Unser Leitartikel:
Wenn Terroristen Terrorlisten aufstellen…

Die Meldung vom Montagabend, laut der die USA das sozialistische Kuba wieder auf ihre Liste der Staaten gesetzt haben, die aus der verqueren Sicht Washingtons »den internationalen Terrorismus unterstützen«, kam nicht wirklich überraschend, so empörend das auch ist. Die Administration des Präsidenten Trump ist seit Wochen dabei, ihren Nachfolgern eine Spur der Zerstörung und der verbrannten Erde zu hinterlassen – sei es in der Gesundheitskrise, der Außenwirtschaft, oder durch das Schaffen neuer »Tatsachen« im Mittleren Osten.

Auf der Liste der »Terrorstaaten« stehen bisher Syrien, der Iran und die Koreanische Demokratische Volksrepublik. Inwiefern von diesen drei Ländern in irgendeiner Form »Terror« ausgehen soll, ist nur zu verstehen, wenn man den Versuch unternimmt, die Welt mit den Augen der Herrschenden in den USA zu sehen. Weder Kuba noch eines der drei anderen Länder unterhält Militärstützpunkte rund um den Globus, führt pausenlos Militärmanöver weit entfernt vom eigenen Territorium durch, plant und organisiert Umstürze mißliebiger Regime, mißachtet nach eigenem Gutdünken die UNO-Charta und grundlegende UNO-Beschlüsse, zettelt Wirtschaftskriege gegen die halbe Welt an und unterstützt verbündete Staaten bei Aggressionen gegen andere Länder.

Seit dem Zweiten Weltkrieg war jeder Präsident der USA als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch ein Kriegspräsident. Auch Trump, der als einer der wenigen keinen eigenen Krieg vom Zaun gebrochen hat, ist verantwortlich für Kriegsverbrechen der USA, in erster Linie im Nahen Osten. Von einem direkten Angriffsbefehl gegen Syrien nahm er in letzter Minute Abstand und begnügte sich mit einem Angriff mit seegestützten Raketen. Die Ermordung hochrangiger Kommandeure des Iran und des Irak durch eine ferngesteuerte Drohne geht auf sein Konto, ebenso die gnadenlose Verfolgung von Leuten wie Assange, die Kriegsverbrechen der USA aufdecken halfen.
Die vier Länder auf der USA-Terrorliste sind in erster Linie selbst Opfer der Terrorpolitik der USA und ihrer Verbündeten, zu denen wohlgemerkt auch die Mitgliedstaaten der NATO und der Europäischen Union gehören. Denn auch die immer wiederkehrende Verhängung von Sanktionen, die darauf abzielen, die Bevölkerung des betroffenen Landes gegen ihre Staatsführung aufzuwiegeln und einen »Regime Change« herbeizuführen, ist nichts anderes als Terror. Von Sanktionen der vier Staaten, die angeblich »den Terror unterstützen«, gegen andere Ländern ist zumindest nichts bekannt.

Für das kleine Kuba und seine tapfere Bevölkerung ändert sich mit der Listung als »Terrorstaat« in der Praxis nicht viel. Kuba ist ohnehin seit mehr als 60 Jahren einer der Hauptfeinde der USA, Ziel unzähliger Terrorangriffe und von sämtlichen Handelsbeziehungen abgeschnitten. Die umfassende Wirtschaftsblockade wurde zwar durch Obama etwas gelockert – eine der wenigen positiven außenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten – allerdings auch erst im achten und letzten Jahr seiner Amtszeit. Aber die grundsätzlich feindselige Haltung des großen Nachbarn blieb bestehen, und das wird sich auch mit dem neuen USA-Präsidenten nicht ändern.

Während die USA tagtäglich Soldaten und Waffen in alle Welt schicken, entsendet Kuba Mediziner und Lehrer – und die Botschaft von einer besseren Welt, die möglich ist, wenn die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft wird. Dafür gebührt dem kubanischen Volk unsere ungebrochene Solidarität, vor allem dann, wenn Terroristen Terrorlisten aufstellen.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Mittwoch 13. Januar 2021