Unser Leitartikel:
Reicht das Pulver?

Die Regierungen der verschiedenen kapitalistischen Länder sehen sich gezwungen, immer größere Geldmengen in die verschiedenen Wirtschaftsbereiche zu pumpen. Geld, das sie selbst nicht besitzen und das sie durch eine erhöhte Staatsverschuldung erst aufbringen müssen.
Vordergründig wird behauptet, dass das erfordert ist, um Arbeitsplätze zu erhalten; in Wirklichkeit aber geht es darum, die Schulden der Kapitaleigner zu übernehmen.

Wenn die Krise dann überstanden sein sollte, kann man die Banken und Betriebe den früheren Kapitalisten wieder übergeben. Nach dem Credo, dass privat alles besser funktioniert als in öffentlicher Hand.
Die riesige Anhäufung von Verlusten durch die privaten Kapitaleigner, die jetzt nach und nach zutage kommt, ist der beste Beweis für die Falschheit dieser Ansicht, die aber immer noch weit verbreitet ist.
Um in Zukunft einen ähnlichen Krisenausbruch zu verhindern, müsste man, wie es heißt, dem Kapital nur ein wenig mehr Kontrolle und Regulierung auferlegen, und der Kapitalismus würde wieder zur Zufriedenheit aller bestens funktionieren.

Die Kapitaleigner würden wieder in den Genuss eines möglichst hohen Profits kommen für die Vergütung des Risikos, das sie – wie man behauptet – eingehen (das sie aber regelmäßig, wenn es darauf ankommt, auf den Staat abwälzen), und die Lohnabhängigen würden für die geleistete Arbeit ihren »gerechten« Lohn bekommen. So könnte der Kapitalismus dann weiter in alle Ewigkeit funktionieren, da die Menschheit nichts anderes erfinden könnte als ein System, in welchem wenige immer reicher werden, und die Mehrzahl immer näher ans Existenzminimum gedrängt wird.
Doch vorerst muss das System noch gerettet werden, bevor es weiter funktionieren kann. Hierzu sind alle Regierungen bereit, riesige Schuldenberge anzuhäufen, indem sie staatliche Schuldpapiere herausgeben.

Allein im Euro-Raum rechnet man damit, dass wöchentlich 20 Milliarden Euro Schuldverschreibungen ausgegeben werden. Um diese Papiere abzusetzen, stehen die verschiedenen Länder in Konkurrenz zueinander. Diejenigen, deren Kreditwürdigkeit nicht so groß ist, müssen höhere Zinsen zahlen als andere. So wird die Schuldenaufnahme für den italienischen und griechischen Staat teurer, da sie 5,2 Prozent Zinsen zahlen müssen, als das für Deutschland oder Frankreich der Fall ist, die nur 3,1 respektiv 3,5 % bezahlen müssen.

Vor Ausbruch der Krise haben viele Reiche hohe Profite erzielt. Die Ausgabe von Staatspapieren seit Anfang dieses Jahres erzielte daher den nötigen Absatz, da diese Leute, wenigstens vorläufig, auf weniger profitable, aber sichere Staatspapiere setzen statt auf den Börsenkapitalismus, bei welchem die Kurse in den letzten Tagen noch weiter gefallen sind.
Doch der Bedarf zur Rettung des Kapitalismus ist so enorm, dass man Zweifel haben kann, ob die ausgegebenen staatlichen Schuldverschreibungen alle abgesetzt werden können. Allein für das Jahr 2009 soll der Betrag fast 4.000 Milliarden US-Dollar erreichen, davon 2.000 Milliarden für die USA, 1.200 Milliarden für Japan, 320 Milliarden für Deutschland, 150 Milliarden für Großbritannien und 145 Milliarden für Frankreich. Wer kann diese riesigen Mengen aufkaufen?
Bei ihrem jüngsten Besuch in China hat die US-Außenministerin den Wunsch und die Hoffnung ausgedrückt, dass China auch weiterhin mit seinen großen Währungsreserven amerikanische Schatzbriefe aufkaufen werde, um bei der Finanzierung des gewaltig anwachsenden
US-Haushaltsdefizits mitzuhelfen.

Doch China müsste eigentlich immer weniger Interesse haben, Schulden der USA aufzukaufen, deren Renditen gering sind und die, wenn überhaupt, nur mit entwerteten Dollar zurückgezahlt werden.

Aloyse Bisdorff

Mittwoch 25. Februar 2009