Aus dem Differdinger Gemeinderat

Kritik an Industrielärm nicht erwünscht?

Am Dienstag befasste der Gemeinderat sich mit dem Lärmproblem. Auf der Tagesordnung stand eine gemeinsame, vom Umweltministerium gewünschte Stellungnahme von neun Gemeinden aus dem Süden des Landes, darunter Differdingen, zu Aktionsplanprojekten der Regierung gegen den Lärm.

Der Aktionsplan beschränkt sich auf die großen Straßen- und Eisenbahnverkehrsaxen, während der von Produktionsbetrieben verursachte Lärm praktisch unerwähnt bleibt.
Doch auch in der gemeinsamen, fast zehn Schreibmaschinenseiten umfassenden Stellungnahme der neun Gemeinden werden dem Industrielärm nur wenige Zeilen gewidmet, kritisierte der kommunistische Rat Ali Ruckert, obwohl die kommunale Verwaltung, zumindest in Differdingen, sich regelmäßig mit Klagen von Einwohnern über Industrielärm beschäftigen muß.

KPL-Rat Ali Ruckert: »Jeder Euro in die Lärmbekämpfung ist ein Euro weniger für den Profit der Stahlherren»

Dass der Industrielärm nur so ganz nebenbei thematisiert wird, ist für den KPL-Rat keine Überraschung. Er erinnerte daran, dass vor genau 55 Jahren der kommunistische Abgeordnete Jos. Grandgenet in der Chamber konkrete Maßnahmen gefordert hatte, um die durch die Stahlindustrie verursachte Staub- und Lärmbelästigung, der die Arbeiter und die Bevölkerung ausgesetzt waren, zu reduzieren. Diese Forderung stieß damals bei den Stahlherren und der Regierung auf taube Ohren. Ist das heute anders?

Das Problem besteht jedenfalls weiter, was KPL-Rat Ali Ruckert in der gestrigen Sitzung darauf zurückführte, dass Investitionen in den Umweltbereich nicht zum Kerngeschäft des Stahlkonzerns gehören und jeder Euro in die Lärmeindämmung ein Euro weniger für den Profit der Aktionäre bedeutet. Andererseits fehlt es immer noch an Gesetzen, die es möglich machen würden, das Verursacherprinzip auf der Ebene der Produktion durchzusetzen.

Der kommunistische Rat enthielt sich bei der Abstimmung, auch weil in der Stellungnahme der Gemeinden zum Aktionsplan die Beschreibung der Probleme durch Industrielärm sehr unvollständig ist und keine konkreten Lösungen vorgeschlagen werden.

KPL sagt nein zur Fraktionierung im Schulwesen

Einem Zusatz zum Mietvertrag vom 27. November 2019 über einen modularen Aufbau mit sechs Klassensälen für die Internationale Schule in Differdingen, die wie die sogenannten »Europaschulen« funktioniert, verweigerte der kommunistische Rat seine Zustimmung.

Er begründete dies damit, dass diese Schule, zu der nur ein kleiner Teil der Grundschüler und Lyzeumsschüler aus Differdingen zugelassen ist, Teil der von Erziehungsminister Claude Meisch und der Regierung praktizierten Fraktionierungs- und Privatisierungspolitik im Schulwesen ist.

Verkauf von 28 Wohnungen im Gravity: Ein folgenschwerer Irrtum

Eingangs der Ratssitzung hatte Bürgermeisterin Christiane Rausch die Gemeinderäte davon in Kenntnis gesetzt, dass der Verkauf von 28 Eigentumswohnungen im Wohnprojekt Gravity in Differdingen annulliert werden musste.

Obwohl für das Wohnprojekt auf Beschluß des Gemeinderats das Erbpachtrecht zurückbehalten wurde, war bei der Berechnung der Preise für die Eigentumswohnungen irrtümlicherweise der Baulandpreis dazugerechnet worden.
Nun wird diese peinliche Angelegenheit behoben, so dass der Verkaufspreis für die Wohnungen wesentlich billiger wird.

Allerdings müssen die Anwärter auf eine Wohnung, die inzwischen den Zuschlag erhielten, einen neuen Antrag stellen, um doch noch in den Besitz einer Eigentumswohnung im Gravity zu kommen, wovon sie inzwischen in Kenntnis gesetzt wurden.

Nik.

Mittwoch 13. Januar 2021