adr entsorgt ihre eigene Vergangenheit:

10 Thesen für Beamtenfreundlichkeit

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: nun sind nicht nur 15% der adr-Kandidaten öffentliche Bedienstete, die adr ist noch dazu seit gestern beamtenfreundlicher als CSV und DP zusammen. Obendrein ist die adr nun gegen Liberalisierung wie Privatisierung und bei der Eisenbahn auch noch gegen die scheibchenweise Aufteilung: nur ein integrierter Eisenbahnbetrieb im Land hat Zukunft. Warum Nico Wennmacher immer noch auf der LSAP-Liste kandidiert, ist da vollständig unverständlich, denn sowas war in letzter Zeit nicht aus deren Haus zu hören!

adr-Kandidat und CFL-Beamter Jean-Paul Klein jedenfalls sprach klare Worte: das Chaos bei der DB zeige ebenso wie die Verlotterung der Bahninfrastruktur in England, wie schlecht die Privatisierung ist. Ansonsten forderte er genügend gut ausgebildetes Personal statt dem heutigen Personalmangel und eine direkte Linie Belval-Hauptstadt ohne Umwege über die Bahnhöfe Esch/Alzette und Schifflingen.

Klare Worte, allerdings fehlte der Mut, auf unsere Frage über die unterschiedlichen Sicherheitsstandards am primären und tertiären Netz etwas zu sagen: das seien Interna, da käme er in größte Schwierigkeiten in der Direktion. Da muß ein schönes Terrorregime herrschen: allerdings wird damit nicht zu vertuschen sein, wenn alle Jahre wieder wer beide Beine bei der CFL Cargo verliert!

Diplomat wendet Blatt

Seit 13.3.2008 ist Fernand Kartheiser adr-Mitglied, und er hat als Sprecher seiner Beamten-Arbeitsgruppe ganze Arbeit geleistet: die Geschichte der adr bis 2006 in dieser Frage ist am Müllhaufen der Geschichte gelandet. Man sei gescheiter geworden, erklärt das Generalsekretär Reding: man steht nun für gute und stabile Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, setzt sich ein für hohe Qualitätsansprüche bei den Rekrutierungen für den öffentlichen Dienst, und ist gegen eine Privatisierung staatlicher Kernaufgaben. Die gehen erstaunlich weit, denn, so wieder Roy Reding in Unterstützung von Kartheiser bei erstaunten Journalistennachfragen, es ist privatwirtschaftlich unmöglich, zum heutigen Preis einen Brief in Schlindermanderscheid zuzustellen: das aber ist eine nötige Dienstleistung für alle!

Die CGFP erhält unerwartet Beistand für die Forderung nach einer allgemeinen Gehälterreform und dabei gegen eine Absenkung der Einstiegsgehälter: das ist wenig sinnvoll, da sich die Leute zu dieser Zeit in einem Lebensabschnitt befinden, wo sie eine Familie gründen wollen. Jedenfalls sind in den letzten 23 Jahren neue Berufsbilder, neue Karrieren, Ausbildungswege und Diplome entstanden, was es zu berücksichtigen gilt. Daneben gilt es die Kaufkraft der Leute zu erhalten als antizyklische Maßnahme gegen die Krise. Gell Juncker, da staunst Du! Man ist nicht mehr prinzipiell gegen die Öffnung des öffentlichen Dienstes für EU-Mitbürger, will aber hoheitliche Funktionen für Luxemburger reservieren. Da bereits 10-12% Nichtluxemburger im öffentlichen Dienst sind, soll es eine gewisse Zurückhaltung bei einer weiteren Öffnung geben. Allerdings, wir wären nicht beim adr, wenn es nicht die Forderung gäbe, daß alle Beamten Luxemburgisch sprechen und schreiben können müssen.

Ansonsten werden Verbesserungen im Beamtenstatut gefordert bei der Überstundenbezahlung, bei einer verbesserten Mobilität zwischen den verschiedenen Karrieren und im Disziplinarwesen. Schreibt ein Beamter einen Brief an seinen Chef, in dem er etwas haben möchte, und der antwortet ihm nicht in einer gewissen Frist, soll das als Zustimmung gelten.

Die Pensionsbeiträge der Beamten sollen nicht mehr ins Budget, sondern in einen Fonds gehen, wobei es wichtig ist, daß mit diesem Geld nicht spekuliert wird: wie schlecht das ist, müsse jetzt jedem klar geworden sein. Schön, daß das den adr-Abgeordneten klar wurde! Teilinvalidität soll ein Pensionsgrund werden, bei Entlassung soll einem Beamten nicht mehr die durch Beitragszahlung erworbenen Pensionsrechte genommen werden. Wie vor der Tripartite soll es alle zwei Jahre wieder ein Pensionsajustement geben. Politische Ministerberater soll es geben dürfen, allerdings haben sie mit dem Minister wieder zu gehen, es sei denn, sie erfüllen die Bedingungen, die für alle anderen Staatsbeamten gelten: Anstellung über Staatsexamen, gefolgt von Promotionsexamen.

Größere Bürgernähe ist eine weitere Forderung: der Brief einer Verwaltung soll nicht nur höflich, sondern auch einfach verständlich sein, wobei eventuelle Rekursmöglichkeiten mit zu erklären sind. Es kann, so Kartheiser, nicht mehr erwartet werden, daß jeder das Gesetz kennt, denn es ist für den Einzelnen nicht mehr möglich, den Überblick über die geltende Rechtslage zu haben.

Grundsätzlich sind rechtsstaatliche Prinzipien zu stärken: ein Justizminister kann nicht auch für die Polizei zuständig sein, die Kompetenz des Rechnungshofs ist zu stärken, und wenn der Staat verspätet zahlt, hat er das mit Zinsen zu tun. Alles das ist überraschend: da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich! Ob’s reicht zur Regierungsbeteiligung, wird der 7. Juni zeigen ...

jmj

Mittwoch 25. Februar 2009