesondere geht es darum, »Risiken beim Transport von Waren, wie die Einschleusung von Explosivstoffen, Waffen oder auch Plagiaten zu minimieren«. Die Vereinbarung knüpft dabei an bereits bestehende Kooperationen an, die französische Wissenschaftseinrichtungen mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und den staatlichen Fraunhofer-Instituten unterhalten.

Entwicklung unter Kriegsbedingungen

Eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung von Überwachungs- und Repressionstechnologien besteht auch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. Hierbei geht es um die »Früherkennung chemischer, biologischer, nuklearer, radiologischer und explosiver Gefahrstoffe« nebst einer verbesserten Ausrüstung der staatlichen Repressionskräfte. Ein weiterer Schwerpunkt der deutsch-israelischen Kooperation ist der Umgang mit dem »Versagen kritischer Infrastrukturen«, deren Funktionsfähigkeit in »Krisenlagen« sichergestellt werden soll.

Der Schutz der jeweiligen Zivilbevölkerung ist dabei offenbar zweitrangig; vom BMBF gefordert wird die Durchführung von Forschungsprojekten, die »gemeinsame Wettbewerbsvorteile auf internationalen Hochtechnologiemärkten« bringen. Das Ministerium verlangt außerdem die »Einbeziehung gesellschaftlicher Ziele und Wirkungen« in die Entwicklung neuartiger Überwachungs- und Repressionstechnologien – mit dem Ziel, deren »Akzeptanz« bei der Bevölkerung sicherzustellen.

Allen vom BMBF derzeit vergebenen und ausgeschriebenen Forschungsaufträgen ist gemeinsam, daß sie nicht nur die Entwicklung von Überwachungs- und Repressionstechnologien sozialwissenschaftlich flankieren, sondern auch die »Endnutzer« einbeziehen sollen. Entstehen wird auf diese Weise eine »Innovationskette«, die von den beteiligten Wissenschaftseinrichtungen über die Industrie bis hin zu Polizei- und Zolldienststellen oder dem Technischen Hilfswerk (THW) reicht.

Donnerstag 26. Februar 2009