Krieg gegen die Menschen in Tigray

Konflikt im Norden Äthiopiens droht gesamte Region zu destabilisieren. Zehntausende Menschen fliehen in den Sudan

Der Krieg zwischen der Zentralregierung Äthiopiens und der nördlichen Region Tigray droht außer Kontrolle zu geraten. Am 16. November teilte das äthiopische Militär mit, es habe die Kleinstadt Alamata von der Tigray-Volksbefreiungsfront (TPLF) »befreit«.
Die TPLF forderte die UNO und die Afrikanische Union am selben Tag dazu auf, die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed für den Einsatz von Drohnen sowie Hochtechnologiewaffen, die es auf dem afrikanischen Kontinent bisher nicht gegeben habe, zu verurteilen. »Abiy Ahmed führt diesen Krieg gegen die Menschen in Tigray und ist verantwortlich dafür, daß Menschen gezielt Leid zugefügt wird«, erklärte TPLF-Chef Debretsion Gebremichael.

Es gebe einen koordinierten Angriff äthiopischer Spezialkräfte und von Truppen Eritreas. Das Land habe Panzer und Tausende Soldaten über die Grenzen geschickt. Eritrea wies dies zurück. Bleibe dieser Konflikt ungelöst, so Gebremichael weiter, könne er zum Zerfall des Vielvölkerstaats Äthiopien und auch zur Destabilisierung der gesamten Region führen. Am selben Tag hieß es in einer Mitteilung der TPLF weiterhin, ein nicht näher bezeichneter Staat außerhalb Afrikas sei beteiligt.

Die TPLF hatte am Vortag eingeräumt, den Flughafen der eritreischen Hauptstadt Asmara mit Raketen beschossen zu haben. In Addis Abeba betonte ein äthiopischer Regierungsvertreter daraufhin prinzipielle Dialogbereitschaft. In den Tagen zuvor hatte Amnesty International von Massakern an der Zivilbevölkerung berichtet. Zehntausende Menschen sind in den Sudan geflüchtet. Internet, Telefon, Strom und Straßen nach Tigray sind unterbrochen.

In der sogenannten Region Nummer eins (von neun nach ethnischen Gesichtspunkten 1991 definierten Gebieten) liefert sich die Zentralregierung seit längerem einen Konflikt mit der TPLF. Diese war stärkste Kraft in der Parteienkoalition »Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker« (EPDRF), die das Land von 1991 bis 2019 regierte. Die TPLF entstand in den 70er Jahren als Kampforganisation mit Verbindungen nach Albanien und Kontakten zur westdeutschen KPD/ML. Nach Verabschiedung der sozialistischen Ziele ab Mitte der 80er Jahre gilt die TPLF heute als »linksdemokratisch«. Als Abiy im April 2018 zum Regierungschef gewählt wurde, drängte er den Einfluß der TPLF zurück und nahm Kurs auf eine stärkere Zentralisierung.

Wenige Monate nach Amtsantritt vereinbarte er unter Vermittlung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate Frieden mit Eritrea. Die beiden arabischen Staaten benötigten Eritrea als Startbasis für die Bombardierung des Jemen. Im Abkommen war die Überlassung eines 400 Quadratkilometer großen Gebiets an das Nachbarland vorgesehen. Zwischen 1998 und 2000 hatte um dieses sogenannte Yirga-Dreieck ein Krieg getobt, an dem die TPLF maßgeblich beteiligt war. Er kostete nach Schätzungen 100.000 Menschen das Leben. Premierminister Abiy Ahmed erhielt für den Vertrag mit Eritrea zwar den Friedensnobelpreis 2019, zum Zeitpunkt von dessen Übergabe war die Grenze zu Eritrea aber schon wieder geschlossen.

Im Sommer verschob die Zentralregierung wegen der Pandemie die regulären Wahlen auf 2021. Als die TPLF im September dennoch Regionalwahlen abhielt, bei der sie 98 Prozent der Stimmen und sämtliche 152 Sitze im Parlament von Tigray gewann, erklärte Addis Abeba, damit sei eine »rote Linie« überschritten. Am 5. November begann die Regierung eine Militäroffensive und erklärte die von Tigray für aufgelöst.

Arnold Schölzel

Flüchtlinge aus der Region Tigray am 20. November an der Grenze zum Sudan
(Foto: ASHRAF SHAZLY/AFP)

Mittwoch 25. November 2020