Das große Wettspiel

»ALEA IACTA EST« – der Würfel ist gefallen – sagte Julius Caesar und überquerte den Fluß Rubicon, um Rom zu erobern. Dies war das Ende der römischen Demokratie.

Wir haben keinen Julius Caesar. Aber wir haben einen Avigdor Liberman. Als er neulich verkündete, daß er die Bildung einer von Benjamin Netanjahu angeführten Regierung unterstützen werde, so war dies die Überquerung seines Rubicon.

Ich hoffe, daß dies nicht der Anfang vom Ende der israelischen Demokratie ist.

Bis zum letzten Augenblick hielt Liberman die israelische Öffentlichkeit in Spannung. Wird er sich Netanjahu anschließen? Wird er sich Zipi Livni anschließen?

Diejenigen, die an diesem Ratespiel teilnahmen, waren geteilter Meinung über Liberman.

Einige von ihnen sagten: Liberman ist tatsächlich der, den er zu sein vorgibt: ein extremer nationalistischer Rassist. Sein Ziel ist es, Israel in einen jüdischen Staat zu verwandeln, der »araberrein« ist – wie man im Deutschen sagen würde. Für die Demokratie hat er nur Verachtung übrig, was sein Land als auch seine eigene Partei angeht, die aus Ja-Sagern besteht, die keine eigene Persönlichkeit haben. Wie ähnliche Parteien in der Vergangenheit, gründet sie sich auf (seinen) Personenkult, die Anbetung brutaler Gewalt, Verachtung der Demokratie und des Rechtsystems. In andern Ländern wird dies Faschismus genannt.

Andere sagen, das sei alles Fassade. Liberman sei kein israelischer Führer, weil er nichts anderes als ein Gauner und Zyniker sei. Polizeiliche Untersuchungen gegen ihn und seinen Geschäftsumgang mit Palästinensern offenbarten ihn als korrupten Opportunisten. Er ist ein Freund von Zipi. Er pflegt ein faschistisches Bild von sich selbst nur, um sich den Weg zur Macht zu bahnen. Er wird all seine Slogans für ein Stück Regierung verkaufen.

Der erste Liberman würde die Aufstellung einer extrem rechten Regierung von Netanjahu unterstützen. Der zweite Liberman hingegen müßte eine Livni-Regierung unterstützen. Eine ganze Woche lang spielte er mit den Bällen. Jetzt hat er sich entschieden. Er ist tatsächlich ein extrem nationaler Rassist.

Um den Schein zu wahren, sagte er dem Präsidenten, daß sein Vorschlag, Netanjahu mit der Bildung einer Regierung zu betrauen, nur für eine breite Koalition gelte, die Likud, Kadima und seine eigene Partei umfasse. Aber auch das war nur ein Taschenspielertrick: wahrscheinlich wird solch eine Regierung nicht zustande kommen und die nächste Regierung wird eine Koalition von Likud, Liberman, den Anhängern von Meir Kahane und den religiösen Parteien sein.

Einige sagen: Die Wähler werden genau die Regierung bekommen, die sie verdienen. Schließlich gibt es eine exklusiv rechte Regierung. Gideon Levy (Journalist bei Haaretz), ein konsequenter Verfechter des Friedens, der Demokratie und der bürgerrechtlichen Gleichheit, und andere denken: Israel muß diese Phase einfach durchmachen, bevor es wieder zu sich selbst kommt. Die Rechte muß unbegrenzte Macht erhalten, um ihr Programm realisieren zu können, ohne daran gehindert zu werden. Laßt sie vor den Augen der Welt versuchen, eine Politik des Krieges zu führen, die Hamas im Gazastreifen zu stürzen, jegliche Friedensverhandlung ad acta zu legen, ungehindert Siedlungen auszubauen, der Welt ins Gesicht zu spucken und mit den USA auf Kollisionskurs zu gehen.

Nach dieser Ansicht kann solch eine Regierung nicht lange dauern. Die neue USA-Regierung von Barack Obama wird dies nicht zulassen. Die Welt wird sie boykottieren. Die Juden in den USA werden geschockt sein. Und wenn Netanjahu vom schmalen Weg der Rechten abkommt – und sei es auch nur geringfügig – dann wird seine Regierung auseinanderfallen.

Das ist eine verführerische Theorie. Aber sie ist auch sehr beängstigend. Obama hat noch keinen wirklichen Test über irgendeinem der relevanten Problemfelder bestanden. Klar ist schon, daß es einen Unterschied gibt zwischen dem, was er während der Wahlkampagne versprach und dem, was er in die Praxis umsetzt. Auf verschiedenen Gebieten setzt er mit leichten Veränderungen die Politik von George Bush fort.

