Unser Leitartikel:
Dilemma am Hindukusch

Seit dem Sommer 2003 haben sich nach offiziellen Angaben mehr als 300 luxemburgische Soldaten an der NATO-geführten Besatzung Afghanistans beteiligt, die das Staatsbudget – ebenfalls nach offiziellen Angaben – rund 75 Millionen Euro gekostet hat. Gestern fand eine sogenannte Geberkonferenz via Videoschalte statt, an der sich auch Außenminister Asselborn beteiligte. Der Regierung in Kabul hatte er schon während eines Truppenbesuchs zugesichert, Luxemburg werde sich bis 2024 an der Ausbildung der afghanischen Armee beteiligen.

Doch während in Doha, der Hauptstadt der im Westen beliebten Golfdiktatur Katar, seit Mitte September Delegationen der aufständischen Taliban und der Kabuler Regierung erstmals direkt verhandeln, steigern in Afghanistan die Taliban den militärischen Druck auf die Besatzer. Das »Gewaltniveau«, heißt es in Berichten der USA-Armee, sei seit langem nicht so hoch gewesen wie im September und Oktober.
Gleichzeitig steckt die NATO in einem Dilemma, das ihr der noch amtierende USA-Präsident Trump mit seinem angeordneten Truppenabzug aus dem Nahen und dem Mittleren Osten eingebrockt hat. Nun muß die Kriegsallianz nämlich über die Zukunft seines »Ausbildungseinsatzes« am Hindukusch entscheiden. Wie ihr Generalsekretär am Montag ankündigte, soll das nun im Februar nächsten Jahres der Fall sein.

»Wir werden vor einer schwierigen Wahl stehen«, sagte Stoltenberg in einer Rede vor Parlamentariern aus den Bündnisstaaten. Entweder werde die NATO in Afghanistan bleiben und dann auch den Preis für das fortgesetzte »militärische Engagement« zahlen müssen. Oder man verlasse das Land mit dem Risiko, daß die »bisherigen Errungenschaften« verloren gingen, und daß der »laufende Friedensprozeß« scheitere.
An dem NATO-Einsatz zur Ausbildung von Sicherheitskräften der Kabuler Regierung waren zuletzt noch zwischen 11.000 und 12.000 Soldaten beteiligt – darunter auch ein Unteroffizier und ein Soldat mit dem roten Löwen am Arm. Die Mission »Resolute Support«, die angeblich keinen Kampfauftrag mehr hat, steht aber wegen Trumps Abzugsentscheidungen so oder so vor einer ungewissen Zukunft. Ohne das USA-Militär dürften die anderen NATO-Staaten kaum dazu zu bewegen sein, die Sache fortzusetzen. Stoltenberg ließ aber am Montag erkennen, daß er den Einsatz im Zweifel lieber weiterführen würde.

Derweil hat die australische Armee, die ebenfalls an der Seite ihres US-amerikanischen Hauptverbündeten in Afghanistan »engagiert« ist, Kriegsverbrechen durch australische Soldaten in dem Land eingeräumt. Eine mehrjährige interne Untersuchung habe Beweise dafür geliefert, daß Angehörige einer Eliteeinheit mindestens 39 Zivilisten und Gefangene »unrechtmäßig getötet« hätten, sagte der Oberkommandierende der Streitkräfte, Angus Campbell, vergangene Woche in Canberra und bat um »Entschuldigung«.

Auch wenn der veröffentlichte Bericht eine »aus Sicherheits- und Gründen des Personenschutzes« gekürzte Version ist, so ist doch ziemlich eindeutig von einer »fragwürdigen Kriegerkultur« in der Elitetruppe SAS die Rede. Das Verhalten Vorgesetzter habe in signifikanter Weise zu einer Atmosphäre beigetragen, in der diese Kriegsverbrechen möglich wurden und lange Zeit vertuscht werden konnten. Beispielsweise seien Morde an Zivilisten verdeckt worden, indem ihren Leichen nachträglich Waffen untergeschoben wurden.

Allein schon, um ihnen Waffenbrüder wie diese Kriegsverbrecher zu ersparen, sollten die Soldaten aus Luxemburg schnellstens nach Hause geholt werden!

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Dienstag 24. November 2020