Und die öffentliche Meinung in aller Welt? Wie viel Druck kann von ihr ausgehen? Und auf der andern Seite: wird ein weltweiter Boykott nicht die Paranoia in Israel verstärken und die ganze israelische Öffentlichkeit in die Arme der extremen Rechten stoßen – mit dem abgedroschenen Slogan »Die ganze Welt ist gegen uns«.

Was für eine Katastrophe kann solch eine Regierung auslösen? Wie viele Menschen werden in Angriffen und bei Racheakten auf beiden Seiten getötet und verletzt?

Die Mitglieder der rechts orientierten Koalition haben schon erklärt, daß sie keinem Waffenstillstand im Gazastreifen zustimmen werden, weil dies die Herrschaft der Hamas dort festigen würde. Sie würden den Gazakrieg wieder beginnen, das Gebiet wieder erobern und die Siedler nach dorthin zurückkehren lassen.

Netanjahus Slogan von einem »wirtschaftlichen Frieden« ist völliger Blödsinn, weil sich keine Wirtschaft unter einem Besatzungsregime und mit Hunderten von Straßensperren entwickeln kann. Jeder Friedensprozeß – real oder virtuell – wird zum Erliegen kommen. Die Folge: Die palästinensische Behörde wird zusammenbrechen. Aus Verzweiflung wird sich die Bevölkerung der Westbank erst recht der Hamas zuwenden oder die Fatah-Bewegung wird zu einer zweiten Hamas.

In Israel wird die Regierung mit einer verstärkten Wirtschaftskrise und vielleicht einem wirtschaftlichen Chaos konfrontiert. Unter dem eingängigen Slogan vom »Regime-Wechsel« wird es gezielte Angriffe auf das demokratische System geben.

All dies ist möglich. Ein oder zwei Jahre einer Netanjahu-Liberman-Kahane-Regierung können irreparablen Schaden an Israels Stellung in der Welt anrichten, an den Beziehungen mit den USA, am Rechtssystem, an der israelischen Demokratie, der nationalen Moral und der nationalen Vernunft.

Die positive Seite ist, daß in der Knesset wiederum eine große Opposition entstehen wird. Vielleicht wird es sogar eine effektive Opposition sein. Kadima entstand als Regierungspartei. Es wird für sie nicht leicht sein, die Rolle einer Oppositionspartei einzunehmen. Dies wird eine emotionale und intellektuelle Umwandlung benötigen. Wenn Kadima solch eine Umwandlung gelingt – was zweifelhaft ist – dann könnte sie eine effektive Opposition werden. Die Notwendigkeit, eine klare Alternative zur rechtsradikalen Regierung darzustellen, könnte in ihr ungeahnte Kräfte frei setzen. Zipi Livnis diplomatische Spiele mit den Palästinensern könnten sich in ein ernst zu nehmendes Programm für eine Zwei-Staatenlösung wandeln, ein Programm, daß durch den täglichen parlamentarischen Kampf gegenüber der Regierung mit einem gegensätzlichen Programm gestärkt und vertieft werden wird. Auch die Arbeitspartei wird eine tiefgreifende Umwandlung durchmachen müssen. Ehud Barak ist sicher nicht die Person, einen oppositionellen Kampf durchzufechten – besonders da er nicht der »Führer der Opposition« sein wird.

Vor allem die Meretz-Partei muß mit Kadima und Arbeitspartei konkurrieren und ihren Platz im Kampf um Frieden und die sozial staatliche Reformen rechtfertigen.

Ein Optimist kann sogar hoffen, daß die Kluft zwischen der »jüdischen Linken« und den »arabischen Parteien« geringer wird. Bis jetzt hat die Linke sie boykottiert und außerhalb der Koalitionsberechnungen gelassen. Der gemeinsame Kampf und die gemeinsamen Abstimmungen in der Knesset könnten auch hier eine positive Entwicklung bringen. All dies sind theoretische Möglichkeiten. Was wird in Wirklichkeit geschehen? Was werden die Konsequenzen einer extrem rechten Regierung sein, wenn Zipi Livni an ihrer Entscheidung festhält, sich nicht der Netanjahu-Regierung anzuschließen?

Es ist ein großes Wettspiel und wie jedes Wettspiel sowohl mit Furcht als auch mit Hoffnung verbunden.

Aus dem Englischen von Ellen Rohlfs und Christoph Glanz – von der Redaktion leicht gekürzt

Uri Avnery, Tel Aviv

Mittwoch 25. Februar 2009